Die Inhaftierung eines Deutschen und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten in der Türkei wegen Terrorvorwürfen hat international Empörung ausgelöst. „Das ist keine legitime Untersuchung, das ist eine politisch motivierte Hexenjagd“, kritisierte der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty.
Neben der Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser seien auch der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und ein Schwede in Untersuchungshaft genommen worden, sagte der Türkei-Experte von Amnesty International, Andrew Gardner, in Istanbul. „Das ist ein Angriff auf die gesamte Menschenrechtsbewegung in der Türkei.“ Vier weitere Menschenrechtler habe der Haftrichter in
Die zehn Menschenrechtler waren vor zwei Wochen bei einem Workshop zum Thema „Digitale Sicherheit und Informationsmanagement“ in Istanbul festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft den acht türkischen und zwei ausländischen Menschenrechtlern vor, eine „bewaffnete Terrororganisation“ zu unterstützen. Um welche Organisation es sich dabei handeln soll, blieb unklar. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die festgenommenen Menschenrechtler zuvor in die Nähe von Putschisten gerückt.
Als Grund für die Untersuchungshaft wurde in dem Protokoll der Gerichtsverhandlung hohe Fluchtgefahr genannt. Die freigelassenen vier Menschenrechtler dürfen das Land nicht verlassen und müssen sich dreimal die Woche bei der Polizei melden. Die Bundesregierung will sich „auf allen Ebenen“ für den deutschen Inhaftierten einsetzen. „Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Verhaftung absolut ungerechtfertigt ist“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend am Rande eines Sommerfestes. „Es ist leider ein weiterer Fall, wo aus unserer Sicht unbescholtene Menschen in die Mühlen der Justiz und damit auch in Haft kommen. Deshalb ist das ein Grund zu allergrößter Sorge.“
Zuvor hatte es teils heftige Kritik an Merkel gegeben. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne, Augsburg) forderte angesichts der Festnahmen die Bundesregierung zu einer radikalen Kehrtwende ihrer Türkei-Politik auf: „Die Bundesregierung muss endlich ihre Zurückhaltung gegenüber Präsident Erdogan aufgeben und klare Kante zeigen“, sagte sie unserer Zeitung. „Doch die Bundeskanzlerin hat sich durch das schäbige Flüchtlingsabkommen selbst von Erdogan abhängig gemacht“, kritisierte Roth.
Selbst das jüngste Verbot einer Rede Erdogans vor dessen Anhängern in Deutschland sei nur ein Zeichen der Schwäche der Bundesregierung gewesen. Roth forderte klare Konsequenzen gegenüber der Türkei, darunter einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte: „Das kann doch nicht sein: Die Bundesregierung sagt, Erdogan darf hier nicht reden, liefert aber nach wie vor Waffen in die Türkei, obwohl dort in den Kurdenprovinzen ein richtiger Krieg tobt“, kritisierte die Grüne.
Die Strategie von Kanzlerin Merkel (CDU) im Umgang mit Erdogan ist auch nach Ansicht der SPD gescheitert. „Sie muss Erdogan unmissverständlich deutlich machen, dass es so nicht weitergehen kann. Diplomatische Pflichtübungen reichen nicht“, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann. Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte: „Was wir derzeit in der Türkei erleben, überschreitet alle Grenzen.“ Merkel dürfe nicht länger schweigen. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen forderte eine Reisewarnung für die Türkei.
Menschenrechtler Steudtner wird inzwischen durch das deutsche Generalkonsulat in Istanbul betreut. Familienangehörige, Freunde und Kollegen forderten seine sofortige Freilassung. Es sei schockierend, dass das gewaltfreie Engagement Steudtners dazu geführt habe, dass der 45-Jährige nun im Gefängnis sei, hieß es in einer Mitteilung. Steudtner sei Referent des Workshops zum Thema Informationsmanagement und Umgang mit Stress und Traumata gewesen. Der Sprecher der Angehörigen in Deutschland, der Menschenrechtsberater Daniel Ó Cluanaigh, nannte es „abwegig, ihm die Unterstützung einer bewaffneten Terrorgruppe zu unterstellen“.
Auch Steudtners Lebensgefährtin Magdalena Freudenschuss wies die Vorwürfe zurück. „Diese Unterstellungen sind total absurd“, sagte sie. „Sie sind fast das Gegenteil dessen, wofür Peter und Ali und die anderen Menschenrechtsverteidiger mit ihrer Arbeit stehen: für Gewaltfreiheit, für den Einsatz von Menschenrechten.“ Die Inhalte des Seminars seien in keiner Weise politisch gewesen. (dpa, pom)