Das ist Salafismus
Salafisten wollen Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach mittelalterlichen Regeln umgestalten. Sie sehen sich als Verfechter eines unverfälschten Islams, lehnen Reformen ab und betreiben die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezifferte die Zahl radikal-islamistischer Salafisten in Deutschland bis Ende Oktober 2016 auf 9200. Es radikalisieren sich dabei immer mehr junge Menschen.
Motor der Radikalisierung ist oft das Internet. Eine autoritäre Erziehung, innerfamiliäre Gewalt und soziale Unsicherheit verstärken Studien zufolge die Bereitschaft junger Menschen, selbst gewalttätig zu werden und sich von Islamisten vereinnahmen zu lassen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sich erneut für ein "hartes Durchgreifen" gegen gewaltbereite Salafisten eingesetzt. "Man muss ganz deutlich machen: Wir dulden das nicht, diese Angriffe auf die Demokratie, auf die Freiheit". Dies sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Bei der am heutigen Mittwoch stattfindenden Innenministerkonferenz soll auch über den Umgang mit Islamisten beraten werden.Friedrich betonte : "Ich glaube, wir müssen mit aller Härte und unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten, die wir haben, also Versammlungsrecht, Vereinsrecht, Ausländerrecht, vorgehen."
Friedrich begrüßt Ausweisung eines Salafisten in Baden-Württemberg
Der Bundesinnenminister hatte die Ausweisung eines Salafisten durch die Behörden in Baden-Württemberg begrüßt. Dieser hatte ein Video, das zum bewaffneten Kampf aufruft, mit den Worten kommentiert: "Möge Allah uns allen die Möglichkeit geben, zum Dschihad zu ziehen und als Märtyrer zu sterben." Der Mann hatte die türkische Staatsangehörigkeit. Dem Salafisten war am gestrigen Dienstag der Ausweisungsbescheid von den Behörden zugestellt worden. Innerhalb von vier Wochen kann er dagegen allerdings Einspruch einlegen.
Bestehende Gesetzte reichen für den Kampf gegen Salafisten aus
Friedrich bekräftigte: "Ein hartes Durchgreifen ist angemessen" . Er versicherte, die bestehenden Gesetze reichten aus, "um auch im Internet sicherzustellen, dass Recht und Ordnung durchgesetzt werden".
Innenministerkonferenz tagt am heutigen Mittwoch
Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich an diesem Mittwoch in Göhren-Lebbin in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei soll auch die Gewalt bei Fußballspielen auf die Tagesordnung gebracht werden. Friedrich zeigte sich offen für den Vorschlag, Hooligans auch mit Hilfe elektronischer Fußfesseln zu kontrollieren. "Wenn wir da eine Einigung finden können, auch mit der Justizministerin, entsprechende Gesetzesänderungen vorzunehmen, bin ich durchaus dafür, auch dieses Instrument aufzunehmen." AZ/dpa