Der im US-Exil lebende islamische Prediger Fethullah Gülen hat das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Andersdenkende als "Hexenjagd" gebrandmarkt. "Das bestehende politische System stempelt nicht nur Menschen als schädliche Elemente ab, die unsere Bewegung unterstützen, sondern fast alle, die nicht der Macht nahestehen oder Geschäfte mit ihr machen wollen", sagte Gülen der Süddeutschen Zeitung.
Erdogan-Kritiker nennt Türkei "Ein-Mann-Staat"
Gülens "Hizmet"-Bewegungkämpfte früher vor allem gegen die Macht des Militärs in der Türkei. Inzwischen kämpfe seine Bewegung "gegen das Joch einer Partei", sagte Gülen unter Hinweis auf die vom heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegründete Regierungspartei AKP. Unter der Herrschaft Erdogans sei die Türkei zu einem "Parteienstaat und eigentlich sogar Ein-Mann-Staat" geworden. Dadurch verliere die Türkei im Ausland "jeden Tag an Ansehen".
Bis zum Twitter-Verbot: Wie die Probleme für Erdogan anwuchsen
Seit fast einem Jahr befindet sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan unter zunehmenden Druck. Hier die wichtigsten Ereignisse dieser Zeit im Überblick, von den Gezi-Protesten bis zum Twitter-Verbot:
31. Mai 2013: Das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten, die im Istanbuler Gezi-Park gegen ein Bauprojekt der Regierung protestieren, löst landesweite Straßenschlachten in der Türkei aus. Acht Menschen sterben, tausende werden verletzt.
15. Juni 2013: Erdogan lässt den Gezi-Park gewaltsam räumen.
13. November 2013: Erdogan beginnt seinen Kampf gegen die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen mit der Ankündigung, private Nachhilfeschulen zu schließen; diese sind eine wichtige Einnahmequelle für die Bewegung.
17. Dezember 2013: Istanbuler Staatsanwälte lassen mehrere Dutzend Verdächtige aus dem Umfeld der Erdogan-Regierung unter Korruptionsverdacht festnehmen. Erdogan spricht von einem Komplott der Gülen-Bewegung und reagiert mit der Versetzung vieler leitender Polizeibeamter, darunter auch des Polizeichefs von Istanbul.
25. Dezember 2013: Erdogan bildet sein Kabinett um, nachdem drei in den Korruptionsskandal verwickelte Minister ihren Rücktritt eingereicht haben. Ein vierter Minister, der ebenfalls im Zusammenhang mit der Affäre genannt wird, verliert im Zuge des Revirements seinen Posten.
24. Februar 2014: Im Internet tauchen die Mitschnitte von Telefonaten Erdogans mit seinem Sohn Bilal auf, in denen die beiden angeblich besprechen, wie sie größere Geldsummen vor der Justiz verstecken können. Erdogan bezeichnet die Mitschnitte als Manipulation.
21. März 2014: Erdogans Regierung lässt den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter sperren, über den viele der Korruptions-Enthüllungen publik geworden sind.
26. März 2014: Ein Verwaltungsgericht in Ankara ordnet die Aufhebung der Twitter-Sperre auf. Erdogans Regierung sagt eine Umsetzung des Urteils zu. Der Zugang zu dem Kurznachrichtendienst bleibt trotzdem vorerst gesperrt.
Erdogan wirft Gülens "Hizmet"-Bewegung vor, staatliche Institutionen unterwandert zu haben, um die Regierung zu stürzen. Auch hinter den vor einem Jahr aufgetauchten Korruptionsvorwürfen gegen seine Regierung sieht Erdogan die Gülen-Bewegung. Als Reaktion ließ Erdogan noch vor seinem Wechsel vom Amt des Ministerpräsidenten in das Amt des Staatschefs im August tausende mutmaßliche Gülen-Anhänger in Polizei und Justiz versetzen und Schulen der Gülen-Bewegung schließen. Gülen lebt seit Ende der 1990er Jahre in den USA. afp