Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will sich bei der Präsidentenwahl in knapp sechs Wochen zum Staatsoberhaupt wählen lassen. AKP-Vizechef Mehmet Ali Sahin sagte in Ankara, alle Parteimitglieder hätten sich dafür ausgesprochen.
Amtsinhaber Abdullah Gül, der als möglicher Rivale Erdogans im Kampf um das Spitzenamt galt, hatte bereits öffentlich erklärt, auf eine Bewerbung um weitere fünf Jahre im Präsidentenpalast von Ankara zu verzichten. Damit blieb als möglicher Kandidat der Regierungspartei AKP für die erste Direktwahl eines türkischen Staatspräsidenten am 10. August nur Erdogan übrig.
Wird Erdogan im ersten Wahlgang siegen?
Die beiden Gegenkandidaten Erdogans stehen ebenfalls bereits fest: Der 70-jährige Ekmeleddin Ihsanoglu wird von großen Teilen der Oppositionsparteien getragen, der 41-jährige Selahattin Demirtas geht für die Kurdenpartei ins Rennen. Die spannende Frage lautet, ob Erdogan trotz der doppelten Konkurrenz genug Stimmen auf sich vereinen kann, um gleich im ersten Wahlgang zu siegen.
Laut Umfragen hat er gute Chancen, dieses Ziel zu erreichen. Die meisten Befragungen sehen Erdogan über 50 Prozent. Ein Erfolg im ersten Wahlgang wäre für Erdogan nicht nur wichtig, weil er nicht zu einer Stichwahl am 24. August gezwungen werden will. Mit mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen im Rücken könnte er ein Mandat der Bevölkerung für seinen Plan reklamieren, als Präsident das Land nicht nur zu repräsentieren, sondern auch zu regieren. Unter anderem will Erdogan als Präsident die Kabinettssitzungen leiten. Kritiker befürchten einen weiteren Abbau demokratischer Kontrollmechanismen.
Einige Beobachter sagen trotz Erdogans Favoritenrolle einen schwierigen Wahlkampf für den Premier voraus. Nach Berechnungen türkischer Zeitungen braucht er für einen Sieg in der ersten Runde etwa 23 Millionen Wählerstimmen – rund 1,5 Millionen mehr als beim bisher höchsten Sieg der AKP in der Parlamentswahl von 2011. Die Stimmen der 2,6 Millionen türkischen Wähler in Deutschland, Österreich, Frankreich und anderen europäischen Ländern könnten bei der Entscheidung eine wichtige Rolle spielen.
Im Wahlkampf wird mit harten Bandagen gekämpft. Die Opposition kündigte die Vorlage von Dokumenten an, die nach ihren Angaben groß angelegte Waffenlieferungen von Erdogans Regierung an islamistische Extremisten in Syrien belegen. Das regierungstreue Blatt Yeni Safak warnte bereits vor einer „Verschwörung“ gegen Erdogan: Schon die Korruptionsvorwürfe gegen Erdogans Regierung im Winter waren vom Ministerpräsidenten als Komplott zurückgewiesen worden.
Große Aufgabe für Erdogan-Gegner
Auch Erdogans Gegner stehen vor großen Herausforderungen. Demirtas wird versuchen müssen, über das kurdische Wählerpotenzial hinaus besonders im linken Spektrum Stimmen zu sammeln. Auf einen Sieg kann er nicht hoffen, wohl aber darauf, mit einem guten Ergebnis eine Stichwahl zu erzwingen. Kommentatoren in Ankara vermuten, dass Kurdenpolitiker dann politische Zugeständnisse von Erdogan einfordern werden, bevor sie für die Stichwahl eine Wahlempfehlung zugunsten des Premiers aussprechen. Und Ihsanoglu kämpft gegen Widerstände im eigenen Lager. Außerdem ist er, der über Jahrzehnte im Ausland arbeitete, bei vielen türkischen Wählern unbekannt.
Noch ist offen, wer Ministerpräsident und AKP-Chef wird, wenn Erdogan die Präsidentenwahl gewinnt. Der amtierende Präsident Gül hatte einen Ämtertausch mit Erdogan nach russischem Vorbild lange abgelehnt. Nun aber erklärte Gül, darüber werde noch zu sprechen sein. Möglicherweise also steht die Türkei vor einem politischen Manöver wie bei Wladimir Putin und Dmitri Medwedew. mit dpa