Ein ohnehin schwieriges Treffen von EU und Türkei heute in Brüssel ist durch den neuen Schlag gegen die freie Presse in Ankara noch komplizierter geworden. In Vorgesprächen mit der türkischen Regierung hatten
Nach Regierungsangaben leben rund 2,7 Millionen Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei; hinzu kommen etwa 300000 Iraker und mehrere zehntausend Afghanen. Und so wächst der Druck auf die Regierung, mehr zur Unterstützung und zur Integration der Menschen zu tun. Im Januar beschloss Ankara, Arbeitsgenehmigungen für Syrer auszustellen, um sie von der Flucht nach Europa abzuhalten.
Ein weiterer Bereich ist die Schulbildung für syrische Kinder. Kurz vor dem Gipfel verkündete Brüssel das erste Projekt aus dem zugesagten Hilfsfonds von drei Milliarden Euro für Syrer in der Türkei: Mit 55 Millionen Euro sollen Schulplätze für rund 110000 syrische Kinder geschaffen werden.
Für die Türkei geht es beim Gipfel mit der EU um mehr
Ministerpräsident Davutoglu wird beim Treffen mit den EU-Regierungschefs nicht nur über die Flüchtlinge reden wollen. Die Türkei sieht die Krise als Chance, Europa auf Forderungen wie der nach einer Schutzzone auf syrischem Gebiet aufmerksam zu machen. Auch die Beitrittsgespräche zur EU gehören zur Verhandlungsmasse. Derzeit kommen noch täglich knapp 2000 Flüchtlinge aus der Türkei in Griechenland an. Ein wichtiges Gipfelthema wird deshalb die Rückführung abgelehnter Asylbewerber sein.
Als wären diese unterschiedlichen Erwartungen nicht schon kompliziert genug, wird der Gipfel zusätzlich durch das Vorgehen der Behörden gegen Zaman belastet. Die Zeitung, bis zur Übernahme durch staatliche Zwangsverwalter am Freitag ein führendes Sprachrohr von Erdogan-Gegnern, verwandelte sich am Sonntag in eine extrem regierungsfreundliche Publikation.
Zwar betonte Davutoglu, die Beschlagnahmung sei Teil eines juristischen Verfahrens und habe nichts mit Politik zu tun. Doch die USA, die EU und Regierungskritiker in der Türkei sehen das Vorgehen als weiteren Schritt zu der Gleichschaltung der Medien. Die EU steht vor einem schwierigen Balanceakt. Auf der einen Seite braucht Brüssel die Mitarbeit Ankaras in der Flüchtlingsfrage. Andererseits betonen EU-