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Türkei: Mindestens acht Menschen sterben bei Kommunalwahlen in der Türkei

Türkei

Mindestens acht Menschen sterben bei Kommunalwahlen in der Türkei

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    In der Türkei haben am Sonntag Kommunalwahlen begonnen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will an der Spitze der Türkei bleiben.
    In der Türkei haben am Sonntag Kommunalwahlen begonnen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will an der Spitze der Türkei bleiben. Foto: Sedat Suna, epa/ dpa

    Die Nachricht von mehreren Toten hat die Kommunalwahlen in der Türkei überschattet. In zwei Ortschaften in den südlichen Provinzen Hatay und Sanliurfa seien mindestens acht Menschen getötet und mindestens 14 weitere verletzt worden, als Anhänger verschiedener Kandidaten aufeinander losgingen, berichtete der Sender CNN Türk. Nach einem monatelangen heftigen Machtkampf zwischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seinen Gegnern entscheiden in der

    Erdogan will an der Spitze bleiben

    Die Kommunalwahlen gelten als Stimmungstest für Erdogan, der sich im August nach mehr als zehn Jahren an der Regierungsspitze zum Staatspräsidenten wählen lassen will. Seit dem Morgen waren in den 81 Provinzen des Landes die Wahllokale für mehr als 52 Millionen Stimmberechtigte geöffnet.

    Bei Wahlen in der Türkei hat es in der Vergangenheit immer wieder tödliche Zwischenfälle gegeben. In den kleineren Ortschaften geraten oftmals familiär organisierte Interessengruppen aneinander. Die Polizei verstärkte am Sonntag ihre Sicherheitsmaßnahmen.

    Der Kommunalwahl war ein ungewöhnlich scharf geführter Wahlkampf vorausgegangen, bei dem es um Korruptionsskandale und Vorwürfe des Machtmissbrauchs der islamisch-konservativen Regierung ging.

    Um 17 Uhr sollen die Wahllokale schließen

    Mit drastischen Maßnahmen gegen echte oder vermeintliche Gegner aus dem eigenen religiös-konservativen Lager war Erdogan zuletzt auch international in die Kritik geraten. Er hatte den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter und zur Videoplattform YouTube sperren lassen, um unliebsame Veröffentlichungen zu unterdrücken.

    Bis zum Twitter-Verbot: Wie die Probleme für Erdogan anwuchsen

    Seit fast einem Jahr befindet sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan unter zunehmenden Druck. Hier die wichtigsten Ereignisse dieser Zeit im Überblick, von den Gezi-Protesten bis zum Twitter-Verbot:

    31. Mai 2013: Das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten, die im Istanbuler Gezi-Park gegen ein Bauprojekt der Regierung protestieren, löst landesweite Straßenschlachten in der Türkei aus. Acht Menschen sterben, tausende werden verletzt.

    15. Juni 2013: Erdogan lässt den Gezi-Park gewaltsam räumen.

    13. November 2013: Erdogan beginnt seinen Kampf gegen die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen mit der Ankündigung, private Nachhilfeschulen zu schließen; diese sind eine wichtige Einnahmequelle für die Bewegung.

    17. Dezember 2013: Istanbuler Staatsanwälte lassen mehrere Dutzend Verdächtige aus dem Umfeld der Erdogan-Regierung unter Korruptionsverdacht festnehmen. Erdogan spricht von einem Komplott der Gülen-Bewegung und reagiert mit der Versetzung vieler leitender Polizeibeamter, darunter auch des Polizeichefs von Istanbul.

    25. Dezember 2013: Erdogan bildet sein Kabinett um, nachdem drei in den Korruptionsskandal verwickelte Minister ihren Rücktritt eingereicht haben. Ein vierter Minister, der ebenfalls im Zusammenhang mit der Affäre genannt wird, verliert im Zuge des Revirements seinen Posten.

    24. Februar 2014: Im Internet tauchen die Mitschnitte von Telefonaten Erdogans mit seinem Sohn Bilal auf, in denen die beiden angeblich besprechen, wie sie größere Geldsummen vor der Justiz verstecken können. Erdogan bezeichnet die Mitschnitte als Manipulation.

    21. März 2014: Erdogans Regierung lässt den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter sperren, über den viele der Korruptions-Enthüllungen publik geworden sind.

    26. März 2014: Ein Verwaltungsgericht in Ankara ordnet die Aufhebung der Twitter-Sperre auf. Erdogans Regierung sagt eine Umsetzung des Urteils zu. Der Zugang zu dem Kurznachrichtendienst bleibt trotzdem vorerst gesperrt.

    Um 17 Uhr sollten die Wahllokale schließen. Erste Ergebnisse wurden noch am Abend erwartet. Ein Gesamtbild der politischen Stimmung im Land wird für Montag erwartet.

    Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) versucht, Erdogans Regierungspartei AKP die Bürgermeisterämter in Istanbul und Ankara, den größten Städten der Türkei, abzunehmen. Bei der Parlamentswahl im Juni 2011 hatte die AKP fast 50 Prozent der Stimmen erhalten. Bei den Kommunalwahlen 2009 waren es 38 Prozent.

    Zwei Aktivistinnen der Gruppe Femen protestierten in einem Wahllokal in Erdogans Heimatstadt Istanbul gegen den Regierungschef. Die beiden Frauen sprangen auf einen Tisch und zeigten ihre nackten Oberkörper, auf denen "Verbietet Erdogan" zu lesen war, wie Bilder zeigten. Beide wurden festgenommen. AZ/dpa

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