Die Absage deutscher Behörden für Wahlkampfauftritte zweier türkischer Minister in Gaggenau und Köln haben bei der Regierung in Ankara und in den gelenkten Medien des Landes einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Höhepunkt der Auseinandersetzung ist möglicherweise noch nicht erreicht: Denn ein Besuch von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei türkischen Wählern in Deutschland wird nun immer wahrscheinlicher.
„Skandal“, „Frechheit“, „Schande“: Das Presseecho in der Türkei nach den geplatzten Auftritten von Justizminister Bekir Bozdag und Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci in der Bundesrepublik war eindeutig. Ausgerechnet die Deutschen, die den Türken gegenüber in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit immer mit erhobenem Zeigefinger auftreten, hindern frei gewählte Politiker eines befreundeten Landes daran, ihre Wähler zu treffen, lautete der Tenor.
Nicht nur die Medien waren empört. „Sie sind nicht der Boss der Türkei“, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu an die Deutschen gewandt. Die Türkei sei kein „Staat zweiter Klasse“, den man herumschubsen könne. Er warf der Bundesregierung vor, das von Staatschef Erdogan angestrebte Präsidialsystem verhindern zu wollen. Berlin wolle keine Wahlkampfveranstaltungen zu der Verfassungsreform in Deutschland und keine „starke Türkei“, sagte Cavusoglu. „Wenn Sie mit uns zusammenarbeiten wollen, werden Sie lernen müssen, wie man mit uns umgeht“, so der Minister. Die Türkei werde Vergeltung üben. Bozdag, dessen Besuch in Gaggenau abgesagt wurde, sprach von einem faschistischen Verhalten der deutschen Behörden.
Kein gutes Haar an Erdogan-Regierung
Selbst die Opposition in Ankara, die normalerweise kein gutes Haar an Erdogans Regierung lässt, schimpfte über die Deutschen. Kemal Kilicdaroglu, als Vorsitzender der säkularistischen Partei CHP der Oppositionsführer im Parlament, sprach von „Heuchelei“: Deutschland trete in der ganzen Welt als Oberlehrer der Demokratie auf, verbiete dann aber die Veranstaltungen der beiden Minister.
Vor dem Hintergrund der parteiübergreifenden Verärgerung über Deutschland dürfte sich Erdogan versucht sehen, seinen seit Tagen in der Presse diskutierten Plan für eine eigene Wahlkampfreise in die Bundesrepublik in die Tat umzusetzen. Der Präsident hat sich bisher nicht zum neuen deutsch-türkischen Krach geäußert, doch hatten seine Anhänger schon vor dem jüngsten Streit sehr pikiert auf die Debatte in Deutschland über ein mögliches Verbot eines solchen Besuches reagiert. Erdogans Visiten in Deutschland sind berühmt-berüchtigt. Unvergessen ist seine Kölner Rede vom Februar 2008, in der er die deutsche Politik gegenüber der türkischen Minderheit mit den Worten verwarnte, Assimilation sei „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Inhaftierter Welt-Reporter Deniz Yücel
Erdogan wird aber auch die längerfristigen Interessen der Türkei im Auge behalten. Die Bundesrepublik ist nicht nur Heimat der größten Gemeinde von Auslandstürken und der stärksten Gruppe von Türkei-Touristen, sondern auch der wichtigste Handelspartner in Europa und als EU-Großmacht ein unverzichtbarer Verbündeter im Westen. Dies hielt ihn bisher von radikalen Schritten ab. So droht der Präsident zwar immer wieder mit einer Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der EU, was Merkel innenpolitisch in Schwierigkeiten bringen könnte, er hat diese Drohung aber nicht wahr gemacht.
Auf eine Retourkutsche ganz verzichten dürfte er aber auch nicht. Dass sich der neue Krach ausgerechnet am Streitthema Meinungsfreiheit entzündet, könnte die türkische Bereitschaft schmälern, dem inhaftierten Welt-Reporter Deniz Yücel Milde zuteilwerden zu lassen.
AZ/dpa