Neues amerikanisches Engagement im Syrien-Konflikt hat den Kompromiss im UN-Sicherheitsrat ermöglicht, mit dem in letzter Minute eine humanitäre Katastrophe in der Rebellenprovinz Idlib verhindert worden ist. Washington und Moskau könnten trotz aller Probleme zusammenarbeiten, bilanzierte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield. Die Entscheidung sichert bis auf weiteres die Versorgung von mehr als drei Millionen Menschen in der Provinz
Seit Tagen greifen russische Kampfflugzeuge wieder verstärkt in Idlib an. Syrische Regierungstruppen beschießen Idlib mit Artillerie, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte nach der UN-Entscheidung in New York meldete. Staatschef Baschar al-Assad will Idlib – die letzte Bastion der Regierungsgegner – einnehmen, um seinen militärischen Sieg in zehn Jahren Bürgerkrieg zu vollenden. Russland hilft Assad, weil der Kreml den Syrien-Krieg so rasch wie möglich beenden will.
Syrien-Krieg: Von Russland kamen zuletzt Veto-Drohungen
In der Frage der Hilfe für Idlib versuchte Russland, seine Position als UN-Vetomacht zu nutzen, um die internationale Gemeinschaft zur Zusammenarbeit mit Assad zu zwingen; in den vergangenen Jahren hatte Moskau mit Veto-Drohungen im Sicherheitsrat die Zahl der Grenzübergänge für die UN-Hilfe in syrischen Rebellengebieten von vier auf einen reduziert. Künftig sollte die Hilfe nach Moskauer Vorstellungen nur noch über Regierungsgebiete fließen. Das hätte Assad die Möglichkeit gegeben, Regierungsgegner zu erpressen oder auszuhungern.
Nach der Einigung von USA und Russland kurz vor Ablauf der Frist am Samstag kann die UN-Hilfe nun zumindest bis Januar weiter über den Grenzübergang Bab al-Hawa von der Türkei aus direkt nach Idlib gebracht werden. Im Januar wird neu beraten, auch wenn nach US-Darstellung keine neue Abstimmung im Sicherheitsrat notwendig sein wird.
Der Streit um Idlib wurde also vertagt, nicht gelöst. Hilfsorganisationen und Menschenrechtler kritisieren, ein einziger Grenzübergang sei nicht genug, um die vielen Hilfsbedürftigen zu versorgen. UN-Vertreter betonen dagegen, dass immerhin eine Hungersnot in Idlib abgewendet wurde.
Die Frage ist, ob die amerikanisch-russische Suche nach Kompromissen in Syrien über die akute Nothilfe hinausgehen wird. Nach russischen Angaben sprechen Washington und Moskau über einen möglichen Abbau von Sanktionen gegen das Assad-Regime. Die USA haben Assad selbst, seine Frau und andere führende Vertreter der syrischen Elite mit Strafmaßnahmen belegt. Ohne politische Zugeständnisse der syrischen Führung dürfte es keine Erleichterung der Sanktionen geben. Zudem kontrollieren die
Welche Druckmittel Washington im Syrien-Konflikt noch in der Hand hat
Washington hat also Druckmittel in der Hand, diese bisher aber nicht genutzt. Stattdessen verkündete der frühere US-Präsident Donald Trump den Abzug der Amerikaner aus Syrien und schwächte damit die Position seines Landes und des Westens. Trumps Nachfolger Joe Biden hat dies geändert. Die neue Syrien-Politik der USA sieht eine dauerhafte militärische Präsenz und mehr humanitäre Hilfe vor, wie Aaron Stein von der US-Denkfabrik FPRI kürzlich analysierte. Im März kündigten die USA die Zahlung von fast 600 Millionen Dollar für die Syrien-Hilfe an. Das amerikanische Engagement bei den Verhandlungen über die UN-Hilfe für Idlib gehört zu dieser neuen Politik.
Wenn eine Schlacht um Idlib verhindert werden soll, müssen russische Interessen ernst genommen werden. Moskau beklagt, dass Idlib von der radikal-islamischen Miliz HTS beherrscht wird, obwohl die Türkei schon vor Jahren zusicherte, die Extremisten zu entwaffnen. In den kommenden Monaten könnte es deshalb mehr amerikanischen Duck auf Ankara geben. Politische Beobachter schätzen die Lage so ein: Vom Frieden ist Syrien nach wie vor weit entfernt – doch eine aktivere amerikanische Politik könnte zumindest dazu beitragen, die Lage zu stabilisieren.