Am Jahrestag des Beginns der landesweiten Gezi-Proteste in der Türkei hat die Polizei Demonstrationen in Istanbul und anderen Städten gewaltsam aufgelöst. Sicherheitskräfte setzten am Samstagabend in der Umgebung des abgeriegelten Taksim-Platzes in
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor vor einer Teilnahme an Demonstrationen gewarnt. Er drohte mit einem strikten Vorgehen der Sicherheitskräfte, die "präzise Anordnungen" hätten. Erdogan warf den Demonstranten vor, "terrorisieren" zu wollen. Massendemonstrationen blieben in Istanbul aus.
Demonstranten forderten Rücktritt der Regierung
Die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, alleine in der Umgebung des Taksim-Platzes seien 7500 Polizisten und 50 Wasserwerfer eingesetzt gewesen. Insgesamt seien in Istanbul 25 000 Polizisten im Einsatz gewesen. Einigen hundert Demonstranten gelang es dennoch, sich auf der Istiklal Caddesi zu versammeln, die zum Taksim-Platz führt. Sie forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung.
Polizisten in zivil prügelten mit Schlagstöcken auf Demonstranten ein. Aus den Reihen der Protestierenden wurden Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen. Anadolu berichtete unter Berufung auf die Polizei, rund 120 Menschen seien festgenommen worden. Vier Polizisten seien verletzt worden, einer davon durch ein Geschoss, ein anderer durch einen Molotow-Cocktail. Türkische Medien berichteten von mehreren verletzten Demonstranten.
120 Menschen festgenommen, mehrere Verletzte
Auf Fernsehbildern war zu sehen, dass Sicherheitskräfte auch in der Hauptstadt Ankara Wasserwerfer und Tränengas einsetzten. Aus anderen Städten wurden ebenfalls Zusammenstöße gemeldet. Anadolu berichtete, in
Der Korrespondent des US-Senders CNN, Ivan Watson, wurde während einer Live-Schalte vom Taksim-Platz von der Polizei festgesetzt. Ein Polizist habe ihn dabei getreten, berichtete Watson über Twitter. Er und sein Team seien nach einer halben Stunde wieder freigelassen worden. Auf
Bis zum Twitter-Verbot: Wie die Probleme für Erdogan anwuchsen
Seit fast einem Jahr befindet sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan unter zunehmenden Druck. Hier die wichtigsten Ereignisse dieser Zeit im Überblick, von den Gezi-Protesten bis zum Twitter-Verbot:
31. Mai 2013: Das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten, die im Istanbuler Gezi-Park gegen ein Bauprojekt der Regierung protestieren, löst landesweite Straßenschlachten in der Türkei aus. Acht Menschen sterben, tausende werden verletzt.
15. Juni 2013: Erdogan lässt den Gezi-Park gewaltsam räumen.
13. November 2013: Erdogan beginnt seinen Kampf gegen die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen mit der Ankündigung, private Nachhilfeschulen zu schließen; diese sind eine wichtige Einnahmequelle für die Bewegung.
17. Dezember 2013: Istanbuler Staatsanwälte lassen mehrere Dutzend Verdächtige aus dem Umfeld der Erdogan-Regierung unter Korruptionsverdacht festnehmen. Erdogan spricht von einem Komplott der Gülen-Bewegung und reagiert mit der Versetzung vieler leitender Polizeibeamter, darunter auch des Polizeichefs von Istanbul.
25. Dezember 2013: Erdogan bildet sein Kabinett um, nachdem drei in den Korruptionsskandal verwickelte Minister ihren Rücktritt eingereicht haben. Ein vierter Minister, der ebenfalls im Zusammenhang mit der Affäre genannt wird, verliert im Zuge des Revirements seinen Posten.
24. Februar 2014: Im Internet tauchen die Mitschnitte von Telefonaten Erdogans mit seinem Sohn Bilal auf, in denen die beiden angeblich besprechen, wie sie größere Geldsummen vor der Justiz verstecken können. Erdogan bezeichnet die Mitschnitte als Manipulation.
21. März 2014: Erdogans Regierung lässt den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter sperren, über den viele der Korruptions-Enthüllungen publik geworden sind.
26. März 2014: Ein Verwaltungsgericht in Ankara ordnet die Aufhebung der Twitter-Sperre auf. Erdogans Regierung sagt eine Umsetzung des Urteils zu. Der Zugang zu dem Kurznachrichtendienst bleibt trotzdem vorerst gesperrt.
Bosporus-Fähren brachten ab dem Nachmittag keine Passagiere mehr vom asiatischen zum europäischen Teil Istanbuls, wo der Taksim-Platz liegt. Die U-Bahn-Station am Taksim-Platz wurde geschlossen. Bis in die Nacht hinein lieferten sich kleinere Gruppen Demonstranten Scharmützel mit der Polizei.
"Erdogan hat das Land gespalten"
Der 20-jährige Demonstrant Öguz Demir sagte mit Blick auf die Toten der Gezi-Proteste 2013 und das Grubenunglück von Soma am 13. Mai: "Wir wollen an die Toten von Gezi und Soma erinnern, aber man lässt uns nicht auf den Taksim. Was ist das für ein Staat?" Die 29-jährige Lehrerin Nesrin Özgür kritisierte: "Erdogan hat das Land gespalten. Jeder, der seine Menschenrechte einfordert, wird festgenommen."
Die Proteste im vergangenen Sommer hatten sich an Plänen der Regierung entzündet, den Gezi-Park am Rande des Taksim-Platzes zu bebauen. Am 31. Mai vor einem Jahr schlugen sie in landesweite Proteste um, die sich vor allem gegen den autoritären Regierungsstil Erdogans und die eskalierende Polizeigewalt richteten.
Die Gezi-Proteste kosteten mindestens sieben Menschen das Leben. Die Massendemonstrationen ebbten im Spätsommer ab. Immer wieder flammen aber seitdem Proteste auf, die die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas zerschlägt. dpa/AZ