Deutschland hat das Aufnahmegesuch des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden abgelehnt. "Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor", teilten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium am Dienstagabend in Berlin mit.
Oppositionsparteien forderten Regierung auf, Snowden zu helfen
Snwoden, der sich in Moskau aufhält, hatte per Fax einen Antrag auf Asyl in Deutschland an die deutsche Botschaft in
Die Edward Snowden: Asyl in Deutschland?. Dieser habe "Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren", erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Er bezeichnete es als "großes Verdienst" Snowdens, dass dieser "eine breite gesellschaftliche Debatte über schrankenlose staatliche Überwachung ausgelöst" habe. Die Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckhardt appellierten in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem Ex-Geheimdienstler eine Aufenthaltserlaubnis zu geben.
Der flüchtige IT-Experte Snowden hatte enthüllt, dass der britische und der US-Geheimdienst im großen Stil Internetkommunikation auch europäischer Nutzer überwachen AZ/dpa/afp