Geht Syrien in Richtung Demokratie? Zumindest soll am 26. Februar über eine neue Verfassung abgestimmt werden. Das hat Präsident Baschar al-Assad angekündigt. Eine von Assad eingesetzte Kommission hatte in den vergangenen Monaten an dem Verfassungsentwurf gearbeitet. Die wesentlichen Neuerungen sind: Die Monopolstellung der seit Jahrzehnten regierenden Baath-Partei fällt weg. Der Sozialismus wird aufgegeben. Die Frage, wie diese Abstimmung ablaufen soll, während im Land Bürgerkrieg herrscht, blieb offen.
Pläne der Arabischen Liga werden unterstützt
Zudem soll noch diese Woche ein Machtwort gesprochen werden: Nach dem Scheitern der Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat will die UN-Vollversammlung offenbar am Donnerstag über einen Entwurf abstimmen, in dem das Vorgehen des Assad-Regimes gegen Oppositionelle verurteilt wird. Die UN-Vollversammlung stimmt über eine Resolution zum Konflikt in Syrien ab.
Der Entwurf sehe vor, die Unterdrückung der Revolte gegen die Staatsführung unter Präsident Baschar al-Assad zu verurteilen, sagten Diplomaten am Dienstag in New York. Hollywoodstar Angelina Jolie verwies auf Parallelen mit dem Bosnien-Krieg und will die Weltgemeinschaft mit einem "Alarmschrei" wachrütteln.
Saudi-Arabien und Katar bereiteten einen Resolutionsentwurf vor, dessen Annahme am UN-Sitz als sicher galt. Der Text sieht vor, dass die syrische Führung zur Beendigung aller Angriffe auf die Zivilbevölkerung aufgefordert wird. Ferner sollen die Pläne der Arabischen Liga für einen demokratischen Umbruch unterstützt und die Entsendung eines UN-Sonderbeauftragten gefordert werden. Der UN-Sonderbeauftragte soll von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ernannt werden.
Russland und China lehnen die Beschlüsse ab
Ein Beschluss im UN-Sicherheitsrat zu dem Konflikt in Syrien kam bislang nicht zustande. Bei zwei Gelegenheiten legten China und Russland ihr Veto gegen Resolutionsentwürfe ein, die vor allem die Führung in Damaskus für das Blutvergießen verantwortlich gemacht hätten. Auch in der UN-Vollversammlung wird mit einer Ablehnung des Beschlusses durch Russland und China gerechnet.
Syrien: Das ist die Opposition
Die beiden wichtigsten syrischen Oppositionsgruppen sind der syrische Nationalrat und das Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel. Lange Zeit waren sie in grundsätzlichen Fragen zerstritten.
Jetzt bereiten sie sich gemeinsam auf eine Zeit nach dem Sturz des Regimes vor.
Der Nationalrat wurde im September von Oppositionsgruppen in Istanbul gegründet.
Er hat 230 Mitglieder; die meisten leben im Exil.
Vorsitzender ist der Sorbonne-Professor Burhan Ghaliun. Dem Gremium gehören Repräsentanten verschiedener politischer Gruppierungen an.
Darunter sind die in Syrien verbotene Muslimbruderschaft, die sogenannten Revolutionskomitees und Vertreter des liberalen Lagers. Auch Kurden sind vertreten.
Ziel ist der Sturz des Regimes von Präsident Baschar al-Assad.
Das Koordinationskomitee wurde bereits im Mai in Syrien gegründet.
Ihm gehören vor allem linksgerichtete Gruppen an.
Dazu kommen kurdische Parteien.
Lange Zeit plädierten Vertreter dieses Bündnisses für einen Dialog mit der Regierung.
Einer ihrer führenden Repräsentanten ist Haytham Manna, der in Kairo die Vereinbarung auf ein Zusammengehen der beiden Oppositionsgruppen unterzeichnet hat.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wird am Donnerstag mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow über die Lage in Syrien sprechen. Wie der stellvertretende israelische Premier Silvan Shalom am Dienstag in New York mitteilte, werde Ban sich mit Lawrow in Wien treffen. "Das Wissen, dass die UN (Syriens) Präsident Baschar al-Assad nicht davor zurückhalten kann, unschuldige Menschen zu töten, lässt uns alle nicht ruhig schlafen", sagte Shalom.
Als voraussichtlicher Zeitpunkt für die Abstimmung wurde Donnerstag 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MEZ) genannt.
Angelina Jolie klagt internationale Gemeinschaft an
Die Schauspielerin und Regisseurin Jolie sagte bei einer Vorführung ihres Kriegsdramas "In the land of blood and honey" ("Im Land, wo Blut und Honig fließen") in Sarajevo, angesichts der Ereignisse in Syrien sei ihr Film "sehr wichtig". Die "internationale Gemeinschaft" gehöre in solchen Fällen auf die Anklagebank.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff (CDU), forderte schärfere Sanktionen gegen die syrische Staatsführung. Es müsse gelingen, Damaskus "in die Knie zu zwingen", sagte Schockenhoff dem Hamburger Abendblatt. Er regte die Einstellung des zivilen Flugverkehrs zwischen der EU und Syrien an.
In der Rebellenhochburg Homs sitzen 100.000 Menschen fest
Diese Länder zensieren und kontrollieren das Internet
Internetsperren und Zensur im Web sind in der Welt weit verbreitet. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat die Länder mit besonders restriktiven Netzkontrollen in seiner Liste "Feinde des Internets" zusammengefasst.
Auf der Liste der „Feinde des Internets" stehen Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam.
Diese Staaten zensieren das Internet massiv, sperren bestimmte Inhalte und schreiben den Nutzern in ihren Ländern damit vor, was sie lesen dürfen und was nicht. Außerdem verfolgen sie kritische Internetnutzer.
China zum Beispiel hat neben einem Heer von staatlichen Zensoren die berühmte "Große Firewall" eingerichtet. Das Web wird so auf bestimmte Schlüsselbegriffe gefiltert und die Chinesen bekommen nur Online-Inhalte zu sehen, die diese Schlüsselbegriffe nicht enthalten.
Nicht viel besser ist Saudi Arabien, wo das Internet ebenfalls massiv zensiert wird. Erst kürzlich rühmte sich das Land, 400.000 Seiten mit unliebsamen Inhalten gesperrt zu haben.
16 weitere Länder stehen in Sachen Internetzensur auf der Beobachtungsliste von "Reporter ohne Grenzen".
Das sind Australien, Bahrain, Weißrussland, Ägypten, Eritrea, Frankreich, Libyen, Malaysia, Russland, Südkorea, Sri Lanka, Thailand, Tunesien, Türkei, die Vereingten Arabischen Emirate und Venezuela.
Australien etwa diskutiert schon länger, das Internet filtern zu lassen - ein "gefährlicher Plan", wie "Reporter ohne Grenzen" in seinem Jahresbericht 2011 meint.
Frankreich steht mit seinem "Three Strikes"-Modell in der Kritik. Wer dreimal Verstöße gegen das Urheberrecht begeht - etwa illegales Verbreiten von Filmen oder Musik -, dem wird der Internetzugang auf bestimmte Zeit entzogen.
Umgesetzt ist das "three strikes"-Prinzip mittlerweile auch in Neuseeland und in Südkorea.
In der Türkei erlaubt es das Gesetz, Internetseiten sperren zu lassen, wenn bestimmte "unpassende" Inhalte darauf zu finden sind. Laut "Reporter ohne Grenzen" waren im Jahr 2011 zwischen 5000 und 8000 Internetseiten auf der stattlichen Zensurliste.
Deutschland steht zwar nicht auf der Beobachtungsliste, dennoch sind auch hier Internetsperren ein Thema. Ein entsprechendes Gesetz zur Sperrung von Webseiten mit illegalen Inhalten ist zwar wieder gekippt worden; Forderungen von Politikern, unliebsame Inhalte - etwa Glücksspiel- oder Filesharingseiten - staatlich sperren zu lassen, bestehen aber weiterhin.
Nach Angaben der Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London wurden am Dienstag in Syrien bei politisch motivierter Gewalt 23 Menschen getötet, davon 18 Zivilisten und fünf Soldaten. Besonders dramatisch war die Lage in der Rebellenhochburg Homs, die seit dem 4. Februar angegriffen wird. In der Protesthochburg Homs, die seit Tagen unter Dauerbeschuss der Assad-Truppen liegt, sitzen nach Angaben von Oppositionellen mehr als 100.000 Menschen fest.
"Die Menschen sitzen in der Falle - ohne Nahrung, Treibstoff, Elektrizität und medizinische Versorgung." Flucht sei unmöglich, jedes Fahrzeug, das die Stadt verlassen wolle, werde angegriffen. Wegen der Medienblockade sind solche Meldungen schwer zu überprüfen. Nach Schätzungen wurden in Syrien seit Beginn der Proteste vor elf Monaten etwa 8000 Zivilisten und Soldaten getötet.
Verurteilung der Vollversammlung gegen Baschar al-Assad
Allerdings gibt es in dem Gremium, in dem 193 Staaten vertreten sind, kein Veto-Recht. Die Vollversammlung kann zwar offiziell Verurteilungen aussprechen, sie haben aber rein appellativen Charakter. Sanktionen kann nur der Sicherheitsrat beschließen. Als voraussichtlicher Zeitpunkt für die Abstimmung wurde Donnerstag 15 Uhr Ortszeit (21 Uhr MEZ) genannt. dpa, afp