Sieg für Recep Tayyip Erdogan bei den Wahlen in der Türkei:
Der Tag der türkischen Schicksalswahl begann mit allgemeiner Verwirrung und er endete auch so. Die türkischen Behörden hatten wegen der Kommunalwahl am Sonntag den Beginn der Sommerzeit verschoben, doch die Handys der meisten Türken kümmerten sich nicht um die Verschiebung und zeigten eine Stunde später an, als es eigentlich war. „Wie spät ist es denn jetzt?“, fragte der Journalist Hayko Bagdat am Morgen auf Twitter.
Wahlen Türkei 2014: Erdogan und die AKP deutlich vorne
Zwölf Stunden später gab es erneut ein Durcheinander, als teilweise sehr widersprüchliche Meldungen über das Wahlergebnis für Konfusion sorgten. Fest stand aber schließlich, dass Recep Tayyip Erdogan die Abstimmung gewonnen hat, obwohl der Ministerpräsident persönlich gar nicht zur Wahl stand. Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP jedoch lag in den Prognosen der Fernsehsender mit 43 bis 47 Prozent der Stimmen weit vor der Konkurrenz.
Verwirrende Voraussagen gab es hinsichtlich der Entscheidung der Wähler über Bürgermeisterposten in den größten Städten des Landes, Istanbul und Ankara. Einige Medien berichteten, die AKP habe die Herrschaft in beiden Städten verloren; andere meldeten, die Erdogan-Partei habe auch dort gesiegt.
Der Politologe Hüseyin Yayman betonte aber im Nachrichtensender CNN-Türk, im Laufe der Stimmauszählung würden sich die diversen Ergebnisse aneinander angleichen. Yayman sagte ein Endergebnis von etwa 42 Prozent für die AKP und Erdogan voraus. Der Regierungschef habe von der starken Polarisierung im Land profitiert. Als größte Oppositionspartei lag die säkularistische CHP in allen Prognosen unter 30 Prozent. Amtliche Ergebnisse wurden erst in der Nacht erwartet.
Recep Tayyip Erdogan: Wahlsieg dank neuen Gesetzen
Fernsehmoderator Ahmet Hakan sagte, ein Grund für Erdogans anhaltenden Erfolg sei die Tatsache, dass konservative Türken in der AKP eine politische Identität gefunden hätten und die Partei zudem für eine größere Teilhabe frommer Bevölkerungsteile am öffentlichen Leben – Stichwort: Aufhebung des Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst – belohnten.
Mit dem Resultat bei den Kommunalwahlen hat Erdogan, 60, nicht nur die Kritik an seiner Regierung beantwortet, er hat 20 Jahre nach Beginn seiner nationalen Karriere bei der Wahl zum Istanbuler Oberbürgermeister im Jahr 1994 auch die Basis für eine erwartete Präsidentschaftskandidatur im August gelegt. Vor der Wahl hatte es bei der AKP noch geheißen, Erdogan werde bei einem Ergebnis von weniger als 40 Prozent die Präsidentschaftsbewerbung überdenken. Der Ministerpräsident zeigte sich nach der Wahl kurz seinen jubelnden Anhängern in Istanbul, gab aber keine Stellungnahme ab.
Die Türkei taucht sofort in die nächsten Wahlen 2014 ein
Die Spannungen in der Türkei dürften auch nach dem Wahltag anhalten. Das Land werde nun sofort in die Vorwahlphase der Präsidentschaftswahlen im August eintauchen, sagte Levent Erden von der Istanbuler Bilgi-Universität im Sender NTV. Er verwies darauf, dass nach der Präsidentschaftswahl bald auch Parlamentswahlen anstünden. „Wir sind erst am Anfang des Spiels“, sagte Erden.
Angesichts der Entrüstung großer Teile der Öffentlichkeit über das harte Vorgehen gegen die Gezi-Proteste im vergangenen Jahr, über den autoritären Führungsstil Erdogans und über die Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung überraschte das gute Abschneiden der AKP viele Beobachter.
Kritiker Erdogans beklagten eine verzerrte Berichterstattung der regierungstreuen Staatsagentur Anadolu. Zudem machten Beschwerden über angebliche Unregelmäßigkeiten in den Wahllokalen die Runde. So sollen haufenweise Wahlzettel sichergestellt worden sein, die bereits vor Beginn der Stimmabgabe zugunsten der AKP ausgefüllt waren. Auch meldeten Erdogan-Gegner eine merkwürdige Häufung von Stromausfällen in mehreren Wahlbezirken; die Dunkelheit könnte für Manipulationen genutzt werden, lautete der Vorwurf.
Acht Todesopfer bei Kommunalwahlen in der Türkei
Klagen dieser Art gehören schon immer zu türkischen Wahlen ebenso wie Nachrichten von Todesopfern bei Auseinandersetzungen zwischen Bürgermeisterkandidaten in der südosttürkischen Provinz: Acht Tote wurden bis zum Nachmittag gemeldet. Die Zusammenstöße gingen auf lokale Streitigkeiten zurück und hatten nichts mit den Gegensätzen zwischen Erdogan und dem Lager der Regierungsgegner zu tun.