Das Land schwimme dank der sprudelnden Steuereinnahmen im Geld und müsse eigentlich Schulden tilgen, teilte der Verband am Mittwoch in Stuttgart mit. Der erneute "Marsch in den Schuldenstaat" sei zumindest teilweise hausgemacht. "Die neue Landesregierung hat viele neue politische Schwerpunkte gesetzt." Das sei legitim. Grün-Rot habe aber versäumt, an anderer Stelle weniger wichtige Aufgaben abzubauen. "Das kann nicht gut gehen."
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Dienstag erklärt, die Regierung müsse im Doppelhaushalt 2013/2014 jeweils eineinhalb bis zwei Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Grün-Rot übernehme eine Erblast der schwarz-gelben Vorgängerregierung und müsse eine strukturelle Deckungslücke von 2,5 Milliarden Euro stopfen.
Der Bund der Steuerzahler erinnerte daran, dass im Februar 2011 die Steuerschätzer noch mit Einnahmen von 26,36 Milliarden Euro für das Jahr 2013 gerechnet hätten. Vor drei Monaten sei diese Zahl aber um 3,5 Milliarden Euro nach oben korrigiert worden. Auch für 2014 ist mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 3,36 Milliarden Euro zu rechnen. "Wenn es in diesem Zeiten nicht einmal gelingt, den Haushalt auszugleichen, wird einem angst und bange, denn sicherlich werden sie Steuerschätzungen irgendwann einmal auch nach unten korrigiert." Der Verband ermunterte die Regierung die Personalausgaben zu kürzen. Pensionäre und Rentner müssten endlich gleich behandelt werden. dpa