Kurz vor der geplanten Auflösung des Thüringer Landtags ziehen zwei Regierungsfraktionen die Reißleine: Linke und Grüne nahmen am Freitag ihre Unterschriften unter einem Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments zurück. Die nötige Zweidrittelmehrheit sei nicht gesichert - AfD-Stimmen dürften nicht den Ausschlag geben, begründeten die Fraktionschefs die Entscheidung. Die Auflösung ist die Voraussetzung für die Neuwahl des
Die Fraktionen wollen nicht riskieren, dass die AfD-Stimmen den Ausschlag geben
Der Landtag wollte eigentlich am kommenden Montag über seine Selbstauflösung abstimmen. Die Entscheidung, die Unterschriften zurückzuziehen, fiel nach Sondersitzungen der beiden Fraktionen. Nach dem Debakel bei der Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) im vergangenen Jahr dürfte nicht riskiert werden, dass AfD-Stimmen den Ausschlag auch bei einer vorgezogenen Neuwahl des Parlaments geben könnten, erklärten die Fraktionsspitzen.
Eigentlich sollte die Landtagswahl parallel zur Bundestagswahl am 26. September stattfinden. Das ist jetzt nach den Fristen, die die Verfassung vorsieht, nicht mehr möglich.
Für die Auflösung des Landtages wären 60 Stimmen nötig
Die Entscheidung fiel, nachdem feststand, dass Rot-Rot-Grün und CDU, die den Auflösungsantrag Ende Juni gemeinsam eingereicht hatten, die nötigen 60 Stimmen nicht aufbringen können, obwohl sie zusammen 63 Abgeordnete haben. Vier Abgeordnete der
Thüringens rot-rot-grüne Minderheitskoalition mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an der Spitze fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit im Landtag, sie ist damit bei Entscheidungen im Parlament bisher auf die Unterstützung der CDU angewiesen. Dazu war im März 2020 ein befristeter Stabilitätspakt abgeschlossen worden, der ausgelaufen ist. (dpa)