Die SPD fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klare Worte in Sachen Meinungsfreiheit während ihres anstehenden Besuchs in der Türkei. "Ich würde mir wünschen, dass
Die Grünen forderten Merkel auf, Treffen mit Oppositionsvertretern und kritischen Journalisten in das Besuchsprogramm einzubauen. Die Visite der Kanzlerin dürfe "keine peinliche Entschuldigungsfahrt" werden, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der "BamS".
Auch die Linkspartei verlangt deutliche Worte an die türkische Regierung. Merkel müsse auch "die Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Kurden sowie die problematischen Einschränkungen der Meinungsfreiheit ansprechen", sagte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping.
Merkels Entscheidung im Fall Böhmermann sorgt für heftige Kritik
Die Kanzlerin reist am 23. April in die Türkei. Gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans wird sie ins südtürkische Gaziantep fahren. Nahe der Stadt in der Grenzregion zu Syrien liegt auch das Flüchtlingslager Kilis.
Merkel hatte am Freitag ein Strafverfahren gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen eines "Schmähgedichts" über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zugelassen. Sie gab damit einer Forderung Ankaras nach. Die Kanzlerin traf die Entscheidung gegen den Widerstand des Koalitionspartners SPD. Die Opposition warf Merkel vor, vor Erdogan "eingeknickt" zu sein. AFP