Osman B. wollte mit seiner Familie in der südtürkischen Touristenmetropole Antalya seine Ferien verbringen – doch jetzt sitzt er in Polizeihaft. Die Behörden ließen den 36-Jährigen aus Hessen laut Medienberichten bei der Einreise am Flughafen mit der Begründung festnehmen, weil er über Facebook anti-türkische Terror-Propaganda verbreitet habe. Dafür drohen ihm mehrere Jahre Haft. Wegen ähnlicher Vorwürfe sitzt derzeit rund ein halbes Dutzend Bundesbürger in der Türkei in Haft: Ein Türkei-Urlaub kann für bestimmte Besucher gefährlich werden.
Antalya und auch die Metropole Istanbul melden Rekordzahlen von Besuchern aus dem Ausland. Besonders die Deutschen haben die Türkei wieder für sich entdeckt. Dass die Polizei trotzdem gegen Touristen aus der Bundesrepublik vorgeht, erscheint auf den ersten Blick unverständlich: Schließlich möchte das Land ja möglichst viele Besucher anziehen.
Deutsche Badeurlauber haben in der Türkei nichts zu befürchten
Ein normaler deutscher Badeurlauber habe nichts zu befürchten, versichert die Regierung. Anders verhält es sich bei Deutschen türkischer Abstammung und bei Bundesbürgern, die sich in türkei-kritischen Organisationen engagieren. Ankara ist überzeugt, dass sich unter den Türken und türkischstämmigen Bürgern im westlichen Ausland viele Staatsfeinde befinden, die in EU-Staaten wie Deutschland Unterschlupf gefunden haben. Auch aus der Unterstützung für türkei-kritische Organisationen durch Bundesbürger wird eine Gefahr für den Staat abgeleitet. Diese Bedrohung soll durch Festnahmen bekämpft werden, lautet die Logik.
Innenminister Süleyman Soylu, ein führender Hardliner in der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan, hatte dies vor Beginn der Urlaubssaison im März offen ausgesprochen, als er auf Aktivitäten der kurdischen Terrororganisation PKK in Deutschland hinwies. „Es gibt ja Leute, die in Europa oder in Deutschland an Kundgebungen so einer Terrororganisation teilnehmen und dann nach Antalya, Bodrum oder Mugla kommen, um Urlaub zu machen“, sagte er. „Für die haben wir jetzt Maßnahmen getroffen. Die sollen ruhig kommen, dann werden sie bei der Einreise am Flughafen festgenommen – und ab geht’s mit ihnen. Im Ausland Verrat zu begehen und dann in der Türkei das Leben zu genießen, ist ab jetzt nicht mehr so einfach.“
Türkische Beamte werten politische Beiträge auf Twitter oder Facebook aus
Der Fall Osman B. zeigt, dass die Türkei ernst macht. Wichtigste Hinweisgeber bei der Jagd auf mutmaßliche Staatsfeinde unter Türkei-Besuchern sind die sozialen Medien: Die Beamten werten politische Beiträge bei Twitter oder Facebook aus. Oft reicht ein „Like“ schon aus, um aufzufallen. Daneben werden auch Kundgebungen in Deutschland beobachtet, bei denen die Türkei oder die Erdogan-Regierung kritisiert wird. Ein pro-kurdisches Engagement oder Zustimmung zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, der von Erdogan als Drahtzieher des Putschversuchs von 2016 gesehen wird, können einem Urlauber zum Verhängnis werden.
Insbesondere Bundesbürger türkischer Herkunft stehen im Fokus, doch auch andere Aktivisten laufen Gefahr, in die Fänge der türkischen Justiz zu geraten. So wurde der Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner vor zwei Jahren mehrere Monate lang inhaftiert, weil er an einem Seminar türkischer Bürgerrechtler teilnahm. Der Deutsche Patrick Kraicker sitzt in der Türkei eine mehrjährige Haftstrafe ab, weil er im militärischen Sperrgebiet aufgegriffen wurde und sich nach Überzeugung eines türkischen Gerichts einer Kurdenmiliz im benachbarten Syriens anschließen wollte.
Für Erdogan ist es ein legitimer Kampf gegen Staatsfeinde
Festnahmen belasten immer wieder das türkisch-deutsche Verhältnis. Was aus Sicht der Erdogan-Regierung ein legitimer Kampf gegen mutmaßliche Staatsfeinde ist, gilt in der EU als Verstoß gegen Grundrechte. „Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, können in der Türkei zu berufsbeschränkenden Maßnahmen und Strafverfahren führen“, warnt das Auswärtige Amt in Berlin deshalb in seinen Reisehinweisen zur Türkei.
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