Bis zum Twitter-Verbot: Wie die Probleme für Erdogan anwuchsen
Seit fast einem Jahr befindet sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan unter zunehmenden Druck. Hier die wichtigsten Ereignisse dieser Zeit im Überblick, von den Gezi-Protesten bis zum Twitter-Verbot:
31. Mai 2013: Das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten, die im Istanbuler Gezi-Park gegen ein Bauprojekt der Regierung protestieren, löst landesweite Straßenschlachten in der Türkei aus. Acht Menschen sterben, tausende werden verletzt.
15. Juni 2013: Erdogan lässt den Gezi-Park gewaltsam räumen.
13. November 2013: Erdogan beginnt seinen Kampf gegen die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen mit der Ankündigung, private Nachhilfeschulen zu schließen; diese sind eine wichtige Einnahmequelle für die Bewegung.
17. Dezember 2013: Istanbuler Staatsanwälte lassen mehrere Dutzend Verdächtige aus dem Umfeld der Erdogan-Regierung unter Korruptionsverdacht festnehmen. Erdogan spricht von einem Komplott der Gülen-Bewegung und reagiert mit der Versetzung vieler leitender Polizeibeamter, darunter auch des Polizeichefs von Istanbul.
25. Dezember 2013: Erdogan bildet sein Kabinett um, nachdem drei in den Korruptionsskandal verwickelte Minister ihren Rücktritt eingereicht haben. Ein vierter Minister, der ebenfalls im Zusammenhang mit der Affäre genannt wird, verliert im Zuge des Revirements seinen Posten.
24. Februar 2014: Im Internet tauchen die Mitschnitte von Telefonaten Erdogans mit seinem Sohn Bilal auf, in denen die beiden angeblich besprechen, wie sie größere Geldsummen vor der Justiz verstecken können. Erdogan bezeichnet die Mitschnitte als Manipulation.
21. März 2014: Erdogans Regierung lässt den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter sperren, über den viele der Korruptions-Enthüllungen publik geworden sind.
26. März 2014: Ein Verwaltungsgericht in Ankara ordnet die Aufhebung der Twitter-Sperre auf. Erdogans Regierung sagt eine Umsetzung des Urteils zu. Der Zugang zu dem Kurznachrichtendienst bleibt trotzdem vorerst gesperrt.
Am Jahrestag des Beginns der landesweiten Gezi-Proteste in der Türkei ist die Polizei in Istanbul gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Sicherheitskräfte setzten am Samstagabend auf der zum Taksim-Platz führenden Einkaufsmeile Istiklal Caddesi Tränengas ein, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa berichtete. Die Demonstranten waren bis dahin friedlich. Die
Türkei: Tränengas und mehrere Festnahmen
Regierungsgegner hatten für Samstagabend zur Demonstration auf dem Taksim-Platz aufgerufen. Medienberichten zufolge sollen bis zu 25 000 Polizisten und 50 Wasserwerfer verhindern, dass Demonstranten auf den Platz vordringen. Einigen hundert von ihnen gelang es, sich auf der Istiklal Caddesi zu versammeln. Sie forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung. Der Sender CNN-Türk meldete schon vor dem Tränengas-Einsatz, mehr als 30 Menschen seien festgenommen worden. Danach war auf Fernsehbildern zu sehen, wie Polizisten in Zivil weitere Menschen abführten.
Erdogan warnt vor Teilnahme an Demonstrationen
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warnte am Samstag vor einer Teilnahme an Demonstrationen und drohte mit einem strikten Vorgehen der Sicherheitskräfte, die "präzise Anordnungen" hätten. In der Umgebung des Taksim-Platzes wurden neben Wasserwerfern auch Krankenwagen und Feuerwehrfahrzeuge in Stellung gebracht. Bosporus-Fähren brachten seit dem Nachmittag keine Passagiere mehr vom asiatischen zum europäischen Teil Istanbuls, wo der Taksim-Platz liegt. Die U-Bahn-Station am Taksim-Platz wurde geschlossen. Auch in anderen türkischen Städten wurden Zusammenstöße befürchtet. dpa/AZ