Wenige Stunden vor dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) scharfe Kritik an dem konservativen Regierungschef geübt. Die Auslandsreise sei "schon eine gewisse Provokation nach dem schweren Grubenunglück und vor dem Hintergrund von gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Türkei", sagte Roters am Samstagmorgen dem Radiosender WDR 5.
Roters ruft vor Besuch von Erdogan zu friedlichem Miteinander auf
Angesichts der Spannungen in der Türkei fürchtet Roters auch in Köln Zusammenstöße zwischen Erdogans Gegnern und Anhängern. "Bislang haben wir ein sehr friedliches Miteinander gehabt, auch wenn unterschiedliche Positionen da waren. Sie werden jetzt emotionalisiert", sagte der SPD-Politiker in der WDR-Sendung"Morgenecho".
Bis zum Twitter-Verbot: Wie die Probleme für Erdogan anwuchsen
Seit fast einem Jahr befindet sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan unter zunehmenden Druck. Hier die wichtigsten Ereignisse dieser Zeit im Überblick, von den Gezi-Protesten bis zum Twitter-Verbot:
31. Mai 2013: Das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten, die im Istanbuler Gezi-Park gegen ein Bauprojekt der Regierung protestieren, löst landesweite Straßenschlachten in der Türkei aus. Acht Menschen sterben, tausende werden verletzt.
15. Juni 2013: Erdogan lässt den Gezi-Park gewaltsam räumen.
13. November 2013: Erdogan beginnt seinen Kampf gegen die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen mit der Ankündigung, private Nachhilfeschulen zu schließen; diese sind eine wichtige Einnahmequelle für die Bewegung.
17. Dezember 2013: Istanbuler Staatsanwälte lassen mehrere Dutzend Verdächtige aus dem Umfeld der Erdogan-Regierung unter Korruptionsverdacht festnehmen. Erdogan spricht von einem Komplott der Gülen-Bewegung und reagiert mit der Versetzung vieler leitender Polizeibeamter, darunter auch des Polizeichefs von Istanbul.
25. Dezember 2013: Erdogan bildet sein Kabinett um, nachdem drei in den Korruptionsskandal verwickelte Minister ihren Rücktritt eingereicht haben. Ein vierter Minister, der ebenfalls im Zusammenhang mit der Affäre genannt wird, verliert im Zuge des Revirements seinen Posten.
24. Februar 2014: Im Internet tauchen die Mitschnitte von Telefonaten Erdogans mit seinem Sohn Bilal auf, in denen die beiden angeblich besprechen, wie sie größere Geldsummen vor der Justiz verstecken können. Erdogan bezeichnet die Mitschnitte als Manipulation.
21. März 2014: Erdogans Regierung lässt den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter sperren, über den viele der Korruptions-Enthüllungen publik geworden sind.
26. März 2014: Ein Verwaltungsgericht in Ankara ordnet die Aufhebung der Twitter-Sperre auf. Erdogans Regierung sagt eine Umsetzung des Urteils zu. Der Zugang zu dem Kurznachrichtendienst bleibt trotzdem vorerst gesperrt.
Zugleich rief er die Besucher des Erdogan-Auftritts in der Lanxess-Arena sowie die Erdogan-Kritiker zur Zurückhaltung auf: "Zeigen wir in Köln, dass wir - auch wenn wir unterschiedlicher Auffassung sind - friedlich miteinander umgehen. Und dass wir uns solche Dinge auch leisten können, weil wir eine starke Demokratie sind."
Heftige Kritik an Erdogan-Auftritt in Köln
Offizieller Anlass für Erdogans Rede am Nachmittag ist das zehnjährige Gründungsjubiläum der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die Erdogans Regierungspartei AKP unterstützt. Beobachter sind sich aber sicher, dass Erdogan vor der türkischen Präsidentschaftswahl im August in Köln um die Stimmen der rund 1,5 Millionen türkischen Wähler in Deutschland kämpfen will. Erdogan gilt als Favorit für die Wahl, auch wenn er seine Kandidatur noch nicht offiziell erklärt hat.
An dem Termin gab es schon von anderen deutschen Politikern heftige Kritik. Sie fürchten, dass sich der islamisch-konservative Regierungschef einen Tag vor der Europawahl in Deutschland in den afp