Nach dem gescheiterten Putschversuch will die türkische Staatsanwaltschaft die Privatvermögen von mehr als 3000 suspendierten Richtern und Staatsanwälten beschlagnahmen lassen. Betroffen sind 3049
Die Juristen sind bereits vom Dienst freigestellt. Beschlagnahmt werden sollen unter anderem Immobilien, Bankkonten oder Fahrzeuge. Die Regierung macht den in den USA lebenden Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich. Nach Angaben des Innenministeriums saßen am Mittwoch mehr als 1600 Richter und Staatsanwälte in Untersuchungshaft. Die Regierung wirft der Gülen-Bewegung vor, den Staat unterwandert zu haben. Gülen wurde in der Vergangenheit großer Einfluss im Justizbereich nachgesagt.
Grünen-Chef Cem Özdemir prangerte die Schließung von über 100 Medienredaktionen in der Türkei an. "Von Pressefreiheit kann man in der
"Hexenjagd gegen Unschuldige" in der Türkei
Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP warnte Präsident Erdogan vor einer "Hexenjagd gegen Unschuldige". "Journalisten zu verhaften wird unserer Demokratie schaden", sagte er der "Bild"-Zeitung. Trotz der Kritik verteidigte Kilicdaroglou aber gleichzeitig das harte Vorgehen gegen die Gülen-Bewegung und sieht diese hinter dem Putschversuch. "Es gibt starke Anzeichen dafür, dass Teile dieser zusammen mit einzelnen beim Militär hinter dem Putsch stecken."
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan müsse jedoch härter kritisiert werden, verlangte er. "Nicht nur Frau Merkel, sondern alle EU Institutionen können sich viel deutlicher und viel lauter gegen die undemokratischen Sitten aussprechen."
Mit dem jüngsten Dekret Erdogans wurde die Schließung von drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehstationen, 23 Radiosendern, 45 Zeitungen, 15 Magazinen sowie 29 Verlagshäusern und Pressevertrieben angeordnet. Mit demselben Erlass wurden außerdem 1684 Offiziere unehrenhaft aus den Streitkräften entlassen, davon 149 im Generalsrang.
Das Militär in der Türkei
Das türkische Militär mit seinen nach eigenen Angaben knapp 640 000 Mitgliedern gilt als eines der größten der Welt.
In der Nato stellen die Türken nach den USA die zweitgrößte Streitmacht. Im Innern des Landes sehen sich die Soldaten als Hüter der türkischen Verfassung.
Allein seit 1960 putschte das Militär drei Mal, weil es etwa das laizistische Prinzip der Trennung von Religion und Staat gefährdet sah.
Bis 2003 verkörperte auch der Nationale Sicherheitsrat den Machtanspruch der Streitkräfte. In Sicherheitsfragen war das Gremium seit 1982 der Regierung gegenüber weisungsbefugt.
Seit der Verfassungsreform von 2003 gehören dem Rat aber mehrheitlich Zivilisten an. Er hat nur noch beratende Funktion. (dpa)
Der türkische Armeechef Hulusi Akar bleibt hingegen weiter im Amt. Diese zuvor vom Obersten Militärrat getroffene Entscheidung habe Erdogan gebilligt, erklärte sein Sprecher Ibrahim Kalin am Abend. Akar war vor zwei Wochen von den Putschisten gefangen genommen, später aber befreit worden.
Trotz der Wirren ist das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei nach Einschätzung von Erweiterungskommissar Johannes Hahn nicht in Gefahr. "Die Flüchtlingswelle ist gestoppt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). "Das sollte Europa auch selbstbewusst sagen. Heute geht es darum, dass wir der Türkei helfen, die finanzielle Last durch drei Millionen Flüchtlinge mit zu schultern." dpa