Im Streit mit Deutschland hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Ton massiv verschärft: In einer Rede in Istanbul warf der Präsident am Freitagabend dem inhaftierten "Welt"-Journalisten Deniz Yücel Spionage für
Die Bundesregierung hat die Spionagevorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel umgehend zurückgewiesen. "Das ist abwegig", hieß es dazu am Freitagabend aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.
Mit Blick auf die deutschen Behörden sagte Erdogan: "Sie müssen wegen Unterstützung und Beherbergung von Terrorismus vor Gericht gestellt werden." Den inhaftierten deutsch-türkischen Korrespondenten Yücel bezeichnete Erdogan als "deutschen Agenten" und als Aktivisten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Austausch zwischen Gabriel und Erdogan offenbar ergebnislos
Kurz vor Erdogans wütendem Redeauftritt hatte es noch Anzeichen für ein Bemühen um diplomatische Deeskalation in der deutsch-türkischen Krise gegeben: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu telefonierten am Freitagnachmittag und verabredeten nach Angaben aus Ankara ein Treffen für kommenden Mittwoch. Laut Agentur Anadolu drückte Cavusoglu seinem deutschen Kollegen bei einem Telefonat sein Unbehagen über die Absage der Wahlkampfauftritte aus. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, beide hätten vereinbart, "in engem Kontakt zu bleiben".
Außenminister Cavusoglu hatte vor dem Telefonat der Bundesregierung vorgeworfen, sich mit der Absage von Redeauftritten türkischer Minister gegen "die Demokratie, die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit" zu stellen. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag sprach gar von einer "faschistischen Maßnahme".
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies diese Kritik am Rande eines Besuchs in Tunesien zurück. "Was das konkrete Abhalten einer Versammlung anbelangt, liegt die Genehmigungspraxis auf der kommunalen Ebene", sagte sie.
Deutschland verurteilt Inhaftierung Yücels aufs Schärfste
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) machte klar, für ihn sei angesichts der Verfolgung von Journalisten in der Türkei "die Zeit der leisen Töne vorbei". Dass die
Auch Bundespräsident Joachim Gauck kritisierte den Umgang mit Yücel als "inakzeptabel". Der Vorgang lasse einen fragen, "ob die Türkei überhaupt noch den Anspruch hat, eine Demokratie und ein Rechtsstaat zu sein", sagte der Bundespräsident dem "Spiegel".
Die Städte Köln, Gaggenau und Frechen hatten organisatorische Gründe und Sicherheitsbedenken für die Absage der Auftritte angeführt, bei denen türkische Minister für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei werben wollten. Mitte April findet ein Referendum über die Pläne von Staatschef Erdogan statt, auch 1,4 Millionen in Deutschland lebende Türken sind stimmberechtigt.
Das türkische Außenministerium hatte am Donnerstag den deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, einbestellt, um sich über die Absagen zu beschweren. Das Gespräch sei "ernst, aber freundlich" verlaufen, sagte Außenamts-Sprecher Martin Schäfer in Berlin. Erdmann habe erklärt, dass die Bundesregierung keinen Einfluss auf die Entscheidung der kommunalen Behörden genommen habe und auch nicht nehmen könne. afp