Israel besitzt und kauft deutsche U-Boote. Der Spiegel, dass Israel bereits gelieferte Boote umrüstet oder bereits umgerüstet hat, um sie als schwimmende Abschussbasis für Atomraketen verwendet zu können. Auch diese Vermutung ist nicht neu. Das Nachrichtenmagazin hat schon vor über zwölf Jahren darüber berichtet.
Experte: Alles längst bekannt
Der Experte für nukleare Rüstung, Giorgio Franceschini, hält den Neuigkeitswert der aktuellen Berichterstattung denn auch für gering: „Das alles ist größtenteils längst bekannt. Ich glaube, der Zeitpunkt der Veröffentlichung hat sich nach dem Grass-Gedicht, dem Besuch des Bundespräsidenten Joachim Gauck einfach angeboten“, sagte der Wissenschaftler der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung unserer Zeitung. Neu oder nicht, die Berichterstattung sorgte für eine aufgeregte politische Debatte.
Im Kern geht es dabei um die viel zitierten „speziellen Beziehungen“ zu Israel, eine Konstante der deutschen Politik. Schon Konrad Adenauer (CDU) formulierte, wenige Jahre nach dem Holocaust, eine deutsche Verpflichtung, den jungen Staat Israel zu unterstützen – zunächst finanziell, später auch militärisch. So begann Deutschland ab 1959 mit umfangreichen Waffenlieferungen.
Deutschland übernimmt ein Drittel der Kosten
Unter dem Eindruck des Golf-Krieges von 1991 hatte Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) Israel erneut auch militärische Hilfe zugesagt. Keine leeren Worte: Ein Vertrag regelte die Lieferung von zunächst drei U-Booten der Delfin-Klasse, die auf der Kieler Howaldtswerke-Deutsche Werft gebaut wurden. Israel musste nur einen Teil der Finanzierung übernehmen.
Aktuell geht es um die Lieferung von drei weiteren Booten bis 2017. Das Abkommen über das sechste U-Boot für Israel war erst kürzlich in Berlin unterzeichnet worden. Laut Spiegel übernimmt Deutschland dabei mit 135 Millionen Euro nicht nur ein Drittel der Kosten, sondern stundet auch den israelischen Anteil bis 2015.
Regierungssprecher: "Lieferung erfolgt ohne Bewaffnung"
Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte gestern die Vereinbarung: „Die Lieferung erfolgt ohne Bewaffnung; an Spekulationen über die spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht.“ Genau dies rief den SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich auf den Plan. „Bisher wurden die Lieferungen unter anderem damit gerechtfertigt, dass die U-Boote konventionelle Abschreckungssysteme sind“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Eine Äußerung, die der Münchner FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Stinner im Gespräch mit unserer Zeitung kritisierte: „Die Politik der Bundesregierung steht in einer Kontinuität zu den Vorgängerregierungen. Wenn der SPD-Politiker Rolf Mützenich nun Aufklärung verlangt, dann hätte er dies schon dann tun können, als die SPD noch in der Bundesregierung saß.“
Skepsis gegenüber Verhandlungen mit Pakistan über Kauf von U-Booten
Der Abrüstungsexperte Franceschini moniert hingegen das Verhalten der Bundesregierung. Die U-Boote zu liefern und dann zu sagen, „was ihr damit macht, interessiert uns nicht“, sei nicht akzeptabel: „Warum verlangt man von Israel nicht eine kontrollierbare Garantie, die Boote nur konventionell zu nutzen.“ Israel habe schließlich längst genügend Atomwaffen, um seine Feinde abzuschrecken. Es sei an der Zeit, dass die Regierung dieses Potenzial auch endlich öffentlich mache. „Nur dann kann darüber verhandelt werden. Verschweigen blockiert diesen Prozess.“
„Außerordentlich skeptisch“ ist der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stinner, allerdings mit Blick auf die Verhandlungen Deutschlands mit Pakistan über den Kauf von U-Booten. „Ich kann kein außenpolitisches Interesse Deutschlands an solchen Lieferungen erkennen.“ Auch Franceschini ist gegen Lieferungen in das „instabile“ Land: „mit dpa