- Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist seit Monaten angespannt. Die Inhaftierungen des Welt-Korrespondent Deniz Yücel und der Übersetzerin Mesale Tolu Corlu belasten die Beziehungen. Beiden Journalisten wird Terrorpropaganda vorgeworfen.
- EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) spricht sich dafür aus, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu verlängern.
Neuigkeiten zur Türkei und zu Erdogan
12. Juli: Erdogan geht gegen Böhmermann in Berufung
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will das Schmähgedicht von Jan Böhmermann einem Medienbericht zufolge vollständig verbieten lassen. Erdogan habe über seinen Kölner Anwalt Mustafa Kaplan Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts Hamburg eingelegt, das im Februar das Gedicht mit Ausnahme weniger Zeilen für unzulässig erklärt hatte, berichtete das Portal "Spiegel Online". Erdogans Anwalt werfe Böhmermann in einem Schreiben an das Gericht Rassismus vor, der sich auch gegen das türkische Volk richte.
Böhmermann hatte in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" Ende März 2015 24 Verse vorgetragen, in denen er Erdogan unter anderem mit drastischen Worten bestimmter sexueller Handlungen bezichtigte. Strafrechtlich blieb das Gedicht für den Moderator folgenlos, zivilrechtlich untersagte das Hamburger Landgericht weite Teile des Gedichts.
Böhmermann legte gegen diese Entscheidung im März Berufung ein. Laut "Spiegel Online" reagierte Erdogans Anwalt nun mit einer sogenannten Anschlussberufung. In dem Schreiben des Anwalts an das Gericht heißt es dem Bericht zufolge über das Gedicht, es handle sich um eine "Beleidigungsorgie mit Worten, die den Kläger genauso treffen sollten, wie in Deutschland lebende Türken seit Jahrzehnten rassistisch beleidigt werden - insbesondere durch rechtsextremistische Kreise". Beleidigungen mit sexistischem Inhalt würden in der türkischen Gesellschaft als "besonders schwerwiegend" empfunden.
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11. Juli: Polizeigewahrsam für Amnesty-Direktorin in der Türkei verlängert
Der Polizeigewahrsam für die Direktorin von Amnesty International in der Türkei und andere festgenommene Menschenrechtsaktivisten ist um eine weitere Woche verlängert worden. Amnesty teilte am Dienstag mit, Idil Eser und die sieben anderen Menschenrechtler und zwei ausländischen Ausbilder müssten bis zum 19. Juli in Haft bleiben. Sie waren am 5. Juli auf einer Insel vor Istanbul festgenommen worden.
Die Aktivisten hatten laut Amnesty in einem Hotel auf Büyükada an einem Workshop zur IT-Sicherheit teilgenommen. Bei den Ausbildern handelt es sich um einen Deutschen und einen Schweden. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation vorgeworfen. Amnesty nennt die Vorwürfe "unbegründet" und fordert ihre sofortige Freilassung.
Türkei verbannt Darwin aus den Schulen
Die Evolutionstheorie sei "kontrovers" und nicht geeignet für Schüler, findet die türkische Regierung - und hat Charles Darwin daher aus dem Lehrplan für das kommende Schuljahr verbannt. Die Streichaktion wird von der islamisch-konservativen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan als Schritt zu einer angeblichen Modernisierung des Bildungswesens präsentiert. Kritiker sehen darin freilich eine Abkehr von der Wissenschaft und einen Versuch zur "Gehirnwäsche" der Schüler.
"Wir haben einige kontroverse Themen ausgelassen, weil wir wissen, dass unsere Schüler nicht das notwendige wissenschaftliche Hintergrundwissen zu ihrem Verständnis haben", sagte der Leiter des türkischen Bildungsrats, Alparslan Durmus, kürzlich bei der Vorstellung des neuen Lehrplans. Die Evolutionstheorie solle daher künftig nur noch in der Universität gelehrt werden.
Darwins Theorie über die natürliche Entwicklung der Arten ist in der Wissenschaft alles andere als umstritten, doch sehen gläubige Muslime und Christen darin einen Widerspruch zur Idee der göttlichen Schöpfung. Und für Vize-Regierungschef Numan Kurtulmus handelt es sich gar um eine "wissenschaftlich obsolete und verrottete Theorie".
Gedenk-Feierlichkeiten zum Putschversuch in der Türkei begonnen
Zum Gedenken an die Niederschlagung des Putschversuches vor rund einem Jahr in der Türkei haben im ganzen Land Feierlichkeiten begonnen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim besuchten am Dienstag einen "Märtyrerfriedhof" im Istanbuler Stadtteil Edirnekapi, wie der Sender CNN Türk berichtete. Auf der Grabstätte sind demnach 15 der nach offiziellen Angaben 249 Todesopfer des gescheiterten Putsches vom 15. Juli 2016 begraben.
Bis Sonntag sind im ganzen Land Gedenkveranstaltungen zum Putschversuch geplant. In der Nacht vom 15. auf den 16. Juli wird es bis spät in die Nacht sogenannte "Demokratiewachen" geben. Höhepunkt ist eine Ansprache von Präsident Erdogan in der Nacht zu Sonntag um 02.32 Uhr (01:32 MEZ)im Parlament. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Parlament vor einem Jahr von Putschisten bombardiert.
10. Juli: 42 Universitätsmitarbeiter in der Türkei festgenommen
In der Türkei sind am Montag 42 Universitätsmitarbeiter festgenommen worden. Ihnen werden Verbindungen zur verbotenen Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, die für den gescheiterten Militärputsch vor einem Jahr verantwortlich gemacht wird, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Insgesamt wurden demnach 72 Haftbefehle gegen Akademiker in Istanbul ausgestellt.
Wien verbietet türkischem Minister Auftritt in Österreich
Die österreichische Regierung hat dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci einen Auftritt in Österreich verboten. Der Besuch sei nicht gestattet worden, da er nicht als Teil eines bilateralen Austausches, sondern ausschließlich zum Zwecke eines öffentlichen Auftritts geplant war, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Wien am Montag. Zeybekci wollte in Österreich bei einer Gedenkfeier zum ersten Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei auftreten.
Das Außenministerium erklärte, Zeybekcis geplanter Auftritt bedeute eine "Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit" in Österreich.
9. Juli: Türkische Opposition fordert bei Massenkundgebung Gerechtigkeit
Hunderttausende begeisterte Menschen mit Fahnen, Plakaten und Transparenten – Massenkundgebungen wie die im Istanbuler Stadtteil Maltepe am Sonntag waren in der Türkei bisher ein Markenzeichen der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Diesmal aber versammelten sich die Gegner des Präsidenten und machten damit Druck auf den Mann an der Spitze des Staates. Der machtgewohnte Präsident sieht sich der größten regierungskritischen Massenbewegung seit den Gezi-Protesten vor vier Jahren gegenüber.
Unter dem „Recht, Justiz, Gerechtigkeit“ war Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu in den vergangenen Wochen von der Hauptstadt Ankara nach Istanbul marschiert. Der in seiner Partei CHP wegen einer angeblich zu zahmen Haltung gegenüber Erdogan umstrittene 68-Jährige erwarb sich mit der Aktion nicht nur den Respekt interner Kritiker, sondern auch vieler Türken über die Parteigrenzen hinweg.
Anlass für Kilicdaroglus 420-Kilometer-Marsch war die Inhaftierung des CHP-Parlamentsabgeordneten Enis Berberoglu, der in einem Gefängnis in Maltepe einsitzt. Doch der „Marsch für Gerechtigkeit“ mutierte mit jedem Kilometer mehr zu einer Widerstandsbewegung gegen Erdogan. Am Sonntagabend kamen mehrere hunderttausend Menschen zur Abschlusskundgebung im Stadtteil Maltepe am Marmara-Meer.
Präsident Erdogan hatte Kilicdaroglu zuvor wiederholt vorgeworfen, mit dem Marsch „Terroristen“ zu unterstützen. Da der Marsch aber friedlich blieb, schritt die Regierung nicht ein.
Berlin sieht "keine Abkehr" der Türkei von Pariser Klimaabkommen
Die Bundesregierung sieht "keine Abkehr" der Türkei vom Pariser Klimaabkommen. Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem G20-Gipfel in Hamburg die Ratifizierung des Vertrages durch sein Parlament infrage gestellt hatte, sprachen Regierungskreise am Sonntag in Berlin von einem "bekannten Problem".
Es geht um die von Ankara gewünschte Einstufung der Türkei als Entwicklungsland, obwohl das Land 1992 in der Klimarahmenkonvention als Industrieland benannt wurde. Deutschland unterstütze das Anliegen und sei daran interessiert, das Land möglichst schnell in die Lage zu versetzen, den Vertrag zu ratifizieren.
Es sei ein Sonderproblem, hieß es. Der Status sei im Pariser Abkommen auch nicht verankert. Es liefen Verhandlungen, ob die Türkei wie die ärmeren Staaten auch Mittel aus dem Klimafonds bekommen könne. "Wir glauben, dass die Türkei das Abkommen ratifizieren wird, wenn die Statusfrage geklärt ist", hieß es.
Es gebe stark entwickelte europäische Landesteile in der Türkei, aber auch rückständige Regionen. Es müsse geklärt werden, ob die Türkei auch ein Empfängerland sein könne. Es gebe allerdings auch Widerstand seitens der Entwicklungsländer dagegen. Nach dieser Darstellung steht die Türkei aber unverändert hinter dem Pariser Abkommen und wolle auch 2020 die nächste Klimakonferenz ausrichten.
Appell an Erdogan: Türkei sollte sich an Pariser Klimaabkommen halten
Die Entwicklungsorganisation Oxfam hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, sich auch in Zukunft an das Pariser Klimaschutzabkommens zu halten. Die historische Vereinbarung "ist eine Überlebensgarantie für Millionen Menschen, denen wegen des Klimawandels jetzt schon das Wasser buchstäblich bis zum Hals steht", sagte Klimaexperte Jan Kolwzig am Sonntag der Deutsche Presse-Agentur. Engagierter Klimaschutz bringe Innovation, Jobs und eine Verringerung der Umweltverschmutzung. Kowalzig sagte, der Klimavertrag sei über Jahre mühsam ausgehandelt worden und berücksichtige die Vorstellungen aller Länder - auch die der Türkei. "Präsident Erdogan sollte seine Entscheidung überdenken und den Ratifizierungsprozess des Abkommens fortsetzen."
8. Juli: Erdogan erneuert bei G20 Kritik an Auftrittsverbot in Deutschland
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat beim G20-Gipfel in Hamburg erneut in scharfen Worten das Auftrittsverbot gegen seine Person am Rande des Treffens kritisiert. Er bezeichnete die von der Bundesregierung verhängte Maßnahme am Samstag zum Abschluss des Gipfels erneut als "politischen Selbstmord". "Und das kommt wie ein Bumerang zurück und trifft eines Tages sie selbst." Erdogan sagte, er hätte sich gewünscht, zu seinen Landsleuten in Deutschland zu sprechen. Angesichts von drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in der Bundesrepublik könne man bei einem solchen Auftrittsverbot "nicht von Freiheiten reden".
Erdogan wurde bei seiner Pressekonferenz auch auf die zahlreichen inhaftierten Journalisten in seinem Land angesprochen, unter denen der deutsch-türkische Welt-Korrespondent Deniz Yücel ist. "Eine große Mehrheit derer, die Sie Pressevertreter nennen, sind Personen, die den Terror unterstützt haben", sagte Erdogan. Er betonte, auch Journalisten hätten "nicht grenzenlose Freiheiten".
Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 155 von 180. Nach Angaben der Europäischen Journalistenvereinigung sind dort mehr als 150 Journalisten hinter Gittern. Yücel sitzt seit Ende Februar ohne Anklageschrift in Untersuchungshaft. Erdogan hatte ihn öffentlich beschuldigt, ein deutscher "Agent" und ein "Terrorist" zu sein. Ein Welt-Reporter rief am Ende von Erdogans Pressekonferenz, Yücel sei kein Terrorist. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei verschlechtern sich seit Jahren immer weiter.
Erdogan stellt Umsetzung von Pariser Klimaabkommen infrage
Nach der Abkehr der USA stellt auch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens durch sein Land infrage. Der damalige französische Präsident François Hollande habe ihm versprochen, dass die Türkei bei der Umsetzung des Abkommens nicht in die Gruppe der Industriestaaten eingestuft werde, sagte Erdogan nach Abschluss des G20-Gipfels in Hamburg. Bei dem Treffen habe er Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mitgeteilt: "Solange die Versprechen, die man uns gegeben hat, nicht gehalten werden, werden wir das in unserem Parlament auch nicht ratifizieren."
In der Abschlusserklärung des G20-Gipfels bekennen sich alle Staaten bis auf die USA nachdrücklich zum Abkommen von Paris und zu dessen zügiger Umsetzung. Erdogan stellte dennoch in Zweifel, dass die restlichen G20-Staaten in dieser Frage geschlossen gegen die USA stünden. Auch andere Staaten hätten nicht ihre volle Unterstützung für das Abkommen erklärt. "Bei allen gibt es Probleme." Erdogan fügte hinzu: "Insofern geht nach diesem Schritt von Amerika unser Standpunkt im Moment in die Richtung, dass es vom Parlament nicht ratifiziert wird."
Sollte die Türkei zu den Industriestaaten gezählt werden, müsste sie in einen künftigen Umweltfonds des Abkommens einzahlen, statt daraus Geld zu erhalten. Klimaschützer hatten befürchtet, dass US-Präsident Donald Trump im Streit um das Paris-Abkommen die Türkei und Saudi-Arabien auf seine Seite ziehen könnte, um die Isolation der USA zu durchbrechen. Trump war nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag am Rande des Gipfels mit Erdogan zusammengetroffen.
7. Juli: Niederlande untersagen Auftritt von türkischem Vize-Regierungschef
Die Niederlande haben erneut ein Auftrittsverbot für einen türkischen Regierungsvertreter verhängt und damit scharfe Kritik aus Ankara ausgelöst. Angesichts der "bilateralen Beziehung beider Länder" sei ein Besuch eines Mitglieds der türkischen Regierung zur Zeit nicht erwünscht, teilte die niederländische Regierung am Freitag in Den Haag mit. Vize-Ministerpräsident Tugrul Türkes wollte anlässlich des Jahrestag des Putsches bei einer Veranstaltung mit Landsleuten in Apeldoorn teilnehmen.
Im März hatten Auftrittsverbote für türkische Minister in den Niederlanden vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei zu einer schweren Krise zwischen den beiden Ländern geführt. Die Spannungen dauern bis heute an. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Niederlande - wie auch Deutschland - mit Nazi-Beschimpfungen überzogen. Erdogan hatte zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, sich an die Seite Den Haags zu stellen.
Bundesregierung verlangt Anklageschrift im Fall Yücel
Die Bundesregierung setzt sich unvermindert für eine Freilassung des seit mehr als 140 Tagen in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel ein. "Wir sind kontinuierlich mit der türkischen Regierung im Gespräch und fordern ein zügiges und rechtsstaatliches Verfahren für Deniz Yücel", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der Zeitung "Die Welt" (Freitag), deren Korrespondent Yücel ist. Der Journalist, der die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit hat, müsse aus der Untersuchungshaft freigelassen werden.
"Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verlangt eine Anklageschrift, die die erhobenen Vorwürfe konkret benennt. Bislang haben wir nur Vorverurteilungen von Regierungsverantwortlichen gehört, die ihn pauschal als Spion oder Terroristen diffamieren", sagte Roth.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Yücel öffentlich beschuldigt, ein Terrorist und deutscher Spion zu sein. Alle Appelle der Bundesregierung, den Journalisten freizulassen, waren bislang vergeblich. Roth nannte den Fall "eine schwere Belastung" für das bilaterales Verhältnis zur Türkei. Auch die Festnahme von Menschenrechtlern bei einem Treffen am Mittwoch in der Nähe von Istanbul sei "ein zutiefst besorgniserregendes Signal".
6. Juli: Merkel trifft Erdogan vor G20-Gipfel - Verhältnis durch Fall Yücel und Redeverbot belastet
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Vorabend des G20-Gipfels in Hamburg mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zusammengetroffen. Die Kanzlerin und der türkische Präsident trafen sich in einem Hotel in Hamburg, wie ein Regierungssprecher sagte. Der Wunsch nach dem bilateralen Treffen war von türkischer Seite geäußert worden.
Die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der Regierung in Ankara sind derzeit massiv belastet, unter anderem wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei. Berlin fordert seine Freilassung.
Zum Ärger Erdogans verweigerte die Bundesregierung ihm vor wenigen Tagen einen Redeauftritt vor Landsleuten in Deutschland am Rande des Gipfels. Der türkische Präsident forderte die Rücknahme des Verbots und kritisierte in einem "Zeit"-Interview, Deutschland begehe "Selbstmord", wenn es ihm Auftritte vor Landsleuten in Deutschland verweigere.
Der G20-Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer, zu denen auch die Türkei gehört, findet am Freitag und Samstag mit Merkel als Gastgeberin statt.
Erdogan vor G20: Bereue Nazi-Vergleiche "überhaupt nicht"
Vor seinem Besuch beim G20-Gipfel in Hamburg hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan keinerlei Bedauern über seine Nazi-Beschimpfungen an die Adresse Deutschlands gezeigt. "Ich bereue das überhaupt nicht", sagte Erdogan dem Kanal France 24 nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auf eine entsprechende Frage. Mit Blick auf die Verbote von Wahlkampfauftritten von Vertretern seiner Regierung in Deutschland im Frühjahr sagte der Staatschef: "Dieses Verhalten ist eines, das dem Nazismus entspricht, und ist absolut ein Anzeichen von Faschismus."
Erdogan betonte zugleich: "Ich bezeichne die deutsche Führung ja nicht als eine faschistische Führung. Sondern ich kritisiere jene, die diese Praktiken anwenden. Die sind es, die ich anspreche." Im Frühjahr hatten mehrere Kommunen türkischen Regierungsmitgliedern Auftritte in Deutschland mit Verweis unter anderem auf Brandschutzbestimmungen oder Platzmangel untersagt. Erdogan hatte Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel persönlich daraufhin die Anwendung von "Nazi-Methoden" vorgeworfen.
Vor dem G20-Gipfel hatte die Bundesregierung nun Erdogan selber einen von ihm gewünschten Auftritt vor Landsleuten am Rande des Treffens in Hamburg untersagt. Erdogan übte daran scharfe Kritik. Das Verbot sei bezeichnend dafür, wie liberal Deutschland tatsächlich sei, sagte er. Das Interview wurde in der Nacht zu Donnerstag ausgestrahlt.
EU-Parlament fordert Aussetzung der Beitrittsgespräche mit Türkei
Das EU-Parlament dringt auf eine formale Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg parteiübergreifend für eine entsprechende Aufforderung an die EU-Kommission, die aber rechtlich nicht bindend ist. Die Brüsseler Behörde führt die Verhandlungen mit Ankara.
Zu einer Suspendierung der Gespräche soll es nach dem Willen der Parlamentarier aber nur kommen, wenn die Türkei die umstrittene Verfassungsreform ohne Änderungen umsetzt. Diese Reform könnte nach Einschätzung von Experten die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. Bei einer Aussetzung der Gespräche würde die Türkei Geld, das sie für Reformen bekommt, nicht mehr erhalten.
Im November 2016 hatten die EU-Abgeordneten bereits ein informelles "Einfrieren" der Gespräche gefordert. Die EU-Länder waren dem nicht ganz gefolgt. Sie hatten lediglich beschlossen, keine neuen Verhandlungskapitel zu eröffnen. Gespräche über geöffnete Kapitel sind damit weiter möglich, aber de facto zum Erliegen gekommen.
EU-Parlament stimmt über Aussetzung der Türkei-Beitrittsgespräche ab
Das EU-Parlament stimmt heute über eine Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei ab. Es geht dabei lediglich um eine unverbindliche Aufforderung an die EU-Kommission, die die Gespräche mit Ankara führt. Zu einer formalen Suspendierung der Gespräche soll es allerdings nur kommen, wenn Ankara eine umstrittene Verfassungsreform ohne Änderungen umsetzt. Dies könnte nach Einschätzung von Experten die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. Bei einer Aussetzung der Gespräche würde die Türkei Geld, das sie für Reformen bekommt, nicht mehr erhalten.
Menschenrechtsaktivisten in Istanbul festgenommen
Unterdessen sind zwei Mitarbeiter von Amnesty International und sieben weitere Menschenrechtsaktivisten bei einer Fachkonferenz in der Türkei festgenommen worden. Das berichten der türkische Menschenrechtsverein und mehrere Medien übereinstimmend. Die Konferenz in einem Hotel bei Istanbul drehte sich demnach um mögliche Vorgehensweisen von Menschenrechtsaktivisten in der Türkei. Der IHD teilte mit, er habe nur durch Zufall von den Festnahmen erfahren. Die Familien der Aktivisten seien nicht informiert worden. Laut Cumhuriyet wurde ihnen der Zugang zu Anwälten verwehrt.
5. Juli: Erdogan pocht vor G20-Gipfel auf Redeauftritt in Deutschland: "Deutschland begeht Selbstmord"
Unmittelbar vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Ton gegenüber Deutschland verschärft und nachdrücklich das Recht auf einen Redeauftritt in der Bundesrepublik eingefordert. "Deutschland begeht Selbstmord", sagte Erdogan in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Wochenzeitung der "Zeit" mit Blick auf das Nein der Bundesregierung zu einem solchen Auftritt. "Deutschland muss diesen Fehler korrigieren", forderte er weiter.
In dem Interview warf Erdogan der Bundesregierung auch Terrorunterstützung vor. Er bezog sich dabei auf die deutsche Ablehnung türkischer Forderungen, Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen auszuliefern. "Ich habe sie von Frau Merkel gefordert, warum werden sie uns nicht zurückgegeben", sagte Erdogan dazu der "Zeit". Solange Deutschland dies nicht tue, werde die Türkei Deutschland als ein Land ansehen, das Terroristen schütze.
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Medien: Türkische Polizei verhindert Anschlag auf Protestmarsch der Opposition
Die türkische Polizei hat einem Medienbericht zufolge einen Bombenanschlag auf den "Marsch für Gerechtigkeit" der Opposition verhindert. Die Polizei habe nach einem Hinweis am Mittwoch sechs Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen, die den Protestmarsch mit einem Minibus angreifen wollten, sagte der Gouverneur von Kayseri laut "Hürriyet". Die oppositionelle CHP forderte eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen, um "Provokationen" zu verhindern.
Laut "Hürriyet" wurden zwei der Verdächtigen in Kocaeli gefasst, wo sich der Marsch derzeit befindet, die anderen vier in Kayseri. Der Gouverneur von Kayseri, Süleyman Kamci, sagte laut "Hürriyet", die Verdächtigen hätten Fahnen der AKP am Minibus befestigen wollen, um den Angriff wie eine Tat der Regierungspartei aussehen zu lassen. Eine "große Provokation" sei verhindert worden.
Bericht: Türkei verstärkt Spionage wegen geflüchteter Soldaten
Der türkische Generalstab hat seine auf Nato-Stützpunkten im Ausland stationierten Offiziere einem Medienbericht zufolge angewiesen, geflohene Soldaten gezielt auszuforschen. Ein Befehl vom 9. Juni dieses Jahres fordere die Offiziere auf, alle Informationen über ihre ehemaligen Kameraden zu beschaffen, berichten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR.
Unter anderem wolle Ankara wissen, wo diese wohnen, ob sie Asylanträge gestellt haben und ob sie in Kontakt zu westlichen Regierungen oder Medien stehen, heißt es weiter. Die Spionage-Order ging demnach an alle türkischen Militärattachés im Ausland und an türkische Offiziere in Nato-Stützpunkten. Insgesamt sollen es mehrere Hundert Befehlsempfänger sein. Dutzende türkische Diplomaten und Militärangehörige haben nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 Zuflucht in Deutschland gesucht oder sich gegen eine Rückkehr in die Türkei entschieden, weil sie politische Verfolgung fürchten.
4. Juli: Türkische Opposition legt Beschwerde gegen Referendum ein
Rund zweieinhalb Monate nach dem umstrittenen Referendum für ein Präsidialsystem in der Türkei hat die größte Oppositionspartei CHP Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingelegt. Der Antrag sei am Dienstag an das EGMR in Straßburg geschickt worden, sagte CHP-Sprecher Bülent Tezcan der Deutschen Presse-Agentur. Der Parteivorsitzende Kemal Kilicdaroglu hatte den Antrag am Morgen vor laufenden Kameras unterschrieben und gesagt: "Das Referendum hat seine Legitimität in hohem Maße verloren."
Am 16. April hatten die Türken mit knapper Mehrheit für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleiht. Das Ergebnis ist umstritten. Die CHP und die pro-kurdische HDP werfen der islamisch-konservativen Regierung Wahlbetrug vor. Die Wahlkommission hatte Anträge der Opposition auf Annullierung des Referendums abgewiesen
Tezcan kritisierte, dass Entscheidungen der Wahlbehörde nicht angefochten werden könnten und damit auch die Rechtswege in der Türkei versperrt seien. "Wir können unser Recht nicht vor Gericht einfordern", sagte er. In dem Antrag an das EGMR beklage man daher auch eine Verhinderung des Rechtsweges, was gegen die Menschenrechtskonvention verstoße. Weiter sehe man einen Verstoß gegen das Organisationsrecht und damit eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und einen Verstoß gegen das freie Wahlrecht.
Oettinger: EU sollte Flüchtlingsabkommen mit Türkei verlängern
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) spricht sich dafür aus, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu verlängern. "Ich bin dafür, für die kommenden Jahre ein Anschlussabkommen zwischen der EU und der Türkei zu beschließen. Das ist dringend notwendig, um den Schleppern möglichst keine Chance zu geben, Flüchtlinge für viel Geld nach Europa zu schleusen", sagte Oettinger der "Welt" (Dienstag). Damit würden auch weitere Zahlungen an die Türkei einhergehen.
"Damit die rund drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei aber auch weiterhin ausreichend Unterstützung erfahren, sollten wir zu den bisherigen drei Milliarden Euro noch weitere drei Milliarden Euro an Finanzhilfen im Rahmen des Anschlussabkommens beschließen. Ein nennenswerter Teil dieses Geld sollte dabei aus dem EU-Haushalt kommen", sagte Oettinger.
Die Europäische Union hatte mit der Türkei im vergangenen Jahr ein Abkommen geschlossen, mit dem Ziel, den unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen in die Europäische Union zu stoppen. Das Abkommen beinhaltete auch die Zusage der EU, die Flüchtlingsarbeit in der Türkei 2016 und 2017 finanziell zu unterstützen. Zum Jahresende laufen die Finanzzusagen aus.
3. Juli: Türkei verurteilt Warnschüsse auf Frachtschiff als "maßlos"
Die Türkei hat die Warnschüsse der griechischen Küstenwache auf ein türkisches Frachtschiff vor der Insel Rhodos scharf kritisiert. Man verurteile das "maßlose" Verhalten der griechischen Küstenwache aufs Schärfste, hieß es in einer Erklärung des türkischen Außenministeriums vom Montagabend.
Es gebe keine Erklärung für den Beschuss eines Schiffes, das Fracht geladen habe und demnach unbewaffnet gewesen sei. Man hoffe, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederhole, hieß es. "Unser einziger Trost ist, dass es nicht zu Toten oder Verletzten gekommen ist."
Die türkische Küstenwache hatte vor der Insel Rhodos Warnschüsse abgegeben und das türkische Frachtschiff "ACT" getroffen. Nach Angaben der griechischen Küstenwache gab es Hinweise, dass der Frachter Drogen transportierte. Das Schiff "ACT" hielt trotz der Schüsse nicht an und konnte entkommen.
Griechische Küstenwache schießt auf türkisches Frachtschiff
Die griechische Küstenwache hat vor der Insel Rhodos Warnschüsse abgegeben und dabei ein türkisches Frachtschiff getroffen. Das Schiff "ACT" konnte trotz der Schüsse entkommen. "Wir hatten Informationen, dass der Frachter Drogen transportierte", sagte eine Sprecherin der griechischen Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Zum Zeitpunkt des Zwischenfalls befand sich der verdächtige Frachter innerhalb der griechischen Hoheitsgewässer etwa drei Seemeilen vor den Insel Rhodos.
Zunächst seien Warnschüsse vor dem Bug abgefeuert worden. Als der Kapitän sich weigerte anzuhalten, wurde an Stellen auf das Schiff gefeuert, wo keine Menschenleben gefährden waren, hieß es aus Kreisen der Küstenwache in Piräus.
2. Juli: Türkische Botschaft: Erdogan könnte in Konsulaten auftreten
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan braucht nach Auffassung der türkischen Botschaft in Berlin nicht unbedingt eine Genehmigung der Bundesregierung für einen Redeauftritt in Deutschland. "Für einen Auftritt des Präsidenten in einem türkischen Generalkonsulat bedarf es keiner Genehmigung der Bundesregierung", sagte Botschaftssprecher Refik Sogukoglu der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post vom Samstag. Diese Entscheidung liege allein bei Erdogan.
Zuvor hatte die Bundesregierung eine Anfrage Erdogans für einen Auftritt am Rande des G20-Gipfels in Hamburg abgelehnt. Am Freitag schränkte sie Auftritte ausländischer Regierungsvertreter in Deutschland generell ein. Ein Verbot gilt für Auftritte weniger als drei Monate vor deutschen Wahlen oder einer Abstimmung im jeweiligen Heimatland des ausländischen Gastes. EU-Politiker sind von dieser Regelung ausgenommen.
Türkischer Oppositionsführer weist Kritik Erdogans an Protestmarsch zurück
Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat die Kritik der Regierung an seinem "Marsch für Gerechtigkeit" entschieden zurückgewiesen. "Es ist kein Gefallen der Regierung, sondern unser verfassungsmäßiges Recht zu marschieren", sagte Kilicdaroglu der Nachrichtenagentur AFP am Samstagnachmittag während einer Pause auf der Landstraße von Ankara nach Istanbul. Zum Vorwurf von Präsident Recep Tayyip Erdogan, er ergreife mit dem Protestmarsch Partei für "Terroristen", sagte Kilicdaroglu: "Diese Worte sind eines Diktator angemessen."
1. Juli: Amnesty warnt vor Zwangsenteignungen in der Türkei
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat vor einer "unmittelbar bevorstehenden Zwangsenteignung" Hunderter Menschen in der Kurdenmetropole Diyarbakir gewarnt. "Diese Zwangsenteignungen verletzen die Menschenrechte der Anwohner", sagte Andrew Gardner, Türkei-Experte von Amnesty, der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Freitag.
Laut Gardner sind Wasser und Strom von zahlreichen Haushalten im historischen Viertel Sur abgestellt worden, "um die Menschen zum Verlassen ihrer Häuser zu zwingen". Zudem seien die Anwohner nicht angemessen über ihre Rechte informiert und für ihre Häuser entschädigt worden. Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur an die türkischen Behörden blieb zunächst unbeantwortet.
Das Viertel Sur war zwischen 2015 und 2016 Schauplatz von Kämpfen zwischen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und Sicherheitskräften. Im Sommer 2015 scheiterte ein mehr als zwei Jahre anhaltender Waffenstillstand zwischen PKK und türkischer Regierung.
29. Juni: Türkei klagt über Verbot von Erdogan-Auftritt: "Zweierlei Maß"
Die Türkei hat das Verbot eines Auftritts von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland durch die Bundesregierung scharf verurteilt. Das Verbot sei "das konkreteste Beispiel für zweierlei Maß", das in Europa existiere, erklärte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin der Staatsagentur Anadolu zufolge.
"Diejenigen, die der Türkei bei jeder Gelegenheit Lehren über Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten erteilen wollen", hinderten den Präsidenten daran, sich an türkische Bürger zu wenden, klagte Kalin. Derweil "scharen sich die Europäer um Terrororganisationen, Putschisten und Gesetzlose", fügte der Sprecher hinzu. Er hoffe, dass Deutschland nicht die "schweren Fehler" während des Wahlkampfes zum türkischen Verfassungsreferendum wiederhole, als Minister daran gehindert worden seien, in Europa zu sprechen.
Türkei reagiert wütend auf Auftrittsverbot für Erdogan in Deutschland
Nach dem angekündigten Auftrittsverbot für Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland hat die türkische Regierung sich empört über "inakzeptable Äußerungen" deutscher Politiker gezeigt. "Es ist bedauernswert, dass deutsche Politiker inakzeptable Äußerungen machen, die offenbar durch politische Erwägungen motiviert sind", erklärte das türkische Außenministerium am Donnerstag.
Das Ministerium griff besonders den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz scharf an, der ein Auftrittsverbot für Erdogan gefordert hatte. "Wir verurteilen die inakzeptablen Äußerungen dieser Person über unseren Präsidenten und weisen sie entschieden zurück", erklärte das Ministerium. Es warf Schulz vor, die "Meinungs- und Versammlungsfreiheit" einschränken zu wollen und "mit zweierlei Maß" zu messen.
Auch der türkische Europaminister Omer Celik verurteilte die "inakzeptablen" deutschen Äußerungen, die leider erneut zeigten, dass mit "zweierlei Maß" gemessen werde. "Für diese Politiker sind das Versammlungs- und Demonstrationsrecht sowie die Meinungs- und Pressefreiheit nichts anderes als rhetorische Mittel, die zu politischen Zwecken eingesetzt werden", kritisierte Celik im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Bundesregierung verbietet Auftritt von Erdogan in Deutschland
Die Bundesregierung wird den geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern in Deutschland verbieten. "Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtssprechung, dass wir das auch können", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag in Moskau.
Bundesregierung will Erdogan-Auftritt in Deutschland nicht erlauben
Die Bundesregierung will einen Auftritt des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Deutschland vorerst nicht erlauben. Es gebe dazu eine abgestimmte Haltung der Bundesregierung, sagte ein Regierungssprecher. Zuvor hatte sich Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Russland gegen einen solchen Auftritt ausgesprochen. Dies sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt, sagte der Regierungssprecher. Nach den Plänen der Bundesregierung soll es drei Monate vor der Bundestagswahl keine Auftritte von Nicht-EU-Politikern in Deutschland geben.
CSU: Erdogan-Auftritt muss verhindert werden
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert ein Auftrittsverbot für Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. "Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts verloren. Ein Auftritt von Erdogan muss verhindert werden", verlangte Scheuer am Donnerstag. "Wer in seiner Heimat die Menschenrechte mit Füßen tritt, Journalisten ohne rechtsstaatliches Verfahren hinter Gitter bringt und das demokratische Deutschland mit Nazi-Vergleichen attackiert, der kann hier keine Großkundgebung abhalten. Das wäre unerträglich."
Özdemir fordert von Erdogan Freilassung von Oppositionellen
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat den türkischen Präsidenten aufgefordert, vor einem Auftritt in Deutschland verhaftete Oppositionelle und Journalisten freizulassen. "Das wäre ein Zeichen für die Einhaltung und Würdigung unserer Verfassung", sagte er.
Türkische Gemeinde will keinen Erdogan-Auftritt in Deutschland
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) will nicht, dass der geplante Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan für den Bundestagswahlkampf ausgeschlachtet wird. "Ich wünsche mir eine klare Haltung, dass man eine solche Großveranstaltung hier in Deutschland nicht zulässt", sagte der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu der Deutschen Presse-Agentur. Schließlich habe Erdogan das Verhältnis zu Deutschland durch Nazi-Vergleiche und das Besuchsverbot für den Stützpunkt Incirlik massiv belastet. "Er muss auch spüren, dass er sich nicht alles erlauben kann", sagte der Vorsitzende des Dachverbandes.
Erdogan beantragt offiziell Auftritt in Deutschland
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat offiziell einen Auftritt in Deutschland am Rande des G20-Gipfels beantragt. "Wir haben seit gestern eine offizielle Anfrage der Türkei, die uns mitgeteilt hat, dass der türkische Staatspräsident Erdogan rund um den G20-Gipfel ... zu seinen Landsleuten sprechen möchte", sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag bei seinem Russland-Besuch in Krasnodar.
Gabriel sagte, er halte es für "keine gute Idee". Es gebe "rund um den G20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit herzustellen". Außerdem passe ein solcher Auftritt "nicht in die politische Landschaft", betonte der Minister. "Wir haben in der Bundesregierung dazu auch eine abgestimmte Meinung."
Es hatte zuletzt bereits Spekulationen gegeben, Erdogan wolle seine Teilnahme am G20-Gipfel in der kommenden Woche auch für einen Auftritt vor seinen Anhängern nutzen. Hallenbetreiber in Nordrhein-Westfalen berichteten von Anfragen. Der letzte Auftritt Erdogans vor Anhängern in Deutschland fand im Mai 2015 in Karlsruhe statt. Es war zugleich Erdogans erster öffentlicher Auftritt in Deutschland als Staatspräsident.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach sich dafür aus, eine Großkundgebung Erdogans in Deutschland zu verhindern. "Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetzreden haben. Ich will nicht, dass Herr Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält", sagte Schulz der Bild-Zeitung.
28. Juni: Medienbericht: Türkei sammelt Informationen über Bundestagsabgeordnete
Der türkische Geheimdienst sammelt einem Medienbericht zufolge derzeit verstärkt Informationen über deutsche Politiker. Im Visier stünden mehrere Innen-, Außen- und Verteidigungspolitiker des Bundestages, meldet die Welt. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe deshalb in den vergangenen Wochen mit einigen Abgeordneten sogenannte Sicherheitsgespräche geführt. Dabei soll es um die mögliche Beobachtung durch den türkischen Geheimdienst und eine Gefährdungssituation durch türkische Nationalisten gegangen sein.
"Der Schutz der Mitglieder des Bundestags ist der gesetzliche Auftrag des BKA", erklärte eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes auf Anfrage der Welt. In diesem Kontext seien in den letzten Wochen auch "Sicherheitsgespräche" geführt worden. "Mögliche Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste waren hier auch ein Thema."
27. Juni: Bericht: Türkei verstärkt Suche nach Regimegegnern in Deutschland
Deutsche Sicherheitsbehörden sollen laut einem Bericht auf Drängen der Türkei verstärkt gegen Kritiker wie etwa Anhänger der Gülen-Bewegung vorgehen. Zu diesem Zweck sollen türkische Behörden zuletzt weitere Listen mit entsprechenden Angaben übermittelt haben, wie die Zeitung "Die Welt" (Dienstag) berichtet. Die Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan macht den Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch in der Türkei Mitte 2016 verantwortlich.
"Dem Bundesinnenministerium ist insgesamt eine mittlere einstellige Anzahl solcher "Listen" beziehungsweise Zusammenstellungen von Unterlagen zu Personen und Organisationen (Firmen) bekannt", erklärte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf Anfrage der Zeitung. Zuletzt soll eine solche Zusammenstellung Ende April übermittelt worden sein, wie die "Welt" unter Berufung auf Sicherheitskreise meldete.
Nach der Durchsicht seien die betroffenen Bundesländer informiert worden. Dem Landeskriminalamt Berlin beispielsweise liege seit dem 16. Juni eine rund 40-seitige Auflistung mit 72 Namen vor. Aus dem Bundesinnenministerium verlautete zum generellen Umgang mit den Listen: Es werde versucht, die darin genannten Personen zu lokalisieren, um sie durch die Landeskriminalämter zu sensibilisieren. "Repressive Maßnahmen wurden in keinem Fall ergriffen", hieß es.
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26. Juni: Hamburgs Polizei will bei G20 keine prügelnden Leibwächter dulden
Nach Übergriffen von Leibwächtern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Demonstranten in Washington hat die Hamburger Polizei klargestellt, in solchen Fällen während des G20-Gipfels hart durchgreifen zu wollen. "Wir würden wirklich dagegen vorgehen bis hin zur Frage der vorläufigen Festnahme, wenn jemand gegen Dritte handgreiflich geworden ist. Denn das ist nichts anderes als eine Körperverletzung", sagte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer der Bild-Zeitung.
25. Juni: Erdogan kämpft mit Kreislaufproblemen
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Sonntag mit Kreislaufproblemen zu kämpfen. Das sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vor Journalisten in Istanbul nach dem Verlassen einer Moschee.
Erdogan sagte auch, er habe in der Moschee Kreislaufprobleme gehabt. Es ginge ihm aber gut und er setze sein Tagesprogramm wie geplant fort. Türkische Medien hatten zuvor berichtet, Erdogan habe einen Schwächeanfall erlitten und sei in der Moschee von seinen mitreisenden Ärzten behandelt worden. Am Sonntag ging der Fastenmonat Ramadan in der Türkei zu Ende.
Polizei setzt Gummigeschosse gegen Anhänger von Gay Pride in Istanbul ein
Die türkischen Behörden haben die 15. Schwulen- und Lesbenparade in der Metropole Istanbul mit einem hohen Polizeiaufgebot verhindert. Nach einem Verbot der Demonstration am Vortag hielten Sicherheitskräfte die Aktivisten am Sonntag davon ab, sich auf der zentralen Einkaufsstraße Istiklal zu versammeln und setze in den Seitenstraßen vereinzelt Tränengas ein, wie ein dpa-Reporter berichtete. Nach Angaben der Organisatoren des Marschs feuerte die Polizei auch mit Gummigeschossen auf Demonstranten. Mehrere Menschen, die trotz Verbots Slogans skandierten, wurden in Polizeigewahrsam genommen. Die Organisatoren bezifferten die Gesamtzahl der Festnahmen am Sonntagabend via Twitter auf mehr als 20.
Der Istanbuler Gouverneur hatte die Demonstration für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI) am Vortag das dritte Jahr in Folge verboten. Die Behörden erklärten, die Maßnahme gefährde die Sicherheit von Bürgern und Touristen sowie die öffentliche Ordnung. Die Aktivisten hatten dennoch angekündigt, sich gegen Abend im Zentrum Istanbuls zu versammeln.
Die Polizei sperrte die zentrale Einkaufsstraße Istiklal am Sonntag jedoch großräumig ab und blockierte die Seitenstraßen mit Barrikaden und Fahrzeugen. Aktivisten berichteten der Deutschen Presse-Agentur, sie seien aufgehalten worden, weil sie als etwa Regenbogen-T-Shirts trugen. Die Regenbogenfahne ist ein Symbol der Schwulen- und Lesbenbewegung.
Die Parade zum Abschluss der Istanbuler "Pride Week" wird von Aktivisten seit mehr als zehn Jahren organisiert und wurde 2015 erstmals verboten. Damals verwies der Gouverneur der Stadt auf den für Muslime heiligen Monat Ramadan. Dennoch gingen Tausende auf die Straße. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen friedliche Demonstranten ein. In diesem Jahr fiel der Termin der Parade mit einem Feiertag zum Abschluss des Fastenmonats Ramadan zusammen.
Türkei verteidigt militärische Zusammenarbeit mit Katar
Nach der Forderung arabischer Staaten nach einem Ende ihrer militärischen Kooperation mit Katar hat die Türkei die Zusammenarbeit verteidigt. "Unsere Aktivitäten richten sich nicht gegen ein bestimmtes Land, teilte das türkische Außenministerium am Sonntag mit. Ziel der Stationierung der türkischen Truppen sei, Katar bei der militärischen Ausbildung zu unterstützen und einen Beitrag zur Sicherheit in der Region zu leisten.
In der diplomatischen Krise mit Katar hatten Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate am Donnerstag eine Forderungsliste mit 13 Punkten an Doha übergeben. Sie verlangen unter anderem den Abzug der türkischen Soldaten aus Katar.
Das türkische Außenministerium erklärte, man sehe keinen Zusammenhang der aktuellen Krise mit der türkischen Militärbasis in Katar, die Teil eines Verteidigungsabkommens aus dem Jahr 2014 sei. Ankara sei "betrübt, dass die Krise zwischen Katar und den vier aabischen Staaten noch nicht gelöst werden konnte.
Zeitung: Berlin will Erdogans Prügel-Leibwächter nicht beim G-20-Gipfel haben
Nach den gewaltsamen Vorgehen von Sicherheitskräften des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Demonstranten in Washington will die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge ähnliche Übergriffe beim G-20-Treffen am 7. und 8. Juli in Hamburg verhindern. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, standen auf der Namensliste von Erdogans Begleitern für Hamburg auch mehrere Leibwächter, gegen die die US-Justiz nach den Angriffen im Mai Haftbefehle erlassen hatte.
Das Auswärtige Amt habe der Türkei deutlich gemacht, dass die betreffenden Sicherheitsleute nicht nach Deutschland kommen sollten, berichtete "Welt am Sonntag" weiter. Das Blatt beruft sich auf entsprechende Berichte von Regierungsvertretern vergangene Woche in einer internen Sitzung im Bundesrat.
Die US-Behörden werfen zwölf türkischen Sicherheitskräften vor, am Rande von Erdogans Washington-Besuch Mitte Mai gewaltsam gegen kurdische Demonstranten vor der türkischen Botschaft vorgegangen zu sein. Zwölf Menschen wurden verletzt, darunter ein Polizist.
Erdogan nennt Forderung nach Abzug von Truppen aus Katar respektlos
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Forderung arabischer Staaten nach einem Ende der militärischen Kooperation seines Landes mit Katar als "Respektlosigkeit" bezeichnet. "Wenn wir mit irgendeinem Land ein Verteidigungsbündnis abschließen, fragen wir etwa jemanden um Erlaubnis?", sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag vor Journalisten in Istanbul.
Die Türkei sei kein gewöhnlicher Staat. "Deswegen ist ein Ansatz, wie von der Türkei den Abzug der Soldaten zu verlangen, auch gegen die Türkei eine Respektlosigkeit", sagte Erdogan. Die Übermittlung der Forderungsliste an Katar verstoße zudem gegen internationales Recht.
23. Juni: Drei weitere Deutsche in der Türkei in Haft
Die Zahl der nach dem Putschversuch in der Türkei vor knapp einem Jahr festgenommenen Deutschen hat sich von sechs auf neun erhöht. Darunter seien sieben Männer und zwei Frauen, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. Er kritisierte, dass sein Ministerium in zwei der drei neuen Fälle nicht von der türkischen Regierung unterrichtet worden sei und dass die deutsche Botschaft bisher keinen der drei Festgenommenen besuchen konnte. Die genauen Vorwürfe nannte Schäfer nicht. Sie stünden aber im Zusammenhang mit dem Umsturzversuch vom Juli 2016.
23. Juni: Türkische Wirtschaft erholt sich - aber Probleme bleiben
Politisch steuert die Türkei seit mindestens zwei Jahren durch stürmische Zeiten, die auch die Wirtschaft in schweres Fahrwasser gebracht haben. Die drei großen Ratingagenturen stuften die Türkei auf Ramschniveau herunter. Im Quartal nach dem Putschversuch vom Juli 2016 schrumpfte die Wirtschaft erstmals seit dem Krisenjahr 2009. Bei Präsident Recep Tayyip Erdogan dürften die Alarmglocken geschrillt haben. Die Unterstützung, die er weiterhin in großen Teilen der Bevölkerung genießt, basiert auch auf den wirtschaftlichen Erfolgen, die die Türkei unter seiner Ägide erzielt hat.
Um die Konjunktur wieder anzukurbeln, hat die Regierung ihre Ausgaben ausgeweitet und großzügig Steuervergünstigungen gewährt. Das Volumen des Kreditgarantiefonds wurde von 20 Milliarden auf 250 Milliarden Lira (64 Milliarden Euro) aufgestockt, womit Bankkredite an kleine und mittelständische Unternehmen abgesichert wurden.
Subventionen für Ferienflieger, die Urlauber-Airports in der Türkei ansteuern, wurden ausgebaut: Jeden dieser Charterflüge bezuschusst die Regierung noch bis Jahresende mit mindestens 6000 Dollar. Erstmals seit dem Herbst 2015 stieg die Zahl der ausländischen Besucher im April wieder, wenn auch von einem niedrigen Niveau aus.
Erdogan will wohl in Deutschland auftreten
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erwägt einem Medienbericht zufolge einen Auftritt vor Anhängern in Deutschland am Rande des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg. "Wir prüfen das", sagte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin am Donnerstag nach Angaben des türkischen Senders NTV bei einem Treffen mit Journalisten im Präsidentenpalast in Ankara. "Die deutschen Behörden sollten mit einer gewissen Verantwortung und Reife handeln, damit sie die vor dem Referendumsprozess erlebten unschönen Vorfälle nicht wiederholen."
Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei im April waren in Deutschland teilweise verhindert worden. Das hatte zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Erdogan hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Anwendung von "Nazi-Methoden" vorgeworfen.
22. Juni: Türkischer Sender hetzt gegen Augsburger Kindergarten
Wenn Medien aus der Türkei zündeln wollen, wird es schon mal absurd. Ein Augsburger Kindergarten soll einem türkischen Medienbericht zufolge „Deutschlandbasis“ einer Terrororganisation sein. Zum Bericht: Türkischer Sender hetzt gegen Kindergarten in Augsburg
Hier geht es zum vorhergehenden Teil unseres Türkei-Tickers.