US-Präsident Donald Trump hat eine Rede vor einem konservativen Kongress für einen neuen scharfen Angriff auf die Medien genutzt. Trump unterstellte ihnen am Freitag, sie würden Geschichten erfinden. "Sie haben keine Quellen, sie denken sie sich aus", sagte Trump auf der CPAC-Konferenz in Washington.
Der Präsident ging auch frontal einen Grundsatz der Pressefreiheit an, den Quellenschutz. "Es sollte ihnen nicht mehr erlaubt sein, Quellen zu benutzen, wenn sie nicht den Namen von jemandem nennen."
Trump sagte, er habe nicht etwas gegen alle Journalisten, nur gegen die "Fake News Presse". "Ich bin gegen die Leute, die Geschichten erfinden und sich Quellen ausdenken", erklärte er. Dem Vorwurf "Fake News Presse" sind immer wieder Medien ausgesetzt, die kritisch über Trump berichtet haben.
Aus dem Weißen Haus drangen zuletzt wiederholt Details über interne Vorgänge in die Öffentlichkeit. Medien hatten enthüllt, dass Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn über ein Telefonat mit dem russischen Botschafter gelogen hatte. Flynn stürzte über die Affäre. Zudem schrieb die New York Times, dass es während des Wahlkampfes Kontakte zwischen Trumps Stab und russischen Vertretern gegeben habe.
Trumps Sprecher warf CNN eine falsche Berichterstattung vor
Der Sender CNN berichtete in der Nacht zu Freitag, dass Trumps Stabschef Reince Priebus das FBI gebeten habe, angebliche Kontakte zwischen Mitarbeitern aus Trumps Wahlkampfteam und russischen Geheimdienstlern abzustreiten. Priebus habe sich an
Trumps Sprecher warf CNN eine falsche Berichterstattung vor. Ein Vertreter des Weißen Hauses bestätigte, dass es Gespräche zwischen Priebus und Andrew McCabe sowie ein Telefonat mit Comey gegeben habe. McCabe habe Priebus gesagt, dass der Bericht der New York Times "Schwachsinn" sei. McCabe habe ihm auch gesagt, dass das FBI dazu öffentlich nicht Stellung nehmen könne. Später habe Comey Priebus angerufen und ihm Ähnliches gesagt.
So können in den USA bald mehr Menschen abgeschoben werden
Donald Trump hat ein härteres Vorgehen gegen illegale Einwanderung versprochen - er macht ernst. Neue Richtlinien aus dem Heimatschutzministerium ermöglichen es, mehr Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung abzuschieben.
Die Behörden sollen nicht mehr nur Menschen mit schwerem kriminellem Hintergrund ins Visier nehmen, sondern all jene Einwanderer ohne Papiere, die verurteilt wurden, eines Verbrechens angeklagt sind oder auch nur einer Straftat beschuldigt werden. Auch wer im Straßenverkehr Regeln bricht, kann betroffen sein.
Die Regierung weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass allein die illegale Einreise in die USA ein Straftatbestand ist.
Unter der Regierung von Präsident Barack Obama wurden Menschen, die beim illegalen Grenzübertritt festgenommen wurden, oft in den USA freigelassen, während die Behörden ihre Anträge auf Asyl prüften. Trumps Regierung will damit Schluss machen. Dazu sollen an der Grenze neue Haftanstalten gebaut werden.
Die Grenzschutzbeamten können die illegal Eingereisten künftig auch nach Mexiko zurückschicken, wo sie dann warten müssten, bis über ihr Verfahren entschieden ist. Das gilt auch für Menschen, die über Mexiko eingereist sind, aber aus einem anderen Land stammen.
Schon jetzt können die Behörden Menschen in einem Schnellverfahren ausweisen, ohne dass ein Richter sie anhören muss. Das wurde bislang aber nur auf die angewendet, die innerhalb von zwei Wochen nicht weiter als 100 Meilen von der Grenze entfernt aufgegriffen wurden. Nun gilt das Verfahren für alle, die nicht nachweisen können, dass sie sich seit mindestens zwei Jahren dauerhaft in den USA aufhalten.
Für Kinder, die allein über die Grenze reisen, gilt ein besonderer Schutz. Sie haben das Recht auf eine Anhörung vor einem Richter. Allerdings können ihre Eltern dafür abgeschoben und verurteilt werden. In dem Papier aus dem Heimatschutzministerium wird darauf hingewiesen, dass Eltern oft Schleuser bezahlten, um die Kinder über die Grenze zu holen. Das falle unter Menschenschmuggel. dpa
Es blieb unklar, ob Priebus um eine öffentliche Stellungnahme der Behörde gebeten hatte. Laut des Vertreters aus dem Weißen Haus fragte er McCabe aber, ob er Geheimdienstquellen damit zitieren könne, dass an der Geschichte der New York Times nichts dran sei. Das habe McCabe bestätigt. dpa