Die Zahl politisch motivierter Gewalttaten steigt. Die Radikalisierung der Gesellschaft nimmt zu. Allein in Bayern gab es im Jahr 2015 dreimal so viele Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte wie im Jahr zuvor.
Die Zahl der Attacken, die rechtsextremen oder fremdenfeindlichen Tätern zugerechnet werden, stieg von 22 auf 66. Insgesamt wurden 91 Gewalttaten der rechten Szene registriert. Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten – hauptsächlich Körperverletzungen – stieg von 50 auf 122. Sie richteten sich, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts für Bayern sagte, vor allem gegen den politischen Gegner.
Islamistischer Terror: 2014 weltweit mehr als 30.000 Opfer
Zugleich bleibt der islamistische Terrorismus nach Auffassung des Innenministers „die weltweit größte Bedrohung für freiheitliche Gesellschaften“. Es sei zu befürchten, dass die „schockierende Höchstzahl von weltweit über 30.000 Opfern aus dem Jahr 2014 im Jahr 2015 noch übertroffen wurde.“ Allein in Europa seien 2015 über 150 Menschen den Attentaten religiöser Fanatiker zum Opfer gefallen, davon mehr als 130 bei den Anschlägen in Paris im November vergangenen Jahres.
Die Anziehungskraft des „Islamischen Staats“ (IS) für junge Menschen sei trotz der militärischen Niederlagen, die der IS jüngst hinnehmen musste, „nach wie vor ungebrochen“, so Herrmann. Aus Bayern seien über 80 Personen nach Syrien ausgereist oder hätten dies geplant.
IS: Mehr als 800 Islamisten sind aus ganz Deutschland in die Kriegsgebiete gereist
Darunter sind, wie der Verfassungsschutz auf Nachfrage unserer Zeitung mitteilte, mutmaßlich auch Salafisten aus der früher sehr aktiven Szene in Neu-Ulm und Ulm. Bundesweit gehen die Behörden davon aus, dass mehr als 800 Islamisten in die Kriegsgebiete in Syrien und im Irak ausgereist sind. Rund 130 von ihnen fanden dort den Tod, acht davon kamen aus Bayern.
Eine besorgniserregende Entwicklung innerhalb Deutschlands gibt es nach Herrmanns Worten in der rechtsextremistischen Szene. Sie habe 2015 die „Anti-Flüchtlings-Agitation“ zu ihrem zentralen Thema gemacht. Rechtsextreme, so der Innenminister, schürten „gezielt Vorurteile, insbesondere gegenüber Muslimen, und verknüpften diese mit der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus.“
Die Szene nutze dabei sowohl den anonymen Raum des Internets als auch öffentliche Kundgebungen und Bürgerversammlungen mit dem Ziel „ihre Anti-Asyl-Agitation in einem schleichenden Prozess im Bewusstsein der Bürger zu verankern.“
Im Internet agieren Rechtsextreme laut Verfassungsschutz meist verdeckt. Sie kommentieren zum Beispiel Artikel in Nachrichtenportalen und sozialen Netzwerken oder richten Facebook-Profile ohne unmittelbar erkennbaren Bezug zu rechtsextremistischen Organisationen ein.
Rechter Terror verbreitet sich auch im Netz
„Auf diesem Weg“, so Herrmann, „versuchen sie ausländerfeindliche Stimmungen zu erzeugen oder zu verstärken.“ Als Hauptverantwortliche stehen hinter dieser Strategie laut Verfassungsschutz die Parteien „Der III. Weg“ und „Die Rechte“. Die NPD, gegen die derzeit ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht läuft, sei „ideologisch prägend für das gesamte rechtsextremistische Spektrum“, sagte Herrmann.
Besonders genau schaut der Verfassungsschutz neuerdings auch auf vier Ableger der Pegida-Bewegung in Bayern (Nügida sowie Pegida Franken, München und Nürnberg). „Alle vier hetzen gegen Muslime und Asylbewerber muslimischen Glaubens“, sagte Herrmann. Derlei Erkenntnisse gibt es über die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) offenbar nicht. Herrmann: „Wir haben im Moment keinen Anlass sie insgesamt als rechtsextrem einzustufen und zu beobachten.“