2004 war die Todesstrafe in der Türkei 2004 abgeschafft worden - im Rahmen der Bemühungen Ankaras um eine Annäherung an die EU. Nun könnte sie womöglich wieder kommen: Staatschef Recep Tayyip Erdogan kündigte am Samstag in Ankara an, das Parlament über eine Wiedereinführung der
Die türkische Regierung wird nach Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan schon "bald" einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe ins Parlament einbringen.
"Ich glaube, dass das Parlament zustimmen wird, und wenn mir das Gesetz vorgelegt wird, werde ich es unterschreiben", sagte Erdogan am Samstag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede in der Hauptstadt Ankara vor jubelnden Anhängern. Seit dem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli hat Erdogan immer wieder die Todesstrafe für Teilnehmer des Umsturzversuchs ins Spiel gebracht.
Kritik der EU "zählt nicht" für Erdogan
"Bald, bald, macht euch keine Sorgen. Bald, so Gott will", zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu zur Frage, wann die Gesetzesinitiative ins Parlament eingebracht werden soll. Was der Westen davon halte, sei ihm egal. Wichtig sei nur, "was das Volk sagt". Die EU hat angekündigt, die Beitrittsgespräche mit der Türkei bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe zu beenden. Die letzte Hinrichtung fand 1984 statt.
Die Massenfestnahmen und Suspendierungen unter dem Ausnahmezustand dauern an: Mehr als 30 000 Verdächtige wurden seit dem Putschversuch in Untersuchungshaft genommen. Mehr als 50 000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wurden entlassen.
dpa/afp/AZ