„Versteht ihr jetzt, warum wir gegen die sozialen Medien sind?“ fragte Recep Tayyip Erdogan. In einer Video-Konferenz mit Funktionären seiner Regierungspartei AKP beklagte sich der türkische Präsident jüngst über despektierliche Äußerungen im Internet, nachdem sein Schwiegersohn, Finanzminister Berat Albayrak, in sozialen Medien beleidigt worden war. Diese „Niedertracht“ müsse aufhören, sagte Erdogan. Nun soll das Parlament in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur stärkeren Kontrolle von Twitter und Co. verabschieden.
Der Entwurf dürfte angenommen werden, weil die AKP und ihre rechtsnationale Partnerin MHP in der Volksvertretung die Mehrheit haben. Kritiker sehen das Vorhaben als Angriff auf eine der letzten Bastionen der Meinungsfreiheit. Die Regierung rechtfertigt den Plan mit dem Argument, in Deutschland gebe es ganz ähnliche Regeln. Ziel des neuen Gesetzes sei es, die Verbreitung von Beleidigungen und persönlichen Angriffen durch die sozialen Medien zu unterbinden, sagte die stellvertretende AKP-Fraktionsvorsitzende Özlem Zengin bei der Vorstellung des Entwurfes. Es gehe nicht darum, Twitter, Facebook, YouTube und andere Plattformen zu verbieten. Doch auch so werden die sozialen Medien durch das Gesetz geknebelt, sagen Oppositionsparteien und Experten.
Die Neuregelung sieht vor, dass alle Plattformen mit mehr als einer Million Nutzern eine Niederlassung in der Türkei eröffnen müssen, die den türkischen Gesetzen unterworfen ist. Beschwerden gegen kritische Kommentare oder Artikel müssen innerhalb von 48 Stunden beantwortet werden; zudem müssen die sozialen Medien alle Nutzerdaten in der Türkei speichern – was es den türkischen Behörden leichter machen würde, an diese Informationen heranzukommen. Wenn ein türkisches Gericht oder eine türkische Institution verlangt, ein bestimmtes Nutzerkonto zu blocken, muss das betroffene Unternehmen dem nachkommen – so steht es in dem neuen Gesetz. Das bedeute, dass die türkische Regierung die Twitter-Konten von Kritikern im In- und Ausland für die Türkei sperren lassen könnte, kommentierte der Istanbuler Rechtsprofessor Yaman Akdeniz, ein Experte für Internet-Gesetzgebung. Bisher kann sich Ankara mit solchen Forderungen bei den Internet-Riesen oft nicht durchsetzen.
Der Staat blockiert längst zigtausende Inhalte bei Twitter, Facebook und Youtube
Sollte sich eine Plattform weigern, eine Türkei-Vertretung zu eröffnen, soll sie in der Türkei per Drosselung der Zugriffsgeschwindigkeit unbenutzbar gemacht werden. Zur Begründung der drastischen Schritte verweist die türkische Regierung unter anderem auf das umstrittene deutsche Netzwerksdurchsetzungsgesetz, das Anbieter zwingt, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden nach einer Beschwerde zu löschen. Experten wie Akdeniz lassen den Vergleich zu dem deutschen Gesetz nicht gelten. In Deutschland müssten Online-Medien nicht die Sperrung ihrer Konten auf sozialen Medien befürchten – türkische Medien in der Türkei aber schon. Zudem fällt die türkische Justiz als Kontrollinstanz aus, weil sie größtenteils der Regierung unterworfen ist. Staatliche Organisationen in der Türkei wie das Religionsamt oder die Medienaufsicht haben zudem bereits das Recht, Internet-Inhalte sperren zu lassen. Nach einer Zählung von Akdeniz sind derzeit mehr als 400.000 Internetseiten, 10.000 YouTube-Videos und 7000 Twitter-Konten in der Türkei blockiert. Er rief Unternehmen wie Twitter und Facebook auf, die Eröffnung türkischer Büros zu verweigern.
Die türkische Regierung kontrolliert zwar die meisten traditionellen Medien wie Zeitungen und Fernsehsender. Aber Oppositionsparteien erreichen über die sozialen Medien Millionen Wähler. Unabhängige Journalisten wie der AKP-Experte Rusen Cakir, der seine Analysen über den Internet-Fernsehkanal Medyascope verbreitet, kommen auch ohne Platz in den Zeitungen aus. Das will Erdogan nicht länger hinnehmen. Doch der Präsident werde mit dem Vorhaben scheitern, sich die sozialen Medien untertan zu machen, sagte Cakir auf Medyascope voraus: „Wenn der Staat eine Plattform schließt, dann macht eben eine andere auf. Verbietet man YouTube, taucht eine andere Video-Plattform auf oder die Leute wechseln zu Podcasts.“
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