Europa darf nicht tatenlos zusehen, wenn in der Türkei die Demokratie beschädigt und die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli hat Präsident Erdogan jedes Maß bei der Verfolgung mutmaßlicher Gegner verloren. Besonders gravierend ist die Inhaftierung kurdischer Parlamentarier. So darf sich kein Staat verhalten, der Mitglied der EU werden möchte.
Die Abgeordneten des Europaparlaments haben jetzt ein Zeichen des Protests gesetzt. Allerdings blieben sie mit ihrer rechtlich nicht bindenden Resolution unter der Schwelle, die in Ankara Schmerzen verursacht. Wirklich „eingefroren“ sind die Beitrittsgespräche nicht. Der Warnschuss wurde mit Schalldämpfer abgegeben.
Die Daumenschrauben ließen sich weiter anziehen. Ankara hat ein großes wirtschaftliches Interesse an der Erweiterung der Zollunion. Dort Druck auszuüben täte weh. Aber dann ist zu erwarten, dass wieder eine Flüchtlingswelle aus der Türkei auf Europa zurollen wird. Solange man darauf nicht vorbereitet ist, bleibt das Drohpotenzial gegenüber Ankara begrenzt.