Nicht einmal eine Woche ist es her, dass die türkische Regierung um Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Kurznachrichtendienst Twitter sperren ließ. Nun ist auch die Videoplattform Youtube blockiert. Grund für die Sperrung sei nach Angaben türkischer Medien die Veröffentlichung abgehörter Sicherheitsberatungen, wie die Türkei im Bürgerkriegsland Syrien weiter vorgehen solle.
Erdogan hatte Videoplattform immer wieder kritisiert
Erdogan und Mitglieder der Regierung hatten die Videoplattform Youtube zuvor immer wieder kritisiert, nachdem dort Telefonmitschnitte online gestellt wurden, die Beleg für Korruption und Machtmissbrauch der AKP-Führung sein sollen.
Die Telekombehörde ordnete die Blockade nur einen Tag nach einer juristischen Schlappe für die Regierung von Ministerpräsident Erdogan an: Gestern hatte ein türkisches Gericht angeordnet, die zuvor verordnete Twitter-Sperre müsse aufgehoben werden.
Bis zum Twitter-Verbot: Wie die Probleme für Erdogan anwuchsen
Seit fast einem Jahr befindet sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan unter zunehmenden Druck. Hier die wichtigsten Ereignisse dieser Zeit im Überblick, von den Gezi-Protesten bis zum Twitter-Verbot:
31. Mai 2013: Das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten, die im Istanbuler Gezi-Park gegen ein Bauprojekt der Regierung protestieren, löst landesweite Straßenschlachten in der Türkei aus. Acht Menschen sterben, tausende werden verletzt.
15. Juni 2013: Erdogan lässt den Gezi-Park gewaltsam räumen.
13. November 2013: Erdogan beginnt seinen Kampf gegen die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen mit der Ankündigung, private Nachhilfeschulen zu schließen; diese sind eine wichtige Einnahmequelle für die Bewegung.
17. Dezember 2013: Istanbuler Staatsanwälte lassen mehrere Dutzend Verdächtige aus dem Umfeld der Erdogan-Regierung unter Korruptionsverdacht festnehmen. Erdogan spricht von einem Komplott der Gülen-Bewegung und reagiert mit der Versetzung vieler leitender Polizeibeamter, darunter auch des Polizeichefs von Istanbul.
25. Dezember 2013: Erdogan bildet sein Kabinett um, nachdem drei in den Korruptionsskandal verwickelte Minister ihren Rücktritt eingereicht haben. Ein vierter Minister, der ebenfalls im Zusammenhang mit der Affäre genannt wird, verliert im Zuge des Revirements seinen Posten.
24. Februar 2014: Im Internet tauchen die Mitschnitte von Telefonaten Erdogans mit seinem Sohn Bilal auf, in denen die beiden angeblich besprechen, wie sie größere Geldsummen vor der Justiz verstecken können. Erdogan bezeichnet die Mitschnitte als Manipulation.
21. März 2014: Erdogans Regierung lässt den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter sperren, über den viele der Korruptions-Enthüllungen publik geworden sind.
26. März 2014: Ein Verwaltungsgericht in Ankara ordnet die Aufhebung der Twitter-Sperre auf. Erdogans Regierung sagt eine Umsetzung des Urteils zu. Der Zugang zu dem Kurznachrichtendienst bleibt trotzdem vorerst gesperrt.
Twitter gilt in der Türkei als Enthüllungsplattform
In der vergangenen Woche hatten die Behörden den Kurzmitteilungsdienst Twitter gesperrt, der in der Türkei als Enthüllungsplattform genutzt wird. Am Mittwoch ordnete aber das Verwaltungsgericht in Ankara an, die Vollstreckung der Sperre auszusetzen. Der Zugang blieb aber zunächst gesperrt. Erdogan hatte den für seine Gegner wichtigen Kommunikationskanal blockieren lassen. "Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen", sagte Erdogan.
Viele Türken umgehen die Sperre. Zunächst war die Zahl der Tweets aus der Türkei sogar gestiegen. Die Behörden bauten die Blockade dann aber aus. In den vergangenen Tagen hatte sich die Zahl der Tweets auf etwa 750.000 täglich halbiert.
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