Dutzende türkische Nato-Soldaten haben Medienberichten zufolge in Deutschland Asyl beantragt. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und das ARD-Magazin "Report Mainz" am Samstag berichteten, handelt es sich um etwa 40 zumeist hochrangige türkische Militärs, die in Nato-Einrichtungen stationiert waren. Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erklärten demnach auf Anfrage, die Fälle würden behandelt wie andere Asylfälle auch.
"Es gibt keinen Zweifel, dass wir diese Soldaten nicht in die Türkei zurückschicken können", sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer dem "Spiegel". "Sie würden dort sofort im Gefängnis landen." Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte, das Asylverfahren sei ein rein rechtliches Verfahren. "Politische Erwägungen dürfen dabei keine Rolle spielen und werden es auch nicht."
Türkische Offiziere wenden sich an die Öffentlichkeit
In der neuen Ausgabe des "Spiegel" und in "Report Mainz" wandten sich zwei der Offiziere erstmals an die Öffentlichkeit. "Wenn ich in die Türkei zurückgehe, riskiere ich, verhaftet und womöglich gefoltert zu werden", sagte einer von ihnen. Die Offiziere gaben an, mit dem Putschversuch in der Türkei nichts zu tun zu haben. "Glauben Sie mir, ich habe keine Sympathien für die Putschisten", sagte einer der Soldaten. "Diese Leute müssen bestraft werden. Sie haben auch unser Leben zerstört."
Einer der Soldaten, die schon seit Längerem in Deutschland stationiert waren, berichtete, er habe während des Putschversuchs Mitte Juli mit seiner Familie zu Hause vor dem Fernseher gesessen. Einige Wochen später wurden die beiden Männer dann aus dem Dienst entlassen. Gründe wurden ihren Angaben zufolge nicht genannt. "Ich habe mich immer wieder gefragt, warum gerade ich", sagte einer der beiden.
Die Soldaten warfen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan jedoch vor, prowestliche Haltungen im Militär bestrafen zu wollen. "Wenn man schaut, wer alles entlassen wurde, dann wird deutlich, dass uns alle eines verbindet: Wir sind erfolgreich, westlich orientiert, säkular, und wir glauben an die Demokratie", sagte einer von ihnen.
In Deutschland stationierte Türken fürchten um ihre Sicherheit
Aber auch in Deutschland haben die Soldaten Angst um sich und ihre Familien. Hintergrund sind den Berichten zufolge Medienberichte in der Türkei, in den ehemalige türkische Nato-Soldaten als Terroristen bezeichnet wurden. In einem Bericht des Fernsehsenders "Al Haber" werden laut "Spiegel" und "Report Mainz" türkische Nato-Mitarbeiter aus der Region Ramstein als Anhänger des Predigers Fethullah Gülen bezeichnet, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen kritisierte, in dem Beitrag würden "ein ganzes Dorf" sowie die einzelnen Wohnungen und Wohnhäuser der Soldaten "zur Zielscheibe gemacht". Das sei "lebensgefährlich" und "völlig inakzeptabel". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse daher bei ihrem geplanten Besuch in der Türkei am Donnerstag "klare Kante zeigen".
Der Bericht von "Report Mainz" wird am Dienstag um 21.45 Uhr in der ARD ausgestrahlt. AFP
Das Militär in der Türkei
Das türkische Militär mit seinen nach eigenen Angaben knapp 640 000 Mitgliedern gilt als eines der größten der Welt.
In der Nato stellen die Türken nach den USA die zweitgrößte Streitmacht. Im Innern des Landes sehen sich die Soldaten als Hüter der türkischen Verfassung.
Allein seit 1960 putschte das Militär drei Mal, weil es etwa das laizistische Prinzip der Trennung von Religion und Staat gefährdet sah.
Bis 2003 verkörperte auch der Nationale Sicherheitsrat den Machtanspruch der Streitkräfte. In Sicherheitsfragen war das Gremium seit 1982 der Regierung gegenüber weisungsbefugt.
Seit der Verfassungsreform von 2003 gehören dem Rat aber mehrheitlich Zivilisten an. Er hat nur noch beratende Funktion. (dpa)