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Thüringen: CDU-Fraktion stellt Bedingungen für Ramelow-Vorschlag

Thüringen

CDU-Fraktion stellt Bedingungen für Ramelow-Vorschlag

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    Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat sich zum Vorschlag von Bodo Ramelow geäußert.
    Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat sich zum Vorschlag von Bodo Ramelow geäußert. Foto: Michael Kappeler, dpa

    Die Thüringer CDU-Fraktion geht nur teilweise auf den Vorschlag von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow mit einer CDU-Übergangsministerpräsidentin und schnellen Neuwahlen ein. "Wir greifen den Vorschlag auf, Christine Lieberknecht (CDU) zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen", sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring am Dienstag im Landtag in Erfurt.

    Thüringen: CDU-Fraktion fordert vollbesetzte Übergangsregierung

    Für Stabilität brauche es jedoch eine Übergangsregierung, die "vollständig besetzt und parteiübergreifend von berufenen Experten bestellt wird." Nach CDU-Angaben wäre die 61-Jährige, die von 2009 bis 2014 CDU-Ministerpräsidentin in Thüringen war, bereit, "den Gordischen Knoten zu durchschlagen".

    Ramelows Angebot lautete, den Landtag aufzulösen, Lieberknecht zu wählen und damit den Weg für schnelle Neuwahlen zu ebnen. Lieberknecht sollte dafür drei Minister aus den Reihen von Rot-Rot-Grün erhalten. 

    Parteiübergreifende Experten sollen Haushalt für Thüringen aufstellen

    Die CDU erklärte, eine Regierung mit parteiübergreifenden Experten könnte dafür sorgen, dass für 2021 ein Thüringer Haushalt aufgestellt wird. Sei der unter Dach und Fach und das Land damit auch im kommenden Jahr handlungsfähig, seien Neuwahlen möglich. Die CDU sehe darin einen Weg zu Stabilität, den "überhastete Neuwahlen" nicht bringen würden, sagte ein Abgeordneter. 

    Linke, SPD und Grüne und CDU wollen sich am Dienstagabend erneut zu einer gemeinsamen Sitzung treffen. Ramelows Vorschlag, Lieberknecht an die Spitze einer Übergangsregierung zu setzen, stieß bei seinen Wunschkoalitionspartnern SPD und Grüne auf Zustimmung. (dpa)

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