Trotz offizieller Waffenruhe gibt es in Syrien weiter Tote bei Kämpfen zwischen Regierung und Rebellen. Nun verschärft die EU die Sanktionen gegen das Assad-Regime. Die UN sind über Menschenrechtsverletzungen besorgt.
UN sehen weiter schwere Menschenrechtsverletzungen in Syrien
Zehn Fakten zu Syrien
Syrien heißt amtlich "Arabische Republik Syrien".
Syrien liegt in Vorderasien und grenzt an Israel, Jordanien, den Libanon, die Türkei und an den Irak.
Syrien ist 185.180 Quadratkilometer groß und hat etwa 21 Millionen Einwohner.
Die Staatsform wird im diktatorisch regierten Land mit "Volksrepublik" angegeben.
Die Amtssprache des Landes ist Arabisch.
Die Währung ist die Syrische Lira.
Am 17. April 1946 wurde das Land unabhängig von Frankreich.
Das Kfz-Kennzeichen lautet SYR, die Internet-TLD .sy. Die internationale Telefonvorwahl ist die +963.
Die größten Städte Syriens sind Aleppo, Damaskus, Homs, Hama und Latakia.
Staatsoberhaupt seit dem 17. Juli 2000 ist Baschar al-Assad.
Die schweren Menschenrechtsverletzungen in Syrien halten nach Informationen der Vereinten Nationen trotz Einigung auf einen Waffenstillstand an. Auch die Waffenruhe selbst sei "unvollständig", sagte UN-Untergeneralsekretär Lynn Pascoe am Montag im Sicherheitsrat in New York. "Das Regime hat seine schweren Waffen noch nicht aus den Wohngebieten zurückgezogen und wir können keine Strafverfolgung der Verantwortlichen erkennen", sagte Pascoe.
Der UN-Diplomat forderte zudem einen freien Zugang für humanitäre Helfer. "Leider sehen wir in dieser Frage bisher kaum Fortschritte." Die Hoffnungen der Weltorganisation ruhten nun auf den UN-Beobachtern, deren Entsendung der Sicherheitsrat am Samstag beschlossen hatte. Die 300 unbewaffneten Experten sollen den am 12. April offiziell in Kraft getretenen Waffenstillstand überwachen.
EU verschärfte die Sanktionen gegen den Syriens Präsidenten Baschar al-Assad
Zehn Fakten zu Israel
Israel ist ein Staat im Nahen Osten.
Das Land grenzt an Libanon, Jordanien, Syrien und Ägypten.
Die parlamentarische Republik Israel gilt als einzige wahre Demokratie im Nahen Osten.
Israel hat eine Fläche von nur 20.991 Quadratkilometern, auf der etwa 7,7 Millionen Menschen leben.
Die Währung des Landes ist der Schekel, der 100 Agorot entspricht.
Die Gründung Israels war am 14. Mai 1948, oder nach eigener Rechnung: 5. Ijjar 5708.
Das internationale Kfz-Zeichen und die Internetendung lauten IL bzw. il. Die Vorwahl des Landes ist die +972.
Die größten Städte des Landes sind Jerusalem, Tel Aviv, Haifa, Rischon leTzion, Aschdod und Be'er Scheva.
Der erste israelische Ministerpräsident war David Ben Gurion.
Die Flagge Israels ist blau-weiß und zeigt einen Davidstern.
Die Europäische Union verschärfte die Sanktionen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und sein Regime. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen am Montag, den Export von Luxusgütern nach Syrien zu untersagen. Auf die Bannliste kommen auch biologische und chemische Produkte, die zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden können. "Die Repression in Syrien muss enden", erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.
In Damaskus erwartet das Vorauskommando der UN-Beobachter die Ankunft weiterer Mitglieder. Deutschland will die neuen UN-Beobachter technisch und logistisch unterstützen. Berlin habe angeboten, einen eigenen Beitrag zu leisten, sagte Außenamts-Staatsminister Michael Link nach den EU-Beratungen in Luxemburg.
EU-Exportverbot - Einreiseverbote für 138 Mitglieder der syrischen Führung
Diese Länder zensieren und kontrollieren das Internet
Internetsperren und Zensur im Web sind in der Welt weit verbreitet. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat die Länder mit besonders restriktiven Netzkontrollen in seiner Liste "Feinde des Internets" zusammengefasst.
Auf der Liste der „Feinde des Internets" stehen Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam.
Diese Staaten zensieren das Internet massiv, sperren bestimmte Inhalte und schreiben den Nutzern in ihren Ländern damit vor, was sie lesen dürfen und was nicht. Außerdem verfolgen sie kritische Internetnutzer.
China zum Beispiel hat neben einem Heer von staatlichen Zensoren die berühmte "Große Firewall" eingerichtet. Das Web wird so auf bestimmte Schlüsselbegriffe gefiltert und die Chinesen bekommen nur Online-Inhalte zu sehen, die diese Schlüsselbegriffe nicht enthalten.
Nicht viel besser ist Saudi Arabien, wo das Internet ebenfalls massiv zensiert wird. Erst kürzlich rühmte sich das Land, 400.000 Seiten mit unliebsamen Inhalten gesperrt zu haben.
16 weitere Länder stehen in Sachen Internetzensur auf der Beobachtungsliste von "Reporter ohne Grenzen".
Das sind Australien, Bahrain, Weißrussland, Ägypten, Eritrea, Frankreich, Libyen, Malaysia, Russland, Südkorea, Sri Lanka, Thailand, Tunesien, Türkei, die Vereingten Arabischen Emirate und Venezuela.
Australien etwa diskutiert schon länger, das Internet filtern zu lassen - ein "gefährlicher Plan", wie "Reporter ohne Grenzen" in seinem Jahresbericht 2011 meint.
Frankreich steht mit seinem "Three Strikes"-Modell in der Kritik. Wer dreimal Verstöße gegen das Urheberrecht begeht - etwa illegales Verbreiten von Filmen oder Musik -, dem wird der Internetzugang auf bestimmte Zeit entzogen.
Umgesetzt ist das "three strikes"-Prinzip mittlerweile auch in Neuseeland und in Südkorea.
In der Türkei erlaubt es das Gesetz, Internetseiten sperren zu lassen, wenn bestimmte "unpassende" Inhalte darauf zu finden sind. Laut "Reporter ohne Grenzen" waren im Jahr 2011 zwischen 5000 und 8000 Internetseiten auf der stattlichen Zensurliste.
Deutschland steht zwar nicht auf der Beobachtungsliste, dennoch sind auch hier Internetsperren ein Thema. Ein entsprechendes Gesetz zur Sperrung von Webseiten mit illegalen Inhalten ist zwar wieder gekippt worden; Forderungen von Politikern, unliebsame Inhalte - etwa Glücksspiel- oder Filesharingseiten - staatlich sperren zu lassen, bestehen aber weiterhin.
Die Entsendung der UN-Beobachter ist offensichtlich komplizierter als zunächst in der Öffentlichkeit angenommen. Link sprach von Problemen bei der Umsetzung: "Da muss noch einiges gemacht werden." Auf Details des deutschen Beitrags ging er nicht ein. "Wir möchten, dass die Mission selbstständig bewegungsfähig ist. In den nächsten Tagen ist die technische Seite zu lösen."
Welche Luxusgüter unter das EU-Exportverbot fallen, muss noch von EU-Experten im Detail festgelegt werden. Teilnehmer des Treffens sprachen von Nobel-Kleidung, Schmuck oder teuren Lebensmitteln. In der EU gelten bereits Einreiseverbote für 138 Mitglieder der syrischen Führung und deren Angehörige. Die Schweiz, die EU-Sanktionen in der Regel zeitversetzt nachvollzieht, erweiterte ihre entsprechende Liste um 12 Personen, darunter Assads Ehefrau Asma und seine Mutter Anisa.
Trotz der offiziellen Waffenruhe hielt die Gewalt in vielen Regionen Syriens an
Trotz der offiziellen Waffenruhe hielt die Gewalt in vielen Regionen Syriens an. Der US-Fernsehsender CNN berichtete unter Berufung auf Oppositionelle von mindestens 80 Toten am Montag in Syrien. Allein in Hama seien es 50 Tote gewesen.
Nahe der Hauptstadt Damaskus sei es am Montag zu heftigen Gefechten zwischen Regierungstruppen und Rebellen gekommen, berichtete die Opposition. In der Hauptstadt selbst seien zudem mindestens zehn schwere Explosionen zu hören gewesen.
In Provinz Hama starteten Regierungstruppen Angriffe
In der zentralsyrischen Provinz Hama starteten Regierungstruppen nach Oppositionsangaben in der Nacht zum Montag Angriffe auf die Rebellen, obwohl sich UN-Beobachter in der Region befanden. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, die internationalen Beobachter hätten sich mit dem Gouverneur der Provinz getroffen.
Amateurvideos zeigten den Chef des aktuellen Beobachterteams, den marokkanischen Oberst Ahmed Himmiche, in der Ortschaft Al-Rastan gemeinsam mit führenden Kommandeuren der aufständischen Freien Syrischen Armee. dpa/AZ