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Türkei: Erdogan gegen die Presse

Türkei

Erdogan gegen die Presse

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    Vor den Wahlen setzt Präsident Erdogan die Medien unter Druck.
    Vor den Wahlen setzt Präsident Erdogan die Medien unter Druck. Foto: Str/afp

    Der Autor Hasan Cemal gehört zu den erfahrensten und angesehensten Beobachtern der türkischen Politik, doch selbst für ihn ist die Lage im Land zehn Tage vor der Parlamentswahl am 7. Juni einzigartig. Seit fast einem halben Jahrhundert sei er nun Journalist, schrieb Cemal am Dienstag in einem Beitrag für das Internetportal T24. Doch was Präsident Recep Tayyip Erdogan derzeit abliefere, sei noch nie da gewesen und eine „Schande“.

    Cemal meinte nicht nur die Art und Weise, wie sich Erdogan trotz des Verfassungsgebots der parteipolitischen Neutralität des Staatspräsidenten im Wahlkampf für seine Partei AKP engagiert. Er verwies auch darauf, wie er alle Medien attackiert, die nicht völlig auf seiner eigenen Linie liegen. Für Erdogan sei jeder, der nicht denke wie er selbst, ein Putschist, ein Verräter und ein Verschwörer, schrieb Cemal.

    Erdogan attackiert auch die US-Medien

    Das gilt nicht nur für die Türkei. In einer Rede griff Erdogan jetzt die New York Times an, die in einem Kommentar den Druck auf die Medien in der Türkei kritisiert und die USA und andere Nato-Partner Ankaras aufgerufen hatte, Erdogan zum Umdenken zu bewegen. „Was glaubst du eigentlich, wer du bist?“ fragte Erdogan an die US-Zeitung gerichtet. Das US-Blatt habe sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei eingemischt.

    Türkei - Land zwischen Europa und Asien

    Türkei ist offiziell die Republik Türkei.

    Der Staat liegt in Europa und Asien.

    Die Hauptstadt ist Ankara, die größte Stadt Istanbul (rund 5,5 Millionen Einwohner).

    Das Staatsoberhaupt ist seit August 2014 Präsident Recep Tayyip Erdogan.

    Im April 2017 stimmten die Türken mit einer knappen Mehrheit in einem Referendum für das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem.

    Die Währung ist die Türkische Lira.

    Die Türkei grenzt an Griechenland, Georgien, Bulgarien, Armenien, Aserbaidschan, den Iran, Irak und Syrien.

    Auf 814.578 Quadratkilometern (mehr als doppelt so groß wie Deutschland) leben mehr als 81 Millionen Türken; knapp 40 Prozent unter 25 Jahre alt (in Deutschland etwa 24 Prozent).

    Die Lebenserwartung der Jungen beträgt 75,3 Jahre (Deutschland 78,3), die der Mädchen 80,7 Jahre (Deutschland 83,2).

    Fast 100 Prozent der Türken sind Muslime, mehrheitlich Sunniten.

    Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 19 Prozent (Deutschland 6,0 Prozent).

    Der Wahlspruch der Türkei lautet „Yurtta Sulh, Cihanda Sulh.“ Auf Deutsch: „Frieden in der Heimat, Frieden in der Welt.“

    Das Kfz-Kennzeichen lautet TR, die Internet-TLD .tr und die internationale Telefonvorwahl ist die +90.

    Der Nationalfeiertag ist der 29. Oktober: Feiertag der Republik. (AZ, dpa)

    Als ob das nicht schon genug wäre, sagte Erdogan weiter, wenn die Türkei erst einmal das von ihm geforderte Präsidialsystem eingeführt habe, dann sei Schluss mit Versuchen der Presse, die Regierung zu gängeln. Derzeit laufe ein solcher Versuch, betonte der Präsident in Anspielung auf den Dogan-Medienkonzern, zu dem unter anderem die Zeitung Hürriyet gehört. Die Drohung war unüberhörbar.

    Mursi-Schlagzeile sei Todesdrohung gegen Erdogan

    Nach dem kürzlichen Todesurteil gegen den ägyptischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi titelte das Blatt, das Urteil richte sich gegen einen Staatschef, der mit 52 Prozent gewählt worden sei. Da auch Erdogan im vergangenen Jahr mit 52 Prozent zum Präsidenten gewählt wurde, warf er der Zeitung vor, mit der Mursi-Schlagzeile in Wirklichkeit ihn selbst gemeint und mit dem Tode bedroht zu haben. So absurd es klingen mag: Ein Erdogan-Anhänger reichte daraufhin Strafanzeige ein und verlangte die Inhaftierung des Chefredakteurs der Hürriyet, Sedat Ergin. Auch andere regierungskritische Medien geraten unter Druck. So muss sich das Enthüllungsblatt Taraf, das Erdogan mehrmals geärgert hat, zum vierten Mal innerhalb von drei Jahren einer Steuerprüfung unterziehen.

    Regierungsnahe Medien geben sich unterdessen vor der Wahl am 7. Juni einer ungehemmten Lobhudelei hin. Der Unternehmer Ethem Sancak, der mehrere Erdogan-treue Zeitungen betreibt, gestand öffentlich, er sei Erdogan in einer „wunderschönen Männerliebe“ verbunden. Er würde seine eigenen Eltern, seine Frau und seine Kinder für Erdogan opfern, sagte Sancak.

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