Israel wählt am 9. April ein neues Parlament, und das wohl schönste Wahlkampfgeschenk bekam Ministerpräsident Benjamin Netanjahu knapp drei Wochen vorher: US-Präsident Donald Trump sprach sich auf Twitter dafür aus, die bisherige US-Politik auf den Kopf zu stellen und Israels Souveränität über die besetzten Golanhöhen anzuerkennen. Damit hat Trump Netanjahu schon vor dessen Reise nach Washington den roten Teppich ausgerollt. Der Gast wird am Montag und Dienstag gleich zwei Mal von Trump im Weißen Haus empfangen – auch das wird in
Scheitern könnte seine fünfte Amtszeit an den Korruptionsvorwürfen, die den Ministerpräsidenten unter Druck setzen. Kaum verwunderlich, dass Netanjahu auf die Schützenhilfe aus dem Weißen Haus enthusiastisch reagierte: „Ich bin so begeistert“, sagte er bei einer Pressekonferenz mit US-Außenminister Mike Pompeo, der in Jerusalem zu Besuch war. Israel sei zutiefst dankbar für die „unglaubliche und unvergleichliche Unterstützung“.
Die Golanhöhen sind ein 1150 Quadratkilometer großes Plateau, nicht einmal halb so groß wie das Saarland, aber von erheblicher strategischer Bedeutung. Im Sechstagekrieg 1967 hatte Israel den Landstrich von Syrien erobert, von dem aus die syrische Armee zuvor regelmäßig Ziele in Nordisrael mit Artillerie beschossen hatte. Von dem Plateau kann man die nur rund 60 Kilometer entfernte syrische Hauptstadt Damaskus sehen. 1981 annektierte Israel die Golanhöhen – was international nicht anerkannt wurde.
Bis vor kurzem bezeichneten auch die USA die Golanhöhen noch als „besetzt“. Würden die
Die Arabische Liga warnte, jede Anerkennung israelischer Souveränität über die Golanhöhen hätte „ernsthafte Auswirkungen auf die Position der USA im arabisch-israelischen Konflikt im Allgemeinen“, vor allem nach den „gewaltigen Rückschlägen“ in der Palästinenser-Frage. Trump kann das eigentlich nicht gleichgültig sein. Für sein womöglich ambitioniertestes außenpolitisches Projekt braucht er die Palästinenser und die Unterstützung arabischer Staaten: Er will einen Friedensplan vorlegen, um den