Der neue US-Präsident Donald Trump sorgt mit seinem unkonventionellen Regierungsstil fast täglich für Überraschungen.
Trump regiert bisher vor allem mit Dekreten. Mehrere seiner Entscheidung und Pläne sind allerdings bereits gescheitert, an US-Gerichten - oder seiner eigenen Partei, den Republikanern.
Außenpolitisch sorgte Trump für deutliche Signale. Er griff mit einem Luftschlag in den Syrienkonflikt ein und setzt Nordkorea unter Druck, sein Atomwaffen-Programm zu stoppen.
Mit der Absetzung des FBI-Chefs James Comey gerät Trump unter Druck. Comey hatte Verbindungen des Trump-Teams zu Russland vor der Präsidentschafts-Wahl untersucht.
- Der neue US-Präsident Donald Trump sorgt mit seinem unkonventionellen Regierungsstil fast täglich für Überraschungen.
- Trump regiert bisher vor allem mit Dekreten. Mehrere seiner Entscheidung und Pläne sind allerdings bereits gescheitert, an US-Gerichten - oder seiner eigenen Partei, den Republikanern.
- Außenpolitisch sorgte Trump für deutliche Signale. Er griff mit einem Luftschlag in den Syrienkonflikt ein und setzt Nordkorea unter Druck, sein Atomwaffen-Programm zu stoppen.
- Mit der Absetzung des FBI-Chefs James Comey gerät Trump unter Druck. Comey hatte Verbindungen des Trump-Teams zu Russland vor der Präsidentschafts-Wahl untersucht.
Donald Trump: News zum US-Präsidenten
17. Mai: Kongressabgeordneter fordert Amtsenthebung
15. Mai: Bericht: Donald Trump soll geheime Informationen an Russland gegeben haben
US-Präsident Donald Trump soll einem Bericht der "Washington Post" zufolge hochsensibles Geheimdienstmaterial an den russischen Botschafter Sergej Kislyak und den russischen Außenminister Sergej Lawrow weitergegeben haben. Es handele sich um Informationen eines mit den USA kooperierenden Geheimdienstes aus dem Ausland über den inneren Zirkel des Terrornetzwerkes Islamischer Staat.
Die Informationen seien in den USA als so vertraulich eingestuft worden, dass sie nicht einmal mit Verbündeten geteilt würden, berichtete das Blatt unter Berufung auf gegenwärtige und frühere Mitarbeiter des Weißen Hauses. Es habe keine Genehmigung des befreundeten Geheimdienstes für eine Weitergabe an Russland vorgelegen. Ein US-Gesetz, das dem Präsidenten die Weitergabe solcher Informationen verbietet, gibt es jedoch nicht.
Dem Bericht zufolge handelte es sich um Informationen über eine mögliche Bedrohung durch IS-Terroristen, die im Zusammenhang mit der Nutzung von Laptops an Bord von Flugzeugen stünden. Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster, der an der fraglichen Unterredung im Oval Office am vergangenen Mittwoch teilgenommen hatte, dementierte den Bericht in Teilen. Es seien bei der Unterredung keine Geheimnisse gelüftet worden, die nicht schon vorher öffentlich bekannt geworden waren, sagte er der "Washington Post". Mehr dazu lesen Sie hier.
Trumps Einreiseverbot: Nächstes Berufungsverfahren beginnt
Die US-Regierung hat vor einem Berufungsgericht in Seattle den von Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp abermals verteidigt. Der Vertreter des Justizministeriums, Jeffrey Wall, argumentierte am Montag in Seattle, das Einreiseverbot habe nichts mit Religion zu tun gehabt. Es sei keine "Verbannung von Muslimen" gewesen, sagte er.
Für den Staat Hawaii sagte Anwalt Neal Katyal, die Anordnung sei als Einreiseverbot aller Muslime gemeint gewesen. Die US-Regierung begründete das Einreiseverbot mit Interessen der nationalen Sicherheit.
Trump hatte zum ersten Mal am 27. Januar angeordnet, die Staatsangehörigen sieben muslimisch geprägter Länder dürften 90 Tage lang nicht in die USA einreisen, syrische Flüchtlinge sogar auf unbestimmte Zeit nicht. Grund waren angebliche Terrorgefahren. Gerichte stoppten dieses Dekret ebenso wie seine Neuauflage, in dem der Irak nicht mehr auftauchte. Sie umfasste noch Syrien, Iran, Sudan, Somalia, Libyen und den Jemen.
Derzeit laufen zwei Berufungsverfahren. Eines in Richmond (Bundesstaat Virginia), das zweite nun in Seattle. Mit einer Entscheidung beider Berufungsgerichte wird erst Ende Mai oder Anfang Juni gerechnet.
Parteiübergreifende Kritik an Trumps Drohung gegen früheren FBI-Chef Comey
Nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey steht US-Präsident Donald Trump weiterhin massiv unter Druck. Führende Demokraten wie Republikaner riefen Trump dazu auf, die möglichen Mitschnitte seiner Gespräche mit Comey nicht unter Verschluss zu halten. Sollte es derartige Aufzeichnungen geben, "müssen sie ausgehändigt werden", sagte am Sonntag der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham.
Trump hatte mit der Entlassung des Direktors der Bundespolizei am vergangenen Dienstag ein politisches Erdbeben ausgelöst. Der drastische Schritt weckte den Verdacht, der Präsident wolle die FBI-Ermittlungen zu möglichen illegalen Verbindungen seines Teams nach Russland ausbremsen.
Trump selber heizte die Spekulationen an, indem er den geschassten FBI-Chef am Freitag davor warnte, mit internen Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen. Bevor er dies tue, solle Comey "besser hoffen, dass es keine 'Aufzeichnungen' von unseren Gesprächen gibt", schrieb der Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Trump will Gingrich-Ehefrau zur Vatikan-Botschafterin ernennen
US-Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge in Kürze Callista Gingrich zur neuen US-Botschafterin für den Vatikan bestimmen. Die Nominierung der Ehefrau des früheren Sprechers des US-Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, solle noch vor einem Treffen Trumps mit Papst Franziskus am 24. Mai in Rom erfolgen, berichtete der Sender CNN am Sonntag. Die US-Ethikbehörde muss demnach noch grünes Licht geben.
Nordkorea warnt USA nach Raketentest
Nach einem neuen Raketentest hat Nordkorea die USA vor der Reichweite seiner Waffen gewarnt. Das Land habe am Sonntag unter der Anleitung von Machthaber Kim Jong Un erfolgreich eine neue ballistische Mittelstreckenrakete von großer Reichweite getestet, die "große und schwere Atomsprengköpfe" befördern könne, berichteten die Staatsmedien am Montag. Kim, der sich zufrieden gezeigt habe, kündigte demnach weitere Raketen- und Atomversuche an. Die USA sollten nicht die Realität verkennen, das ihr Festland und ihre Gebiete im Pazifik "in der sichtbaren Reichweite für einen Militärschlag" seien.
Nordkoreas Raketentest wurde im Ausland als erneuter Verstoß gegen UN-Resolutionen verurteilt, die der kommunistischen Führung Tests unter Verwendung ballistischer Raketentechnik untersagen. Nach Berichten südkoreanischer Medien will sich der UN-Sicherheitsrat in New York am Dienstag mit dem Test befassen. Mehr dazu lesen Sie hier.
14. Mai: Trump kündigt schnelle Entscheidung über neuen FBI-Chef an
Nach der umstrittenen Entlassung von FBI-Chef James Comey will US-Präsident Donald Trump rasch einen Nachfolger ernennen. Es werde eine "schnelle Entscheidung" geben, sagte Trump am Samstag vor Reportern an Bord des Präsidentenflugzeugs Air Force One. Erste Gespräche mit Kandidaten für den Posten an der Spitze der Bundespolizei, die gleichzeitig Inlandsgeheimdienst ist, sollten bereits am Wochenende geführt werden.
Insgesamt können sich laut US-Medien rund ein Dutzend Kandidaten Hoffnungen auf den Spitzenjob machen. Es handele sich um "sehr bekannte" Persönlichkeiten "von höchstem Rang", sagte Trump. Laut einem Bericht der New York Times wollten Justizminister Jeff Sessions und sein Stellvertreter Rod Rosenstein am Samstag Gespräche mit Comeys bisherigem Stellvertreter Andrew McCabe, dem texanischen Senator John Cornyn, dem früheren Bundesanwalt Michael Garcia und der früheren Abteilungsleiterin im Justizministerium Alice Fisher führen. Nach Informationen des TV-Senders Fox News zählt auch der der FBI-Chef in Richmond, Adam Lee, zum engsten Kreis der Kandidaten.
Das Weiße Haus hat bislang kein Datum für die Ernennung eines neuen FBI-Chefs genannt. Trump sagte auf die Frage, ob der Posten bereits vor seiner Reise nach Saudi-Arabien am Freitag besetzt werden könne, "selbst das ist möglich." Trump kann einen Kandidaten für den Posten vorschlagen, für seine Ernennung ist jedoch die Zustimmung von Senat und Repräsentantenhaus notwendig.
13. Mai: Ex-FBI-Chef Comey will vorerst nicht vor Senats-Geheimdienstausschuss aussagen
Nach seiner Entlassung will der ehemalige FBI-Chef James Comey vorerst nicht vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen. Comey habe eine Einladung für Dienstag zu einer Sitzung hinter verschlossenen Türen nicht angenommen, sagten Mitarbeiter des Ausschusses in Washington.
Dagegen nahm Vize-Justizminister Rob Rosenstein die Einladung an, alle 100 Senatoren kommende Woche über Comeys Rauswurf zu informieren. Ein Datum sei noch nicht festgelegt worden.
12. Mai: Trump warnt Ex-FBI-Direktor Comey vor Leaks
US-Präsident Donald Trump hat den entlassenen FBI-Direktor James Comey vor der heimlichen Weitergabe von Informationen gewarnt. "James Comey sollte hoffen, dass es keine Aufnahmen unserer Gespräche gibt, bevor er beginnt, Inhalte an die Presse zu leaken!", schrieb Trump am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. Trump hatte Comey am Dienstag entlassen.
Es war nicht klar, welchen Anlass Trump für seine Warnung hatte. US-Medien interpretierten den Tweet so, dass Trump offensichtlich Angst vor etwaigen Informationen Comeys habe.
In einem Interview mit NBC hatte Trump bestätigt, er habe sich von Comey drei Mal bestätigen lassen, dass nicht gegen ihn ermittelt werde. Hintergrund sind Ermittlungen des FBI wegen einer etwaigen russischen Beeinflussung der Präsidentenwahl 2016 und möglicher Absprachen mit dem Trump-Team.
Donald Trump: "Ich wollte Comey feuern"
Präsident Donald Trump und das Weiße Haus haben die US-Regierung mit ihren widersprüchlichen Angaben zur Kündigung von FBI-Chef James Comey in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise gestürzt. Mehrere große US-Medien attestierten der Regierung einen Kollaps des Vertrauens. "So etwas wie "das Weiße Haus sagt" gibt es nicht mehr", hieß es beim Sender CNN.
Hauptgrund sind die wechselnden Erklärungen, mit denen Trump und sein Apparat Comeys Rauswurf zu begründen versuchen. Eine Sprecherin Trumps unterstellte den Medien ein obsessives Verhalten. Die Linie des Weißen Hauses sei "konsistent", und man wolle jetzt nach vorne schauen.
In einem Interview des Senders NBC sagte Trump am Donnerstag, er habe Comey auch unabhängig von Empfehlungen des Justizministeriums feuern wollen. Zwei Tage zuvor hatte er die Kündigung noch damit begründet, er folge damit ausschließlich dem Rat von Justizminister Jeff Sessions und dessen Vize Rod Rosenstein.
Nun sagte Trump: "Ich wollte Comey feuern. Es gibt dafür übrigens keinen guten Zeitpunkt." Außerdem beschimpfte Trump Comey, dem er zuvor wiederholt öffentlich das Vertrauen ausgesprochen hatte.
11. Mai: Amtierender FBI-Direktor: Russland-Ermittlung geht weiter
Die Entlassung von FBI-Chef James Comey hat nach Angaben des amtierenden Direktors Andrew McCabe keinen Einfluss auf weitere Russland-Ermittlungen der Behörde. Es habe bislang keinen Versuch gegeben, die Ermittlung zu behindern, sagte McGabe am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats in Washington. Die Arbeit der Behörde gehe weiter. Seit der Entlassung von Comey wird die Behörde kommissarisch von McCabe geführt.
Trumps Team wegen Entlassung zunehmend unter Druck
Nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey durch US-Präsident Donald Trump gerät das Weiße Haus immer mehr in Erklärungsnot. Trump sieht sich massiven Vorwürfen ausgesetzt, er habe mit dem Schritt die Ermittlungen zu einer russischen Beeinflussung der US-Wahl 2016 begraben wollen. Der Präsident wies das zurück.
Trumps Umfeld war bemüht, eine andere Lesart zu verbreiten. Trump habe seit Monaten kein Vertrauen mehr in Comey gehabt, erklärte Sprecherin Sarah Sanders. Er habe außerdem schon seit dem ersten Tag nach seiner Wahl erwogen, den FBI-Chef zu feuern. Trump selbst begründete die Entlassung damit, dass Comey keinen "guten Job" gemacht habe. Der Geschasste bedankte sich in einem Brief bei seinen Mitarbeitern.
Der Präsident hatte den FBI-Chef (56) am Dienstagabend überraschend gefeuert. Comeys Behörde ermittelt wegen möglicher Kontakte zwischen Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands - eine Affäre, die Trumps Präsidentschaft schwer belastet. Comey galt wegen der Untersuchung eigentlich als unantastbar, hat sich in Washington aber auch viele Gegner auf beiden Seiten geschaffen. Er war erst drei Jahre im Amt. Die Amtszeit eines FBI-Chefs beträgt üblicherweise zehn Jahre.
Comey schrieb an seine Mitarbeiter, er sei sich immer bewusst gewesen, dass ein Präsident einen FBI-Direktor aus jeglichem Grund feuern könne. "Ich werde keine Zeit damit verbringen, über die Entscheidung oder die Art, wie sie ausgeführt wurde, nachzudenken", heißt es in dem Brief weiter, den US-Medien am Mittwochabend veröffentlichten. "Ich hoffe, Ihr werdet das auch nicht tun. Es ist passiert und ich werde damit klarkommen." Es falle ihm schwer, das FBI zu verlassen. Das liege an den Mitarbeitern.
So reagierte das Weiße Haus auf die Vorwürfe
Das Weiße Haus begründete die Entlassung vor allem mit Comeys Verhalten in der E-Mail-Affäre Hillary Clintons. Von dieser hatte der Wahlkämpfer Trump 2016 allerdings sehr profitiert. In der ersten Erklärung der Regierung hieß es am Dienstagabend, Trump habe auf klare Empfehlungen des Justizministers Jeff Sessions und seines Stellvertreters Rod Rosensteins gehandelt.
Trumps Sprecherin Sanders sagte am Mittwoch, Comey habe im Fall von Clintons E-Mails die Befehlskette des Justizministeriums umgangen und eigenhändig gehandelt. Niemand dürfe das. Die entsprechende Pressekonferenz Comeys, auf die Sanders sich bezieht, liegt zehn Monate zurück.
Sanders erklärte auch, Sessions und sein Vize hätten von sich aus gehandelt und Trump ihre Schreiben vorgelegt, die Comeys Fehler auflisten. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein hatte Trump dagegen mit den Worten zitiert, er habe Sessions und Rosenstein gebeten, sich die das FBI betreffenden "Missstände" anzusehen.
Comeys Rolle im Wahlkampf 2016 und bei den Abhör-Vorwürfen
Comey hatte rund um die US-Wahl 2016 eine herausragende Rolle gespielt. Erst vor wenigen Tagen verteidigte er seine umstrittene Entscheidung, kurz vor der Wahl im November 2016 neue Entwicklungen in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton öffentlich gemacht zu haben. Trump hatte ihn wiederholt gelobt. Allerdings stieß sich der Präsident sehr an Comeys öffentlicher Weigerung, seine Abhörvorwürfe an die Adresse Barack Obamas zu unterstützen. Das Verhältnis galt seither als belastet.
Nach Informationen der "New York Times" bat Comey wenige Tage vor seiner Entlassung in einem Treffen mit Vize-Justizminister Rosenstein um deutlich mehr Geld und Personal für die Russland-Ermittlungen. Eine Sprecherin des Justizministeriums wies das bei "Politico" als unwahr zurück.
Die Entlassung stieß auf heftige Kritik der oppositionellen Demokraten, aber auch einiger republikanischer Politiker. Demokratische Abgeordnete und Senatoren sehen die Russland-Ermittlung des FBI als wahren Grund hinter der Maßnahme. Fraktionschef Charles Schumer und andere erneuerten ihre Forderung nach einem unabhängigen Sonderermittler zu Russland. Die Republikaner im US-Senat lehnten das ab.
Vor dem Weißen Haus protestierten am Mittwoch mehrere hundert Menschen gegen die Entlassung des FBI-Chefs. Sie verlangten eine unabhängige Untersuchung des Falls.
10. Mai: Trump: Comey hat keinen guten Job gemacht
In seiner ersten persönlichen Stellungnahme außerhalb des Kurznachrichtendienstes Twitter hat US-Präsident Donald Trump die Entlassung von FBI-Direktor James Comey begründet. Gefragt, warum er Comey am Vortag fristlos entlassen habe, sagte Trump am Mittwoch: "Weil er keinen guten Job gemacht hat. Ganz einfach. Er hat keinen guten Job gemacht."
Trump äußerte sich im Oval Office des Weißen Hauses während eines überraschenden Treffens mit Henry Alfred Kissinger (93), dem langjährigen Außenminister der USA. Auf die Frage, ob Comeys Entlassung sein Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow beeinflusst habe, sagte Trump: "Überhaupt nicht."
Fotos zeigen, dass bei dem Treffen der russischen Delegation mit Trump auch der russische Botschafter Sergej Kisljak anwesend war. Trump schüttelt ihm strahlend die Hand. US-Medien spießten das angesichts der Ermittlungen unter anderem des FBI wegen einer möglichen russischen Wahlbeeinflussung als sehr bemerkenswert auf.
Donald Trump feuert FBI-Chef James Comey
US-Präsident Donald Trump hat den Chef der US-Bundespolizei FBI, James Comey, überraschend entlassen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, teilte am Dienstag in Washington mit, Trump sei mit dieser Entscheidung einer Empfehlung von Justizminister Jeff Sessions und von dessen Stellvertreter gefolgt. Das FBI untersucht mögliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung während des Präsidentschaftswahlkampfs (➔ James Comey im Porträt).
Trump erklärte dazu in seinem Entlassungsschreiben an Comey, zwar habe dieser mehrfach versichert, dass der Präsident selbst nicht Objekt dieser Ermittlungen sei. Dennoch stimme er mit dem Justizministerium in der Einschätzung überein, dass Comey nicht in der Lage sein, das FBI "effektiv zu leiten". Die Bundespolizei müsse nun unter einer neuen Führung das "öffentliche Vertrauen" zurückgewinnen (➔ Wortlaut des Entlassungsschreibens).
Der demokratische Oppositionsführer Chuck Schumer warf Trump einen "schweren Fehler" vor. Republikaner John McCain, ein Parteifreund des Präsidenten, sagte, er sei "enttäuscht". Medien vermuteten, dass die Russlandermittlungen des FBI gegen Trump der wahre Grund für die Entlassung seien (➔ Stimmen und Hintergründe).
Comey hatte rund um die US-Wahl 2016 eine herausragende Rolle gespielt. Erst vor wenigen Tagen verteidigte er seine umstrittene Entscheidung, kurz vor der Wahl im November 2016 neue Entwicklungen in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton öffentlich gemacht zu haben. Er sagte: "Es war eine harte Entscheidung, aber ich glaube im Rückblick, dass es die richtige Entscheidung war."
9. Mai: Obama: Auch unter Trump Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel
Der frühere US-Präsident Barack Obama ist zuversichtlich, dass die USA auch unter seinem Nachfolger Donald Trump Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel machen werden. Es sei offenkundig, dass es Unterschiede in der Energiepolitik der neuen und der vergangenen US-Regierung gebe, sagte Obama am Dienstag in Mailand, nachdem er eine Rede bei einem Kongress zum Thema Ernährungssicherheit gehalten hatte. Er sei aber zuversichtlich, dass sich die Vereinigten Staaten weiter in die richtige Richtung bewegen werden".
Der Klimawandel werde das Jahrhundert mehr prägen als jede andere Herausforderung, der begegnet werden müsse, sagte der 55-Jährige in seiner Rede bei der Veranstaltung Seeds&Chips. Er mahnte: "Keine Nation, ob groß oder klein, reich oder arm, wird immun sein gegen die Auswirkungen des Klimawandels." Es sei Zeit zu handeln.
Obamas Nachfolger Trump hat öffentlich angezweifelt, dass der Klimawandel menschengemacht ist, und mit einer radikalen Abkehr von Obamas Klimapolitik internationale Kritik ausgelöst. Obama betonte am Dienstag die Wichtigkeit des Pariser Klimaabkommens - Trump hatte in der Vergangenheit damit gedroht, daraus auszusteigen.
Ex-Justizministerin warnte Weißes Haus nach eigenen Angaben vor Flynn
In der Affäre um die Russland-Kontakte des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump haben Ex-Justizministerin Sally Yates und der ehemalige US-Geheimdienstdirektor James Clapper vor einem Senatsausschuss ausgesagt. Yates sagte am Montag, sie habe das Weiße Haus bereits kurz nach Amtsantritt der Trump-Regierung gewarnt, dass der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn durch Russland erpressbar sein könnte. Trump erneuerte seine These, wonach es sich bei den Vorwürfen in der Affäre um "Fake News" handele.
Yates sagte vor dem Ausschuss in Washington, sie habe dem Weißen Haus mitgeteilt, dass Flynn gegenüber Vize-Präsident Mike Pence die Unwahrheit gesagt habe bezüglich seiner Gespräche mit dem russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak.
"Wir glauben, dass General Flynn, was die Russen angeht, kompromittiert wurde", sagte Yates vor dem Senatsausschuss. "Das war ein Problem, nicht nur, weil wir glaubten, dass die Russen dies wussten, sondern dass sie dafür auch Beweise hatten." Dies habe eine Situation geschaffen, "in welcher der Nationale Sicherheitsberater von den Russen hätte erpresst werden können". Vor Yates Aussage vor dem Senatsausschuss hatte bereits ein Ex-Regierungsbeamter gesagt, Ex-Präsident Barack Obama habe seinen Nachfolger Trump ausdrücklich vor der Ernennung Flynns zum Nationalen Sicherheitsberater gewarnt.
Trump erneuert per Twitter "Fake News"-Vorwürfe in Russland-Affäre
Die Russland-Affäre hatte die Trump-Regierung seit ihrem Amtsantritt im Januar wiederholt in Turbulenzen gestürzt. Nach dreieinhalb Wochen musste Flynn als Nationaler Sicherheitsberater zurücktreten, weil er über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter die Unwahrheit gesagt hatte.
Trump hatte die Vorwürfe einer russischen Einmischung in den US-Wahlkampf sowie zu Kontakten seines Wahlkampfteams nach Russland wiederholt als "Fake News" bezeichnet, obwohl US-Geheimdienstmitarbeiter sich überzeugt zeigten, dass der russische Präsident Wladimir Putin selbst seine Finger im Spiel hatte.
In einer Salve wütender Twitter-Botschaften bekräftigte Trump am Montagabend seine Haltung: "Die Geschichte von geheimen Absprachen zwischen Russland und Trump ist eine totale Ente, wann wird diese vom Steuerzahler finanzierte Scharade endlich ein Ende nehmen?", twitterte der Präsident. In einer anderen Twitter-Botschaft griff er Yates persönlich an, die er Ende Januar wegen ihrer kritischen Haltung zu seinen Einreiseverboten als Ministerin entlassen hatte. Yates habe bei der Anhörung am Montag "nichts außer alten Nachrichten" verkündet.
Ex-Geheimdienstdirektor Clapper rief vor dem Senatsausschuss indes "zu Wachsamkeit und zum Handeln gegen eine Bedrohung der Fundamente unseres demokratischen politischen Systems" auf. Die Russen fühlten sich "nun ermutigt, solche Aktivitäten künftig sowohl hier als auch weltweit fortzusetzen und das noch viel intensiver zu tun", sagte Clapper mit Blick auf die Vorwürfe, Russland sei für Hackerangriffe und Desinformationskampagnen im US-Wahlkampf verantwortlich.
8. Mai: Bundesregierung appelliert an Trump: Dem Klimaabkommen treu bleiben
Die Bundesregierung hat an US-Präsident Donald Trump appelliert, nicht aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten. "Dass sich hier 195 Staaten auf verbindliche Ziele geeinigt haben, das ist ein riesiger Erfolg, der nicht gefährdet werden darf", sagte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, zum Auftakt einer am Montag beginnenden UN-Klimakonferenz in Bonn.
Nach dem Abkommen soll die Erderwärmung auf unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt werden. Die Vertragsstaaten wollen dazu den Netto-Ausstoß ihrer Treibhausgase in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf Null bringen.
Flasbarth sagte, es sei damit zu rechnen, dass die US-Regierung in den kommenden Tagen ihre Entscheidung zum Klimaabkommen verkünden werde. Wie sie ausfalle, könne noch niemand absehen, denn die Berater des Präsidenten seien offenbar gespalten. Unmöglich sei eine Neuverhandlung. "Das Abkommen ist inzwischen von vielen Staaten ratifiziert worden, das ist nun bereits verbindliches Völkerrecht", sagte Flasbarth. "Das kann man nicht neu verhandeln."
Auch eine Abschwächung der bereits zugesagten Klimaziele eines Landes sei nicht möglich. Allerdings gelte: "Wie dieses Ziel erreicht wird, kann jedes Land in eigener Regie flexibel gestalten." Wenn die US-Regierung unbedingt wieder mehr Kohlekraftwerke in Betrieb nehmen wolle, sei es denkbar, dass die dadurch entstehende Belastung an anderer Stelle wieder ausgeglichen werde.
Falls die USA tatsächlich austreten sollten, hätte dies nach Flasbarths Überzeugung keinen Domino-Effekt zur Folge. Die anderen Staaten seien entschlossen, dem Abkommen treu zu bleiben. Im Übrigen gelte hier ein alter Spruch des SPD-Politikers Herbert Wehner (1906-1990): "Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen." Die USA würden dem Klimaabkommen später bestimmt doch wieder beitreten.
Trump gratuliert Macron zu "großem Sieg"
US-Präsident Donald Trump hat dem künftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu dessen Wahlsieg am Sonntag gratuliert. Macron habe "einen großen Sieg" eingefahren, erklärte Trump über den Kurzbotschaftendienst Twitter. "Ich freue mich sehr darauf, mit ihm zusammenzuarbeiten."
Der Pro-Europäer Macron hatte die Stichwahl um die Präsidentschaft Frankreichs gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen zuvor klar für sich entschieden. Während des erbittert geführten Wahlkampfes waren immer wieder Parallelen zwischen Le Pen und Trump gezogen worden, der seinerseits mit rechtspopulistischen Parolen den Wahlkampf in den USA bestritten und am Ende die Wahl gewonnen hatte.
7. Mai: Nordkorea nimmt US-Bürger an Uni fest
Nordkorea hat zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen einen US-Bürger festgenommen. Gegen den Universitätsmitarbeiter Kim Hak Song werde wegen "feindlicher Akte" ermittelt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag. Einzelheiten zu den Vorwürfen nannte die Agentur nicht. Die Beziehungen zwischen Washington und Pjöngjang sind derzeit wegen des Streits um Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm äußerst angespannt.
Der am Samstag Festgenommene arbeitet KCNA zufolge für die Pjöngjang Universität für Wissenschaft und Technologie (PUST). An der von protestantischen Christen aus dem Ausland gegründeten Hochschule unterrichten mehrere US-Bürger. Die Studenten stammen meist aus der nordkoreanischen Elite.
Trump gerät wegen teuren Golf-Wochenenden in die Kritik
Donalds Trump fast manisch wirkender Drang zum Golfen ist derzeit in den USA und darüber hinaus Spott-Thema Nummer eins. Der britische "Economist" titelte jüngst mit dem Bild eines Golfschlägers, der aus dem Sandbunker eines Golfplatzes ragt und der Überschrift: "Trumps Präsidentschaft im Loch".
21 Golfplatzbesuche in etwas mehr als 107 Amtstagen - verteilt auf drei seiner weltweit 17 eigenen Anlagen - entspricht mehr als einmal Golfen pro Woche. Sein Vorgänger, Barack Obama, hatte nur - auch dazu gibt es Statistiken - alle 8,8 Tage zum Schläger gegriffen.
Lange Zeit blickte die Nation eher schmunzelnd auf die Bilder von Trump, die Fotografen meist aus respektvoller Entfernung auf irgendeinem Golfplatz, vorzugsweise in Florida, aufnahmen. Doch der Zorn wächst. Als Trump jetzt sein Wochenende bereits am Donnerstag einläutete und sich nach einem Treffen mit Australiens Regierungschef Malcolm Turnbull in New York auf seinen Landsitz Bedminster in New Jersey verzog, zog die Kritik deutlich an.
USA verärgert über Trumps verschwenderischen Lebensstil
Die konservative Organisation Judicial Watch, die vorzugsweise Trumps Vorgänger Barack Obama beim Geldausgeben auf die Finger sah, grummelt bereits. Eine Million Dollar, heißt es, kostet so ein Wochenende in Mar-a-Lago. Dass der Secret Service, sozusagen der Wachschutz des Weißen Hauses, auch noch den Trump Tower in New York schützen muss, wo Trumps Gattin Melania mit Sohn Barron zumindest unter der Woche logiert, schlägt mit 127 000 bis 146 000 Dollar pro Tag zu Buche.
"Judicial Watch hat einen Teil der Kosten für Präsident Obamas unnütze Reisen nachvollzogen, und damit hören wir jetzt nicht auf, nur weil es eine neue Administration gibt", sagte der Präsident der Organisation, Tom Fitton. Seine Leute fanden heraus, dass allein die Nutzung der Präsidentenmaschine Air Force One für zwei Trips nach Mar-a-Lago im Februar und Marz 1,2 Millionen Dollar verschlang. Die Kosten pro Flugstunde gibt die Air Force mit 147 000 Dollar an. Fitton kündigte an, gerichtlich die Herausgabe weiterer Papiere erzwingen zu wollen.
Das Weiße Haus tut sich argumentativ schon jetzt schwer. "Es muss nicht heißen, dass er Golf spielt, wenn er zum Golfplatz fährt", sagte Trumps Sprecher Sean Spicer vor kurzem. ""ch habe keinen Spaß dabei. Wenn ich in den Club gehe, dann arbeite ich", sagte Trump selbst.
Nach Trump-Gag: Latenight-Showmaster Stephen Colberts im Fokus der US-Medienaufsicht
Ein umstrittener Gag des US-Latenight-Showmasters Stephen Colbert wird nun auch offiziell von der US-Medienaufsicht untersucht. Hintergrund ist ein Monolog des Showmasters in seiner "Late Show" am Montagabend (Ortszeit) auf dem US-Sender CBS, in dem er derbe Verbalattacken auf den US-Präsidenten Donald Trump abfeuerte. Unter anderem hieß es, die einzig vernünftige Verwendung für Trumps Mundwerk sei, zum Oralsex mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu dienen.
Unter dem Hashtag #FireColbert riefen wütende Trump-Anhänger zur Entlassung des Latenight-Gastgebers auf und reichten Beschwerde bei der US-Medienaufsicht FCC ein. Diese untersucht nach Aussage ihres Präsidenten Ajit Pai nun routinemäßig die Passagen des Monologs. "Wir werden das Recht anwenden, wie es vom Obersten Gerichtshof und anderen Gerichten vorgegeben ist", sagte Pai.
6. Mai: Trump verliert weiteren Kandidaten für Chefposten des US-Heeresamtes
US-Präsident Donald Trump hat einen weiteren Kandidaten für den Chefposten des US-Heeresamtes verloren. Nachdem Abgeordnete Äußerungen des Kandidaten Mark Green zu Transsexuellen, Muslimen und Latinos kritisiert und ihn für ungeeignet erklärt hatten, zog Green seine Kandidatur am Freitag zurück.
Der republikanische Senator für den Bundesstaat Tennessee begründete seinen Rückzug gegenüber NBC News mit "falschen und irreführenden Angriffen" auf ihn. Seine christlichen Überzeugungen seien falsch dargestellt und von politischen Gegnern angegriffen worden.
Green war bereits Trumps zweiter Kandidat für den Posten an der Spitze des Heeresamtes. Im Februar hatte der Milliardär Vincent Viola wegen möglicher Interessenkonflikte seinen Verzicht erklärt. Auch die Chefposten für die Luftwaffe und die Kriegsmarine sind mehr als 100 Tage nach Trumps Amtsantritt weiterhin unbesetzt.
5. Mai: Trumps Anti-Obama-Gesundheitsreform stehen im Senat schwierige Beratungen bevor
Mit einem knappen Sieg im Repräsentantenhaus beschreiten die US-Republikaner die nächste parlamentarische Etappe zur Abschaffung der unter Ex-Präsident Barack Obama eingeführten Gesundheitsreform. Präsident Donald Trump sagte im Rosengarten des Weißen Hauses, Obamacare sei "im Prinzip tot", aber im Senat ist die Mehrheit nicht sicher.
"Wir werden das durch den Senat kriegen", sagte Trump. "Ich bin sehr zuversichtlich." Gegen die Abschaffung von Obamacare stimmten sämtliche Abgeordnete der Demokratischen Partei und rund 20 republikanische Parlamentarier. Im März war ein erster Gesetzentwurf für eine Gesundheitsreform gescheitert. Viele Republikaner lehnten das Nachfolgemodell für Obamacare ab, so dass die Vorlage kurz vor der geplanten Abstimmung zurückgezogen werden musste.
US-Repräsentantenhaus beschließt Abschaffung von Obamas Gesundheitsreform
Das US-Repräsentantenhaus hat die Abschaffung der Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit einer äußerst knappen Mehrheit von 217 zu 213 Stimmen für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben. US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf versprochen, das als Obamacare bekannte Gesundheitssystem abzuschaffen und durch ein neues Modell zu ersetzen. Das Votum des Repräsentantenhauses bedeutet daher einen wichtigen Sieg für Trump.
Gegen die Abschaffung von Obamacare stimmten sämtliche Abgeordneten der Demokratischen Partei und rund 20 republikanische Parlamentarier. Vor knapp sechs Wochen war ein erster Gesetzentwurf für eine Gesundheitsreform vor allem am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert. Viele Republikaner lehnten das Nachfolgemodell für Obamacare ab, so dass die Vorlage kurz vor der geplanten Abstimmung am 24. März zurückgezogen werden musste. Für Trump war dies eine herbe Niederlage.
Trump besucht Israel und Vatikan
Auf seiner ersten Auslandsreise wird US-Präsident Donald Trump überraschend als erstes Land Saudi-Arabien besuchen und dann nach Israel und in den Vatikan weiterreisen. Mit dem saudischen König Salman will Trump über den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und den Einfluss des Irans sprechen, wie es am Donnerstag aus dem Weißen Haus hieß.
4. Mai: Trump plant Erlass zur Religionsfreiheit
Medienberichten zufolge soll Trump zudem einen Präsidentenerlass zur Religionsfreiheit unterzeichnen. Die Verordnung solle etwa Beschränkungen in der Redefreiheit von Führern religiöser Gruppen aufheben, wonach diese sich nicht von der Kanzel zu politischen Fragen äußern dürfen, berichtete der Sender Fox-News unter Berufung auf Regierungskreise. Zudem soll es religiösen gemeinnützigen Organisationen freigestellt werden, Dienste im Gesundheitswesen zu verweigern, die ihren Prinzipien widersprechen. Das könne bedeuten, dass zum Beispiel christlich geführte Krankenhäuser nicht für die Kosten von Abtreibungen und Beratung aufkommen müssten.
Kritiker fürchten unterdessen, dass der neue Erlass ein Einfallstor für die Diskriminierung von Mitgliedern der LGBT-Gemeinde aus Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern bieten könne.
Trump-Anhänger fordern Absetzung von Showmaster Stephen Colbert
Schon seit dem US-Wahlkampf ist Donald Trump ein bevorzugtes Thema der US-Late-Night-Shows. Eine der größten hat es mit dem Trump-Bashing für den Geschmack vieler Amerikaner jetzt allerdings zu weit getrieben: Unter dem Hashtag #FireColbert rufen wütende Trump-Anhänger zur Entlassung und zum Boykott des Late-Night-Gastgebers Stephen Colbert und seiner "Late Show" auf. Hintergrund ist ein zwölfminütiger Monolog des Showmasters in seiner Sendung am Montagabend (Ortszeit) auf dem US-Sender CBS. Darin zog er eine bissige Bilanz der ersten 100 Tage von Trumps Präsidentschaft. Für Empörung sorgte vor allem eine Bemerkung Colberts, bei der er Trump mit Oralsex mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Verbindung brachte.
Anhänger des US-Präsidenten riefen daraufhin eine Website und einen Twitter-Account mit dem Namen FireColbert (feuert Colbert) ins Leben, der gleichlautende Hashtag gehörte am Mittwoch zu den meistgenutzten. Als geschmacklos und über das Ziel hinausgeschossen bezeichneten viele den Monolog Colberts und forderten, er solle sich entschuldigen. Einige User riefen dazu auf, sich bei den Sponsoren der Show zu beschweren. Andere kritisierten, dass der Witz homophob gewesen sei.
Letterman-Nachfolger Colbert selbst verteidigte seinen Monolog gegen solche Kritik. Er würde es wieder tun, sagte der Showmaster laut US-Medien bei der Aufzeichnung seiner Sendung vom Mittwoch. Der Präsident könne selbst auf sich aufpassen, argumentierte Colbert. "Ich habe Witze, er hat die Raketen-Codes. Also ist es ein fairer Kampf." Allerdings räumte er ein, er würde im Nachhinein einige Formulierungen ändern, die gröber gewesen, als sie hätten sein müssen.
Trump will am Donnerstag über Gesundheitsreform abstimmen lassen
US-Präsident Donald Trump unternimmt einen neuen Anlauf, die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama zu ersetzen. An diesem Donnerstag solle im Repräsentantenhaus eine von den Republikanern unterstützte und überarbeitete Gesundheitsreform zur Abstimmung gestellt werden, sagte ihr Mehrheitsführer, Kevin McCarthy, am Mittwoch (Ortszeit). Ende März war die Abschaffung der Gesundheitsversorgung von "Obamacare" - eines der wichtigsten Vorhaben Trumps - kläglich fehlgeschlagen. Der Gesetzentwurf scheiterte in den eigenen Reihen.
Damit nahm der Vorschlag nicht einmal die erste wichtige parlamentarische Hürde. Die Abschaffung und der Ersatz von "Obamacare" ist seit Jahren ein zentrales Ziel der Republikaner. Trump hatte sich für den dann gescheiterten Gesetzentwurf von Paul Ryan, den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, stark gemacht - und konnte ihn dennoch nicht durchsetzen.
McCarthy signalisierte, dass die Führung dieses Mal davon ausgehe, dass der Gesetzentwurf die nötige Zustimmung erhalten werde. Wenn es so käme, wäre dies für Trump und Ryan ein großer Sieg. McCarthy erklärte via Twitter: "Nichts zu tun ist keine Option." Das amerikanische Volk sei mit dem sinkenden Schiff "Obamacare" verbunden, deswegen müsse man jetzt handeln.
3. Mai: Wirtschaftsverbände stellen sich gegen Trump
Wirtschaftsverbände der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben angesichts globaler Herausforderungen vor nationalen Alleingängen gewarnt. Sie riefen die Staats- und Regierungschefs der Top-Wirtschaftsmächte auf, Protektionismus zu verhindern und das Pariser Klimaabkommen umzusetzen. Mit ihren am Mittwoch in Berlin beschlossenen Empfehlungen an den G20-Gipfel Anfang Juli stellen sich die Wirtschaftsvertreter klar gegen den Kurs von US-Präsident Donald Trump.
Dresdner Sinfoniker spielen gegen Trumps Mauerpläne an
Mit einem eigens komponierten Musikstück wollen die Dresdner Sinfoniker bei einem grenzüberschreitenden Konzert zwischen den USA und Mexiko gegen die Mauerpläne von Präsident Donald Trump anspielen. Der Komponist Wieland Reißmann schreibe das musikalische Zwiegespräch, dass am 3. Juni nahe dem Freundschaftspark zwischen Tijuana und San Diego aufgeführt werde, sagte Sinfoniker-Intendant Markus Rindt am Dienstag in Mexiko-Stadt. "Wir wollen ein Zeichen setzen für die Freiheit und gegen die Mauern in den Köpfen."
Trump hatte den Bau einer Mauer zwischen den USA und Mexiko angekündigt, um Drogenschmuggel und illegale Migration zu stoppen. Zudem versprach er seinen Anhänger, Mexiko für das Mega-Projekt zahlen zu lassen. Die mexikanische Regierung lehnt das strikt ab.
2. Mai: Putin und Trump wollen sich erstmals bei G20 in Hamburg treffen
Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump wollen sich am Rande des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli in Hamburg zum ersten Mal treffen. Das teilte der Kreml in Moskau nach einem Telefonat der beiden am Dienstagabend mit.
Die Staatschefs hätten sich dafür ausgesprohen, eine Begegnung im Anschluss an den Gipfel der wichtigen Industrie- und Schwellenländer anzupeilen, hieß es in der Mitteilung des Kremls weiter. Das Weiße Haus bestätigte dies so zunächst nicht.
Beide hätten in dem Telefonat auch über die Konflikte in Syrien und auf der koreanischen Halbinsel beraten, hieß es weiter. Putin habe Trump zur Zurückhaltung aufgefordert, um die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel nicht weiter zu erhöhen, berichtete die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf den Kreml.
Außerdem hätten die beiden Präsidenten vereinbart, den Dialog über einen Waffenstillstand in Syrien auf hoher diplomatischer Ebene fortzusetzen. Sie seien sich einig darüber, dass es in Syrien bereits zuviel Leid gegeben habe, hieß es vom Weißen Haus.
Trump nennt mögliches Treffen mit Kim Jong Un "eine Ehre"
US-Präsident Donald Trump würde sich nach eigenen Worten geehrt fühlen, den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zu treffen. "Wenn es angebracht wäre, mich mit ihm zu treffen, würde ich das absolut tun, ich würde mich geehrt fühlen, es zu tun", sagte Trump am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur Bloomberg. "Wenn es unter den richtigen Umständen passieren würde. Aber ich würde es tun", fügte er hinzu.
"Die meisten Politiker würden das niemals sagen", erklärte der Präsident. "Aber ich sage Ihnen, unter den richtigen Umständen würde ich mich mit ihm treffen." Trump hatte schon während des Wahlkampfes gesagt, dass er bereit für ein Treffen sei.
Allerdings relativierte sein Sprecher Sean Spicer die Äußerungen später. "Eine Menge Bedingungen müssten erfüllt sein", sagte er am Montag in Washington. "Und diese sind im Moment nicht erfüllt." Gegenwärtig sei Nordkorea davon "weit entfernt". Sollte die Führung in Pjöngjang mit ihrem provokativen Verhalten fortfahren, würde es niemals zu Gesprächen kommen.
Trump bricht entnervt TV-Interview ab
CBS-Journalist John Dickerson hielt ein Interview mit US-Präsident Donald Trump. Doch das Gespräch endete abrupt. Trump war vor allem über ein spezielles Thema erzürnt: Dickerson fragte hartnäckig über Trumps Vorgänger Barack Obama. Dem hatte Trump vorgeworfen, ihn abgehört zu haben. Trump nannte Obama via Twitter im Zuge der Vorwürfe einen "schlechten und kranken Typen". "Sie nannten ihn schlecht und krank", fragte Dickerson. Und weiter: "Sie stehen zu Ihrer Behauptung, Obama hätte Sie abgehört?". "Ich stehe zu gar nichts", sagte Trump.
Trump versuchte im weiteren Verlauf, Überwachung zu thematisieren. Es sei das Nummer-eins-Thema, Trump meinte nebulös: "Wir müssen herausfinden, was zur Hölle vorgeht." Dickerson fragte jedoch stur weiter zum Verhältnis zu Obama. Trump erwiderte schließlich: "Sie können es so sehen, wie Sie wollen". – und brach das Interview ab. Er drehte sich beleidigt um und flüchtete.
China begrüßt Dialogangebot von Trump an Kim Jong Un
China würde direkte Gespräche zwischen den USA und Nordkorea zur Lösung des Konflikts um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm begrüßen. Peking reagierte damit auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, sich unter bestimmten Bedingungen mit Machthaber Kim Jong Un zu treffen. Die USA und Nordkorea sollten "so schnell wie möglich politische Entscheidungen treffen", um den Dialog wieder aufzunehmen und die Spannungen abzubauen, sagte der Sprecher des Außenamtes am Dienstag vor der Presse in Peking.
"Der einzig praktische und mögliche Weg, die koreanische Halbinsel von Atomwaffen zu befreien sowie Frieden und Stabilität zu sichern, ist durch Dialog und Verhandlungen", sagte Sprecher Geng Shuang. "Die Atomfrage durch friedliche Mittel zu lösen, ist die einzig richtige Entscheidung." Die USA und Nordkorea "als direkte Parteien in dem Atomstreit" sollten konstruktive Bemühungen unternehmen und Ernsthaftigkeit zeigen, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
USA: Raketenabwehrsystem in Südkorea einsatzbereit
Zum Schutz vor Angriffen aus Nordkorea haben die US-Streitkräfte ein umstrittenes neues Raketenabwehrsystem in Südkorea einsatzbereit gemacht. Das teilten die US-Streitkräfte Korea (USFK) mit. Das System habe die Leistungsfähigkeit, nordkoreanische Raketen abzufangen und Südkorea zu verteidigen, erklärte Sprecher Rob Manning am Montag. Ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums sprach laut der Militärzeitung "Stars and Stripes" zunächst von einer beschränkten Einsatzfähigkeit. "Es wird noch einige Monate dauern, bevor das gesamte System vollständig genutzt werden kann."
Durch die in der östlichen Provinz Nord-Gyeongsang installierte THAAD-Batterie (Terminal High Altitude Area Defense) sollen Südkorea und die in dem Land stationierten US-Truppen besser gegen die wachsende Bedrohung durch Nordkorea geschützt werden. Die Aufstellung geht auf eine Einigung Seouls und Washingtons vom vergangenen Sommer zurück.
1. Mai: Trump: Treffen mit Kim Jong Un wäre eine Ehre
US-Präsident Donald Trump würde sich nach eigenen Worten geehrt fühlen, den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zu treffen. "Wenn es angebracht wäre, mich mit ihm zu treffen, würde ich das absolut tun, ich würde mich geehrt fühlen, es zu tun", sagte Trump am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur Bloomberg. "Wenn es unter den richtigen Umständen passieren würde. Aber ich würde es tun", fügte er hinzu.
"Die meisten Politiker würden das niemals sagen", erklärte der Präsident. "Aber ich sage Ihnen, unter den richtigen Umständen würde ich mich mit ihm treffen." Trump hatte schon während des Wahlkampfes gesagt, dass er bereit für ein Treffen sei.
Allerdings relativierte sein Sprecher Sean Spicer die Äußerungen später. "Eine Menge Bedingungen müssten erfüllt sein", sagte er am Montag in Washington. "Und diese sind im Moment nicht erfüllt." Gegenwärtig sei Nordkorea davon "weit entfernt". Sollte die Führung in Pjöngjang mit ihrem provokativen Verhalten fortfahren, würde es niemals zu Gesprächen kommen.
Kompromissvorschlag im Streit über US-Haushalt vorgelegt
Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Kongress haben die Verhandlungsführer eine Einigung erzielt. Der Kompromiss stelle sicher, dass "die Dollars des Steuerzahlers nicht dafür genutzt werden, eine ineffektive Mauer" an der Grenze zu Mexiko zu bauen, teilte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, in der Nacht zum Montag mit. Mit der Einigung sollen die staatlichen Ausgaben bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September sichergestellt werden.
Der von den Verhandlungsführern erzielte Kompromiss muss noch von den beiden Kongresskammern, Repräsentantenhaus und Senat, beschlossen werden. Detaillierte Aufstellungen zu den Haushaltsplanungen wurden zunächst nicht veröffentlicht. Allerdings wurde bekannt gegeben, dass für die Verstärkung von Grenzsicherungsmaßnahmen 1,5 Milliarden Dollar (1,37 Milliarden Euro) vorgesehen sind - nicht jedoch für den von Präsident Donald Trump angekündigten Bau einer Mauer entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko.
Trump: Auch China setzt Nordkorea wegen seines Atomprogramms unter Druck
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um das nordkoreanische Atomprogramm erneut seinen chinesischen Kollegen Xi Jinping gelobt. Auch Xi setze Nordkorea unter Druck, sagte Trump dem Fernsehsender CBS in einem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden sollte. Über einen erneuten Atomwaffentest Nordkoreas "wäre ich nicht froh", sagte Trump. "Und ich glaube auch nicht, dass der chinesische Präsident, der ein sehr angesehener Mann ist, froh wäre", fügte er hinzu.
Auf die Frage, ob er im Fall eines erneuten Atomtests eine militärische Reaktion in Betracht ziehe, antwortete der US-Präsident: "Ich weiß es nicht. Ich meine, wir werden sehen."
China ist der engste Verbündete Nordkoreas. Die US-Regierung hatte Peking zuletzt dazu gedrängt, eine Abkehr Pjöngjangs von seinem Atom- und Raketenprogramm zu erzwingen. Trump warnte wiederholt, die USA würden notfalls im Alleingang gegen Nordkorea vorgehen. Militärische Maßnahmen schloss er dabei nicht aus.
30. April: Donald Trump bescheinigt sich selbst ausgezeichnete Arbeit
US-Präsident Donald Trump hat sich für seine ersten 100 Tage im Amt eine ausgezeichnete Arbeit bescheinigt und zu einem erneuten Generalangriff auf die Medien ausgeholt. Seine Regierung habe ein Wahlversprechen nach dem anderen eingelöst, sagte er am Samstagabend (Ortszeit) in Harrisburg. Er warf den Journalisten vor, die Bilanz absichtlich zu verzerren und nur schlecht über ihn zu berichten.
Vor seinen Anhängern sagte Trump, zu seinen Erfolgen in den ersten Wochen zähle die Benennung des konservativen Juristen Neil Gorsuch als Richter am Supreme Court, der Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP sowie ein Dekret, mit dem er zentrale Klimaschutzbestimmungen aufgeweicht hatte, um die Kohleindustrie zu stärken.
Chronologie: Die ersten 100 Tage der Trump-Präsidentschaft
US-Präsident Donald Trump hat in den ersten 100 Tagen im Amt versucht, einige Versprechen aus dem Wahlkampf einzulösen. Ein Überblick:
23. Januar 2017: Die USA machen den angekündigten Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP wahr. Trump unterzeichnet einen entsprechenden Erlass.
25. Januar: Trump beauftragt per Erlass das Heimatschutzministerium, den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko in die Wege zu leiten.
27. Januar: Trump verfügt einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern. Am 3. Februar unterbindet ein Bundesrichter in Seattle das Vorhaben vorläufig.
31. Januar: Trump benennt den konservativen Juristen Neil Gorsuch zum Richter am höchsten US-Gericht. Gorsuch wird am 7. April vom US-Senat bestätigt und am 10. April vereidigt.
13. Februar: Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Michael Flynn, tritt zurück. Hintergrund ist ein Gespräch mit dem russischen Botschafter noch vor Antritt der neuen Regierung.
21. Februar: Die Regierung erweitert die Gruppe von Einwanderern, die festgenommen und abgeschoben werden können.
6. März: Trump unterzeichnet ein neues Einreiseverbot für Menschen aus nunmehr sechs vorwiegend muslimischen Ländern. Der Irak ist nicht mehr dabei. Am 15. März stoppt unter anderen ein Bundesrichter in Hawaii das Einreiseverbot vorerst.
24. März: Die Republikaner ziehen den von Trump unterstützten Gesetzentwurf für eine neue Gesundheitsversorgung kurz vor der Abstimmung im Parlament mangels Erfolgsaussichten zurück.
28. März: Der Präsident unterzeichnet ein Dekret, mit dem Kernstücke der Umweltpolitik der Vorgängerregierung aufgeweicht werden sollen.
7. April: Trump lässt im Bürgerkriegsland Syrien als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff einen Luftwaffenstützpunkt der Armee von Präsident Baschar al-Assad bombardieren. Das belastet die Beziehungen zu Assads Verbündetem Russland.
8. April: Angesichts wachsender Spannungen wegen des nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms kündigen die USA an, Kriegsschiffe in Richtung der geteilten koreanischen Halbinsel zu schicken. Trump setzt auf die Hilfe Chinas, hat aber auch gedroht, Nordkorea notfalls im Alleingang zu stoppen.
13. April: Das Pentagon bestätigt, dass US-Streitkräfte in Afghanistan eine riesige Bombe des Typs GBU-43 eingesetzt haben - auch bekannt als «Mutter aller Bomben». Der Abwurf über der Provinz Nangarhar habe Tunnel der Terrormiliz Islamischer Staat sowie dessen Kämpfer zum Ziel gehabt.
Zu Beginn der Rede teilte er kräftig gegen die Presse aus. "Medienunternehmen wie CNN und MSNBC sind Fake News", sagte er. Wenn er die Arbeit der Medien bewerten müsste, würde er ihnen schlechte Noten geben. Der Präsident spottete auch über das zur gleichen Zeit stattfindende Galadinner der Journalisten, die über das Weiße Haus berichten. "In einem Hotel-Ballsaal in unserer Hauptstadt hat sich gerade eine große Gruppe von Hollywood-Schauspielern und Washingtoner Medien versammelt, um sich zu trösten", sagte Trump. Er sei froh, dass er nicht dort sei. Trump ist der erste Präsident seit 36 Jahren, der dieser traditionellen Veranstaltung fernbleibt.
29. April: Gabriel äußert sich kritisch über Besuch von Ivanka Trump in Deutschland
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich kritisch über den Besuch von US-Präsidententochter Ivanka Trump in Deutschland geäußert. Für ihn sei es "nach wie vor seltsam", dass der Besuch der Tochter von Donald Trump in Deutschland "quasi als Society-Event abgefeiert wurde, obwohl doch die Vermischung von Politik mit Familien- und Geschäftsinteressen eher an Nepotismus erinnert und bei uns unvorstellbar wäre", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Auf die Frage, ob es ein kluger Schachzug der Kanzlerin gewesen sei, Ivanka Trump nach Berlin einzuladen, sagte Gabriel: "Aus Sicht der Bundeskanzlerin sicher." Er fügte aber hinzu: "Mich befremdet es nach wie vor, wenn Familienmitglieder, die nie gewählt wurden, auf einmal wie Staatsgäste auftreten und ihnen fast schon wie Mitgliedern eines Herrscherhauses gehuldigt wird." Er sei "als Norddeutscher wohl etwas näher an der Zurückhaltung der Hanseaten und ihrer republikanischen Gesinnung", sagte Gabriel.
Grundsätzlich habe er aber den Eindruck, dass das deutsch-amerikanische Verhältnis inzwischen besser sei, "als man es nach dem Besuch der Kanzlerin in Washington erwarten konnte", sagte Gabriel. Deutschland und die USA seien nun wieder in einer Lage, in der es um den "Ausgleich von Interessen geht".
Vorher habe er durchaus die Sorge gehabt, "dass wir uns als Widersacher gegenüberstehen", sagte Gabriel mit Blick auf Trumps harte Kritik an Deutschland, etwa wegen der Handelspolitik. "Vielleicht ist es sogar gelungen, den Präsidenten von Einfuhrzöllen gegen Deutschland abzubringen." Offenbar sei Trump "inzwischen stärker im Regierungsalltag" angekommen und höre auf Berater, "die rationaler und realistischer sind", sagte Gabriel. Das bedeute aber nicht, "dass jetzt alles gut ist".
Melania Trump hat jetzt einen eigenen Garten
Der amerikanischen First Lady Melania Trump (47) ist jetzt ein Garten in einer Kinderklinik gewidmet. Die Präsidentengattin feierte am Freitag (Ortszeit) mit kleinen Patienten eine Party im Nationalen Kinderkrankenhaus in Washington. "Es kümmern sich so viele liebe und fürsorgliche Menschen um diese tapferen und großartigen Kinder", sagte Trump nach einer Mitteilung der Klinik. "Jeder sollte auf das Ergebnis stolz sein."
Über den Garten sagte sie: "Ich bin so dankbar, dass Patienten und ihre Familien an diesem wundervollen Ort an frischer Luft Erholung finden können." Der "Bunny Mellon Healing Garden" des Krankenhauses steht seit Jahrzehnten unter der Schirmherrschaft der jeweiligen First Lady der USA.
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