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Treffen in Berlin: Euro-Schuldenkrise: Merkel stimmt sich mit Monti ab

Treffen in Berlin

Euro-Schuldenkrise: Merkel stimmt sich mit Monti ab

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    Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am Mittwoch Italiens Regierungschef Monti, um sich mit ihm über das Vorgehen in der Euro-Krise abzustimmen. Monti warnt derweil seine Landsleute.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am Mittwoch Italiens Regierungschef Monti, um sich mit ihm über das Vorgehen in der Euro-Krise abzustimmen. Monti warnt derweil seine Landsleute. Foto: dpa

    Der Weg vom nationalen Geld zur gemeinsamen Währung in Europa

    Seit 2002 ist der Euro offizielles Zahlungsmittel. In Deutschland hatte der Euro vom Start weg bei den Menschen einen schwierigen Stand, rasch machte das Wort «Teuro» die Runde. Die wichtigsten Etappen auf dem bisherigen Weg zum Euro als EU-Gemeinschaftswährung:

    1. Juli 1987: Das Ziel Währungsunion wird im EG-Vertrag verankert.

    7. Februar 1992: Unterzeichnung des EU-Vertrages von Maastricht, der die Währungsunion bis 1999 vorsieht und Beitrittskriterien festlegt.

    1. November 1993: Ratifizierung des Maastricht-Vertrages. Aus den Europäischen Gemeinschaften (EG) wird die Europäische Union (EU).

    Dezember 1995: Als Einheiten der neuen Währung werden Euro und Cent festgelegt.

    16./17. Juni 1997: Verabschiedung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Amsterdam. Einigung auf die «europäische Seite» für die Münzen.

    25. März 1998: Die EU-Kommission und das Europäische Währungsinstitut (EWI), Vorläufer der Europäischen Zentralbank (EZB) empfehlen elf Länder für den Start der Währungsunion. Außen vor bleiben aus freien Stücken Großbritannien, Dänemark, Schweden sowie Griechenland, das die Kriterien noch nicht erfüllt.

    1. bis 3. Mai 1998: Ein Sondergipfel der EU-Gremien gibt in Brüssel grünes Licht für den Euro. Die Staats- und Regierungschefs bestimmen den 1. Januar 1999 als Start der Währungsunion.

    31. Dezember 1998: Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU legen den Umrechnungskurs des Euro zu den elf Teilnehmerwährungen endgültig fest. Danach ist ein Euro 1,95583 D-Mark wert.

    1. Januar 1999: Der Euro wird gemeinsame Währung der elf Länder. In Euro bezahlt werden kann per Scheck, Kredit- oder EC-Karte. Das alte nationale Geld bleibt noch das allein gültige Zahlungsmittel.

    4. Januar 1999: Die Finanzmärkte nehmen den Handel mit Euro auf.

    Juli 1999: Die Herstellung des neuen Bargelds läuft an.

    1. Januar 2001: Griechenland wird nach Erfüllung der Beitrittskriterien zwölftes Euroland-Mitglied - allerdings mit frisierten Haushaltszahlen, wie sich später herausstellt.

    1. September 2001: Beginn der Ausgabe von Noten und Münzen an Banken und Handel.

    1. Januar 2002: Der Euro wird gesetzliches Zahlungsmittel.

    1. März 2002: Die D-Mark verliert ihre Gültigkeit, kann aber weiterhin gegen Euro eingetauscht werden.

    1. Mai 2004: Zehn Länder in Mittel- und Osteuropa sowie im Mittelmeerraum werden neue EU-Mitglieder. Sie müssen die Gemeinschaftswährung übernehmen, sobald sie die Konvergenzkriterien erfüllen.

    1. Januar 2007: Als erster der neuen EU-Staaten wird Slowenien 13. Mitgliedsland der Euro-Zone. Ein Beitrittsgesuch Litauens wird hingegen von der EU-Kommission wegen überhöhter Inflation abgelehnt.

    1. Januar 2008: Malta und die Republik Zypern führen den Euro ein.

    1. Januar 2009: Die Slowakei führt den Euro ein.

    Frühjahr 2010: Griechenland kommt in immer größere Finanznöte und muss als erstes Euroland Milliardenhilfen beantragen. Damit nimmt eine Schuldenkrise ihren Lauf, die sich trotz neuer Milliarden-Hilfspakete auch für Irland und Portugal bis Ende 2011 dramatisch verschärft.

    1. Januar 2011: Zum Auftakt des schlimmsten Krisenjahres führt Estland den Euro ein - als erste frühere Sowjetrepublik. Damit leben gut 330 Millionen Menschen im Euro-Raum mit 17 Mitgliedsländern.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am Mittwoch (11.30 Uhr) Italiens Regierungschef Mario Monti, um sich mit ihm über das Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise abzustimmen. Die Ratingagentur Fitch sieht für Italien erhebliche Risiken einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Fitch hatte sechs Länder der Eurozone, darunter Italien und Spanien, im Dezember unter verschärfte Beobachtung gestellt und überprüft derzeit deren Bonitätsnoten. Mit Spannung wird erwartet, wie Italien mit seinen bevorstehenden Milliarden-Refinanzierungen abschneiden wird.

    Monti warnt vor Protesten

    Monti warnte in der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch): "Wenn es für die Italiener in absehbarer Zeit nicht greifbare Erfolge ihrer Spar- und Reformbereitschaft gibt, wird in Italien ein Protest gegen Europa entstehen, auch gegen Deutschland, das als Anführer der EU-Intoleranz gilt, und gegen die Europäische Zentralbank." Er fordere "von den Italienern schwere Opfer - diese kann ich ihnen aber nur abverlangen, wenn sich dafür konkrete Vorteile abzeichnen".

    Monti für Entgegenkommen der EU

    Als Beispiel für ein Entgegenkommen der EU nannte Monti eine Senkung des Zinssatzes. Er sagte: "Ich kann aber mit meiner Politik keinen Erfolg haben, wenn sich die Politik der EU nicht ändert. Und wenn das nicht geschieht, könnte Italien - das immer ein sehr europafreundliches Land gewesen war - in die Arme von Populisten flüchten." Zugleich forderte der Regierungschef eine größere Rolle Italiens in der EU. "Europa muss mehrere Zentren haben. Und Italien ist eines von ihnen. (...) Wir sind ein starkes, ein stolzes Land, und wir haben eine im Prinzip effektive Wirtschaft."

    Lagarde berät sich mit Merkel

    Rettungsschirme, EFSF und ESM

    Griechenland-Pleite, Rettungsschirme, Eurobonds, EFSF, ESM: Beim Thema Euro-Krisen schwirren etliche Fachbegriffe herum. Lesen Sie hier in Kurzform, was Sie zum Thema Rettungsschirme wissen müssen.

    EFSF steht für Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility) und ist eine Aktiengesellschaft, die notleidenden Euro-Staaten helfen soll. Sollte ein EU-Land in Not geraten, kann die im Juni 2010 gegründete EFSF Anleihen bis zu 440 Milliarden Euro ausgeben. Dafür haften die Euro-Länder.

    Kritik am EFSF: Im Vertrag von Maastricht wurde eine so genannte Nichtbeistands-Klausel (No-bailout-Klausel) vereinbart, die die Haftung der Union oder einzelner Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten untersagt. Auf Druck des Nicht-Eurolandes Großbritannien wurde durchgesetzt, dass bei Krediten für Staaten, die Mitglieder der Eurozone sind, nur die übrigen Eurostaaten haften.

    Der EFSF soll bis Juni 2013 aktiv bleiben und dann abgelöst werden, nämlich vom ESM.

    ESM steht für Europäischer Stabilitäts-Mechanismus und ist der permanente Euro-Rettungsschirm. Seine wichtigsten Instrumente sind Notkredite und Bürgschaften für überschuldete EU-Staaten. Jedes Land, das Hilfe aus dem ESM erhält, muss im Gegenzug bestimmte wirtschaftliche Konsequenzen ziehen.

    Kritiker sagen, dass Rettungsschirme und Bürgschaften es Ländern erleichtern, Schulden zu machen. Wenn es wirklich eng wird, treten schließlich die anderen EU-Länder ein und helfen.

    Eurobonds: Darunter versteht man eine EU-Staatsanleihe. Das bedeutet, die Länder der EU würden gemeinsam Schulden aufnehmen - und auch gemeinsam für sie haften. Hinter der Idee steht die Hoffnung, dass die Kreditwürdigkeit der Eurozone als Ganzes von den Finanzmärkten und den Ratingagenturen höher eingeschätzt wird als die seiner einzelnen Mitgliedstaaten.

    Die Befürworter dagegen erklären, dass notleidenden EU-Staaten geholfen werden muss. sie warnen vor einem Domino-Effekt. Heißt: Wenn ein Land tatsächlich pleite geht, reißt es andere Länder mit sich.

    Am Dienstag hatte IWF-Chefin Christine Lagarde in Berlin mit der Bundesregierung über die Krise beraten. Nach einem Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach Lagarde am Abend mit der Kanzlerin. Dabei ging es dem Vernehmen nach um die angespannte Lage in Griechenland und Ungarn sowie anderen Problemländern.

    Auch der Euro-Rettungsschirm ESM sowie der "Fiskalpakt" sollten Thema sein. Athen bangt um die siebte Tranche von fünf Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket, die schon im Dezember fällig war. (dpa, AZ)

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