Das politische Klima in den USA ist vor der Präsidentschaftswahl vergiftet genug, doch möglicherweise fangen die Probleme danach erst richtig an: Angesichts dramatisch sinkender Umfragewerte bestreitet der republikanische Kandidat Donald Trump immer häufiger die Legitimität des Prozesses. Gewaltsame Ausschreitungen seiner Anhänger scheinen zunehmend denkbar.
Barack Obama: Trump solle "aufhören herumzujammern"
„Am 8. November geben wir besser gut Acht, denn diese Wahl wird manipuliert sein“, orakelte Trump unlängst im Fernsehen. „Ich hoffe, die Republikaner schauen genau hin oder die Wahl wird uns gestohlen.“ Dass Verlierer Mehrheitsentscheidungen akzeptieren, gehört zu den Grundvoraussetzungen einer Demokratie, doch Trump setzt selten auf Konsens. Am Wochenende beschuldigte er die Medien einer Verschwörung. Am Montag twitterte er, es gebe „selbstverständlich weitverbreiteten Wahlbetrug“.
Dem widersprechen Experten. Und US-Präsident Barack Obama, der am Dienstag sagte: Es sei absolut beispiellos in der modernen Politikgeschichte, dass ein Kandidat eine Wahl, die noch gar nicht stattgefunden hat, schon vor dem Wahltag als „manipuliert“ bezeichne. Trump solle „aufhören herumzujammern“.
Donald Trumps Verschwörungstheorien verfangen dennoch: In einer aktuellen Umfrage von Politico und Morning Consult halten es 73 Prozent der befragten Republikaner für möglich, dass er durch Betrug um den Wahlsieg gebracht wird. Trumps Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, Mike Pence, beteuert zwar: „Wir werden das Wahlergebnis absolut akzeptieren.“ Sein Chef redet aber täglich neu über vermeintlichen Betrug in der Wahlkabine. Er hat unter anderem davor gewarnt, dass Wähler „15-mal“ für Hillary Clinton abstimmen.
Auch Trumps Ehefrau Melanie wittert eine Verschwörung
Das konservative Lager ruft daher nach verschärften Kontrollen. Neben der verpflichtenden Vorab-Registrierung sollen Wähler zur Abstimmung einen Fotoausweis mitbringen müssen. Das Dokument ist aber nicht immer leicht zu besorgen. Die Betroffenen finden sich überdurchschnittlich häufig unter jungen Menschen, Ärmeren und Minderheiten. Deshalb werten Medien den Ruf nach Kontrollverschärfung als Erschwerung der Wahlteilnahme von tendenziell demokratisch stimmenden Schichten.
Auch Trumps Ehefrau Melania wittert eine Verschwörung. Die 46-Jährige verteidigte die frauenfeindlichen Aussagen ihres Mannes als „Gerede unter Jungs“. Er sei von Moderator Billy Bush angestachelt worden, „dreckige und schlimme Sachen zu sagen“, sagte sie dem Sender CNN. (mit dpa)