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Türkei: Parlamentswahlen Türkei: Erdogans Partei verliert absolute Mehrheit

Türkei

Parlamentswahlen Türkei: Erdogans Partei verliert absolute Mehrheit

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    Recep Tayyip Erdogan muss seine Pläne für ein Präsidialsystem in der Türkei vorerst begraben.
    Recep Tayyip Erdogan muss seine Pläne für ein Präsidialsystem in der Türkei vorerst begraben. Foto: afp

    Nach der Wahlschlappe kam die Wählerbeschimpfung. „Unverdient“ sei das Ergebnis, sagte Burhan Kuzu, ein führender Politiker der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Während sich Kuzu über den Wähler aufregte, flimmerten die Ergebnisse der Parlamentswahlen über die Fernsehschirme der Türkei: Die AKP sackte von fast 50 Prozent bei der letzten Wahl 2011 auf 41,3 Prozent ab und verlor ihre absolute Mehrheit im Parlament. Eine absolute Katastrophe für die Regierungspartei.

    Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoglu war in einer ersten Stellungnahme etwas zurückhaltender als Kuzu: Was immer die Nation entscheide, sei richtig, sagte er. Siegesreden klingen anders. Präsident Erdogan zeigte sich nicht.

    Gewinner des Abends war die Kurdenpartei HDP

    Klarer Gewinner des Abends war die Kurdenpartei HDP: Sie kam auf 12,1 Prozent und schickt fast 80 Abgeordnete ins neue Parlament. Der Frieden habe über den Krieg gesiegt, sagte der prominente

    Die AKP blieb zwar mit 41 Prozent stärkste Partei, doch ihr Sitzanteil im Parlament rutschte wegen des Parlamentseinzugs der HDP auf 259 Mandate und damit weit unter die absolute Mehrheit von 276 Sitzen. Die säkularistische CHP kam auf 25 Prozent der Stimmen, die nationalistische MHP auf 17 Prozent.

    Parlamentswahlen: Die Regierungsbildung wird schwierig

    Erdogan hatte als Ziel die Marke von 330 Abgeordneten genannt: Mit dieser Drei-Fünftel-Mehrheit wollte die AKP eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei einleiten. Erdogan wollte sich als Präsident zusätzliche Vollmachten geben lassen, was von der Opposition als Schritt in die Diktatur beklagt wurde.

    Die Regierungsbildung in Ankara wird schwierig, da die Partnersuche der Parteien zur Bildung einer Koalition auf große inhaltliche Probleme treffen dürfte. AKP-Mann Kuzu dachte deshalb bereits laut über abermalige Neuwahlen in einigen Monaten nach. Erdogan könnte das neue Parlament gleich wieder auflösen und das Volk binnen weniger Monate erneut an die Urnen rufen.

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