Während andere Länder Snowden will Asyl in Russland - Merkel verärgert über US-Spionage bereits abgelehnt haben, sagt Berlin eine Prüfung des Antrags zu. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bestätigte, dass ein entsprechender Antrag per Fax in der deutschen Botschaft in Moskau eingegangen sei. Vertreter der Opposition forderten, den Enthüller Das müssen Sie über den Lauschangriff der USA wissen in der Bundesrepublik aufzunehmen.
Asyl-Antrag: Snowden müsste nach Deutschland fliegen
Westerwelle veranlasste nach eigenen Angaben, dass Snowden beantragt angeblich Asyl in Deutschland "unverzüglich an die zuständigen deutschen Behörden übergeben wird". Dort sei "eine Behandlung nach Recht und Gesetz" vorzunehmen, sagte Westerwelle in Berlin. Nach deutschem Recht können Flüchtlinge politisches Asyl allerdings nur auf deutschem Boden beantragen, Snowden müsste dafür nach Deutschland fliegen. Auch aus dem Ausland möglich wäre eine Aufnahme aus humanitären Gründen oder bei Vorliegen eines "politischen Interesses" der Bundesrepublik.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dessen Haus für die Prüfung des Aufnahmeersuchens zuständig ist, äußerte Skepis darüber, dass Snowden aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen werde - denn bei den USA handle es sich um einen Rechtsstaat mit demokratisch gewählten Vertretern.
Oppositionsparteien fordern Regierung auf, Snowden zu helfen
Das Überwachungsprogramm Prism
Prism ist ein streng geheimes Programm zur Überwachung und Auswertung von elektronischen Medien und Daten.
Geleitet wird Prism seit 2007 von der amerikanischen National Security Agency (NSA).
Prism ermöglicht angeblich den Zugriff auf die Internet-Kommunikation und die bei großen Konzernen gespeicherten Daten von Firmen und Privatpersonen.
Aufgedeckt wurde die Überwachung durch Edward Snowden, einen Techniker, der für die Geheimdienste CIA und NSA arbeitete. Er informierte im Frühjahr 2013 verschiedene Medien über Prism.
Den Zeitungen «Guardian» und «Washington Post» zufolge hat der US-Geheimdienst über Prism Zugriff auf Nutzer-Daten von Unternehmen wie Google, Yahoo, Microsoft, Apple oder Facebook.
Die Unternehmen bestritten einen direkten Zugang der Behörden zu ihren Servern.
Die NSA erklärte, die Internet-Überwachung sei absolut rechtmäßig. Diese sei "strikten Richtlinien" unterworfen und stünde unter "rigoroser Aufsicht", sagte NSA-Chef Keith Alexander bei einer Anhörung im Kongress in Washington.
In Europa sorgten die Enthüllungen über Prism für heftige Kritik.
Auch in den USA lief eine breite Koalition aus Internet- und Bürgerrechtsgruppen Sturm gegen die Spähprogramme ihrer Regierung.
Die USA selbst rechtfertigten ihre Überwachung damit, man habe dadurch mehrere Terrorangriffe vereitelt.
Die Oppositionsparteien in Deutschland fordern die Bundesregierung auf, Snowden zu helfen. Dieser habe "Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren", erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Er bezeichnete es als "großes Verdienst" Snowdens, dass dieser "eine breite gesellschaftliche Debatte über schrankenlose staatliche Überwachung ausgelöst" habe. Der flüchtige IT-Experte Snowden hatte enthüllt, dass der britische und der US-Geheimdienst im großen Stil Internetkommunikation auch europäischer Nutzer überwachen.
Trittin will Snowden Aufenthaltserlaubnis geben
Die Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckhardt appellierten in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem Ex-Geheimdienstler eine Aufenthaltserlaubnis zu geben. Snowden habe Deutschland einen Dienst erwiesen, "indem er Praktiken enthüllt hat, die gegen elementare Grundrechte verstoßen und einen schweren Vertrauensbruch zwischen Verbündeten darstellen", zitierte "Spiegel Online" aus dem Schreiben. Der US-Informant, der sich seit Tagen auf dem Moskauer Flughafen aufhalten soll, bat nach Angaben des Portals Wikileaks noch in 20 weiteren Ländern um Aufnahme, mehrere davon lehnten die Ersuchen am Dienstag umgehend ab.
Linke: Merkel solle Snowden mit der Kanzlermaschine nach Berlin holen
Linken-Chefin Katja Kipping sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", Merkel solle Snowden mit der Kanzlermaschine von Moskau nach Berlin holen. Dies sei auch das richtige Signal an die USA. Die Bundesregierung hat Washington seit Bekanntwerden der Vorwürfe mehrfach um Aufklärung gebeten, detaillierte Antworten stehen aber nach Angaben der zuständigen Ministerien noch aus.
Bespitzelte US-Geheimdienst NSA auch die Bundesregierung?
Friedrich versuchte derweil Sorgen zu zerstreuen, dass der US-Geheimdienst NSA im Rahmen seiner Spionage-Aktivitäten auch die Bundesregierung bespitzelte. Darauf gebe es derzeit keine Hinweise, sagte er in Wiesbaden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte erneut Auskunft von der Bundesregierung, was Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst von den Späh-Aktivitäten wussten. Dass sich die Bundeskanzlerin bislang eher zurückhalte, "legt nahe, dass ein schlechtes Gewissen herrscht", sagte Gabriel dem Sender WDR 5. Am Mittwoch wird im Bundestag das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium über die Affären beraten. An der Sondersitzung wird auch der zuständige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) teilnehmen. afp