Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat bei einer Zustimmung zu seinem Präsidialsystem beim Referendum am 16. April eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt.
"So Gott will, wird der 16. April ein Signal für diese Sache sein", sagte Erdogan zu Rufen nach der Wiedereinführung bei einem Auftritt in Istanbul. "Das Ende derer, die meinen Soldaten, meinen Polizisten, meinen Dorfschützer, meinen Bürger zum Märtyrer machen ist genau, wie Ihr sagt, die Todesstrafe." Der Präsident fügte hinzu: "Wie könnten wir das Blut meines Soldaten, meines Polizisten ungerächt lassen? Deshalb "Ja" am 16 April."
Bei dem Referendum stehen nur Verfassungsänderungen zu dem von Erdogan angestrebten Präsidialsystem, nicht aber zur Wiedereinführung der Todesstrafe zur Wahl. Erdogan verkündete den 16. April als Termin für die historische Volksabstimmung über das Präsidialsystem, nachdem er kurz zuvor den Entwurf der vom Parlament bereits verabschiedeten Verfassungsänderungen unterzeichnet hatte. Damit würde die Abstimmung noch im Ausnahmezustand stattfinden, der bis zum 19. April gilt, davor allerdings aufgehoben werden könnte.
Referendum am 16. April - Todesstrafe wird zum Thema
Kommt im Referendum eine Mehrheit für die Verfassungsreform zustande, wird das parlamentarische System in der Türkei durch ein Präsidialsystem ersetzt. Erdogan würde damit deutlich gestärkt, das Parlament würde geschwächt.
Der Präsident würde dann zugleich als Staats- und Regierungschef amtieren und könnte weitgehend per Dekret regieren. Sein Einfluss auf die Justiz würde noch weiter zunehmen. Die Umsetzung der Verfassungsreform soll - wenn das Volk der Änderung zustimmt - schrittweise erfolgen. Mit einer für November 2019 geplanten Wahl von Präsident und Parlament soll die Reform abgeschlossen werden.
Im Parlament war bereits am 21. Januar die für das Referendum notwendige 60-Prozent-Mehrheit erzielt worden. Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP hatte dabei auf Stimmen aus der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP zählen können. MHP-Chef Devlet Bahceli und zahlreiche MHP-Abgeordnete unterstützen die parteiintern umstrittene Reform.
Die größte Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische HDP sind strikt gegen das Präsidialsystem. "Wir leben zurzeit in einer Diktatur", sagte die stellvertretende Fraktionschefin der
Erdogan will mit der Todesstrafe den Terror schwächen
Kerestecioglu war in Istanbul mit Linke-Chef Bernd Riexinger zusammengetroffen, der der HDP einen Solidaritätsbesuch abstattete. Riexinger verglich das Vorgehen Erdogans mit Terrorismus. "Es gibt Terror und es gibt auch staatlichen Terror. Erdogan führt Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung. Und die Methoden, die dort angewendet werden, sind durchaus mit Terror zu vergleichen", sagte er.
Riexinger fügte hinzu: "Es ist völlig klar, dass die Türkei auf dem Weg eines modernen Sultanats ist, einer Diktatur. Anders kann man es nicht sagen, wenn Oppositionelle in den Gefängnissen eingesperrt werden und Journalisten verhaftet werden."
Kerestecioglu sagte, inzwischen säßen in der Türkei 2500 HDP-Mitglieder in Untersuchungshaft. Darunter sind die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie weitere Abgeordnete der zweitgrößten Oppositionspartei im Parlament. Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Die Partei weist das zurück.
Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch im Juli 2016 verhängt. Er wurde bislang zwei Mal verlängert. Nach dem Putschversuch hat Erdogan mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht. Die EU hat deutlich gemacht, dass der Beitrittsprozess der Türkei damit beendet wäre. dpa