Mehrere große Corona-Ausbrüche haben die katastrophalen Arbeits- und Lebensbedingungen der meist ausländischen Beschäftigten der Fleischindustrie schonungslos offenbart. Allein beim Großschlachter Tönnies waren mehr als 2000 größtenteils über Subunternehmer und Werkverträge tätige Mitarbeiter infiziert worden. Jetzt will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil der „organisierten Verantwortungslosigkeit ein Ende setzen“.
Sein am Mittwoch in Berlin vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf sieht vor, ausbeuterische Werkverträge und Leiharbeitsverhältnisse zu verbieten. Dies soll ab Mitte 2021 für das Kerngeschäft der Fleischindustrie gelten, also in der Schlachtung, Zerlegung und Verarbeitung von Tieren. Außerdem sollen Mindeststandards für die Unterbringung der oft aus Osteuropa kommenden Mitarbeiter eingeführt werden. Bislang seien die Wohnheime oft völlig überbelegt und von mangelhaften hygienischen Bedingungen geprägt. Menschen dürften nicht länger gezwungen sein, „dicht an dicht in schimmeligen Wohnungen“ zu leben.
Arbeitsminister Heil will elektronische Arbeitszeiterfassung für Fleischbranche
Gelten sollen die Unterbringungsvorschriften nicht nur für die Schlachtindustrie, sondern branchenübergreifend – also auch in der Landwirtschaft. Den Corona-Massenausbruch unter Erntehelfern auf einem Bauernhof im Landkreis Dingolfing-Landau nannte Heil eine „Erfahrung, die bitter aufstößt“. Einführen will Heil zudem eine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung. Bei Kontrollen in den Fleischfabriken seien teils Arbeitszeiten von bis zu 16 Stunden am Stück festgestellt worden. Verstöße gegen die Regeln sollen zudem mit höheren Bußgeldern geahndet werden. Ausgenommen von den geplanten Neuregelungen sollen handwerkliche Betriebe mit maximal 49 Mitarbeitern sein. Denn in den handwerklich arbeitenden Betrieben seien bei den Kontrollen keine Missstände festgestellt worden. Deshalb würden diese nun auch nicht mit neuen Regeln überzogen.
Insgesamt und wiederum quer durch alle Branchen will der Bund die Arbeitsschutzbedingungen künftig deutlich häufiger kontrolliert werden. Dazu müssen die Bundesländer aber erst mehr Personal einstellen. Derzeit werden Betriebe im Schnitt lediglich alle 25 Jahre überprüft. Ab 2026 werden dem Entwurf zufolge jährlich mindestens fünf Prozent der Betriebe kontrolliert, innerhalb von 20 Jahren wäre damit rechnerisch jeder mal dran.
Gesetzesentwurf muss nun durch Bundestag und Bundesrat
Der Gesetzentwurf muss nun noch durch Bundestag und Bundesrat. Heil berichtete von einer breiten Zustimmung im Kabinett. Er gehe zudem davon aus, dass das Vorhaben weder verfassungs-, noch europarechtlich angreifbar sei.
Die Fleischindustrie reagierte mit scharfer Kritik auf das Vorhaben. So warnte der Zentralverband der Geflügelwirtschaft, die Regierung setze die Fleischproduktion in Deutschland aufs Spiel. Und der Fleischpreis werde steigen. Heil dagegen sprach von „leeren Drohungen der Fleisch-Lobby“. Anständige Arbeitsbedingungen verteuerten Fleisch nicht, so Heil. Die Branche müsse vielmehr ihre traumhaften Gewinnmargen hinterfragen. Auch eine Abwanderung der Fleischbranche in andere Länder befürchtet der Arbeitsminister nicht.
Grünen-Wirtschaftsexperte Janecek: Andere Branchen in den Blick nehmen
Dieter Janecek, industriepolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, nannte das geplante Gesetz einen „überfälligen ersten Schritt“. Jetzt komme es aber darauf an, auch andere Branchen in den Blick zu nehmen: „Ob bei der Ernte im Landwirtschaftsbereich oder im Bau und der Logistik – lange Subunternehmer-Ketten sind kein Einzelphänomen der Schlachtbetriebe.“ Der Wirtschaftsexperte weiter: „Die Coronakrise legt offen, dass beengte Wohnverhältnisse und Arbeitsbedingungen bei schlechter Bezahlung in vielen Branchen weiterhin Realität sind.“ Dies müsse sich „grundlegend ändern“.
Im Gespräch mit unserer Redaktion kritisierte Janecek zudem den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder scharf. Die Fälle von unwürdigen Arbeits- und Wohnbedingungen häuften sich auch und gerade in Bayern. „Wo war da der selbsternannte Krisenmanager Söder?“, sagte Janecek und verwies auf die Corona-Ausbrüche auf einem Spargelhof in Aichach-Friedberg und bei Erntehelfern in Dingolfing-Mamming. Statt auf andere zu zeigen, so Janecek, solle die Staatsregierung Zuhause aufräumen: „Schluss mit den ausbeuterischen Leiharbeitsverhältnissen und Werkverträgen.“
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