"Das Problem ist nicht das politische System in der Türkei, nicht die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, die AKP. Sie regiert seit 2002 das Land, die meiste Zeit davon übrigens sehr erfolgreich. Das Problem ist, was ein Mann daraus gemacht hat. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Süddeutsche Zeitung
"Für Erdogan persönlich ist das Wahlergebnis Sieg und Niederlage zugleich. Zwar ging seine Rechnung auf, der AKP nach dem Verlust der Parlamentsmehrheit bei der Wahl im Juni mit der Neuwahl rasch wieder zu einer Mehrheit in der Volksvertretung zu verhelfen. Doch mit seinem großen Projekt – der Einführung eines Präsidialsystems – erlitt Erdogan erneut Schiffbruch." Tagesspiegel
Wahlen in der Türkei: "Das Land gezielt ins Chaos gestürzt"
"Erdogan hat hoch gepokert - und gewonnen. Das Wahlergebnis ist sein Triumph, auch wenn er nicht selbst zur Wahl stand: Spitzenkandidat der AKP war Premierminister Ahmet Davutoglu. Gezielt steuerte die AKP-Regierung das Land ins Chaos, bombardierte Stellungen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK (und, in deutlich geringerem Ausmaß, auch der Terrororganisation "Islamischer Staat"), und sorgte für bürgerkriegsähnliche Zustände im Osten der Türkei, in den überwiegend von Kurden bewohnten Gebieten." Spiegel Online
"Erdogan bleibt damit der mächtigste Mann im Land. Das ist gut für ihn, schlecht aber für die Türkei, denn Erdogan übte seine Macht zuletzt immer offener mit Hilfe willfähriger Staatsanwälte und Richter aus, die er mit grotesken Urteilen und Verfügungen gegen seine Gegner vorgehen ließ." FAZ
Türkei-Wahlen 2015: "Schwarzer Tag für die Türkei"
Die Türkei und der Kurdenkonflikt
Die Beilegung des seit 1984 andauernden bewaffneten Konflikts zwischen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und der türkischen Armee schien in den letzten zwei Jahren greifbar nahe zu sein.
Nachdem in dem Konflikt etwa 45.000 Menschen getötet worden waren, begannen 2012 Gespräche des türkischen Geheimdienstes mit dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan.
Zum Newroz-Fest am 21. März 2013 erklärte Öcalan eine Waffenruhe und den von der Türkei verlangten Rückzug der PKK-Einheiten aus der Türkei.
Im Juli 2014 beschloss das Parlament in Ankara auf Initiative der Regierung Erdogan ein Gesetz als Basis für einen Friedensprozess und die Rückkehr der PKK-Mitglieder in die Gesellschaft.
Ein neuer politischer Konflikt schwelt seit der Parlamentswahl am 7. Juni 2015. Die AKP von Staatschef Erdogan erreichte nur 41 Prozent der Stimmen und braucht damit einen Koalitionspartner.
Bisher ist es nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Überraschend stark schnitt die legale Kurdenpartei HDP unter Oppositionsführer Demirtas ab. Sie erreichte 13 Prozent der Stimmen.
"Am Ende bleibt also das Bild eines Landes, dessen Mehrheit sich vor Instabilität und Polarisierung in die Arme des bewährten Lenkers Erdogan flüchtet. Das mag die unklaren Verhältnisse im Parlament beenden. Im Land aber, in den Köpfen vieler Menschen, ist durch dieses Wahlergebnis nichts beendet." ZEIT
"In einer normalen Demokratie müsste man dem Wahlsieger AKP gratulieren. Aber das ist die Türkei nicht. Und es spricht nichts dafür, dass das Land künftig zu Frieden und Freiheit findet. (...) So aber muss man dem aufgeklärten Teil der Türkei zu einem schwarzen Tag kondolieren." WELT
AZ