Gegen heftigen Widerstand aus dem Europaparlament und gegen Bedenken des europäischen Datenschutzbeauftragten ist das umstrittene "Swift"-Abkommen zwischen der EU und den USA am Montag in Kraft getreten. Es sieht den Transfer von Überweisungsdaten an die
Doch schon am 10. Februar, wenn das EU-Parlament über die Vereinbarung abstimmt, könnte wieder Schluss sein: Die großen Parteien wollen das Vorhaben bei der Abstimmung zu Fall bringen. Dann wäre den US-Geheimdiensten der Zugang zu den Servern des belgischen Finanzdienstleisters Swift versperrt, der praktisch alle europäischen Bankgeschäfte abwickelt. Die EU steht damit vor einem transatlantischen Problem. Das derzeitige Abkommen soll ohnehin nur bis Oktober gelten, bis dahin wollen die EU-Staaten eine langfristige Vereinbarung mit den USA aushandeln und dabei von vornherein das Europaparlament einbeziehen.
Auch jetzt passiert erst einmal nichts: Ein Swift-Sprecher sagte in Brüssel auf Anfrage, man werde erst einmal keine Daten von Überweisungen aus der EU in Drittstaaten an die USA übermitteln: "Solange das Parlament nicht zugestimmt hat, geben wir keine Daten weiter. Wir können nicht in einer rechtlichen Grauzone arbeiten." Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Jahren hatten die USA Bankdaten aus Europa abgegriffen, doch seit dem Jahreswechsel benötigen sie wegen der Verlagerung eines Swift-Servers eine neue rechtliche Grundlage dafür. Diese soll das "Swift"-Abkommen liefern.
Das Parlament verlangt Nachbesserungen in punkto Datenschutz, weil nach dem Abkommen theoretisch jeder europäische Bürger ins Visier der US-Fahnder geraten könnte. Das Parlament fordert aber auch mehr Mitspracherechte. "Wir fordern Beweise von Rat und EU-Kommission, dass der Datenaustausch wirklich Finanzströme von Terroristen aufdeckt und abschneidet", sagte die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel auf Anfrage. Die Datensammelleidenschaft der USA bringe nicht automatisch mehr Sicherheit.
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber schlug vor, das Abkommen auszusetzen, bis die Kommission ein dauerhaftes Abkommen erarbeitet hat - solange entstehe keine Sicherheitslücke. "Wegen einer Bank-Überweisung werden wir keine Anschläge verhindern, da muss man auch einmal die Kirche im Dorf lassen", sagte Ferber der dpa.
Rückendeckung bekommt das Parlament vom Datenschutzbeauftragten der EU, dem Niederländer Peter Hustinx. Die seit Montag geltende Vereinbarung greife massiv in die Privatsphäre der EU-Bürger ein und schütze nicht ausreichend vor Missbrauch kommerzieller Bankdaten, schrieb Hustinx in einem Brief, der der dpa vorliegt. Er kritisiert die lange Speicherdauer von fünf Jahren und die Möglichkeiten, Daten auch an Dritte weiterzugeben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte das Abkommen bereits am Samstag als "weder datenschutzgerecht noch demokratisch legitimiert".
Die Blockade des EU-Parlaments bei Swift setzt Kommission und Rat schwer unter Druck. Daher warb die EU-Kommission am Montag noch einmal für das Abkommen. "Es ist wichtig für die EU, dass sie in ihrem Anti-Terror-Kampf keine Sicherheitslücke lässt", sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel.
Das sehen auch die EU-Mitgliedsländer so, die den Vertrag mit Washington im vergangenen Herbst abgesegnet haben - einen Tag vor Inkrafttreten des Reformvertrags von Lissabon. Erst mit dieser Rechtsgrundlage für Europa hat das EU-Parlament Mitentscheidungsrechte in der Justiz- und Innenpolitik bekommen.