Der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Todesopfern soll Konsequenzen haben: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas von der SPD haben am Dienstagnachmittag in Berlin ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Gefährder vereinbart. Dies sind Islamisten, denen die Sicherheitskräfte schwere Straftaten zutrauen. Nach jüngsten Zahlen haben die Behörden mehr als 220 solcher Personen in Deutschland identifiziert – so viele wie nie zuvor. 62 islamistische Gefährder sind ausreisepflichtige Ausländer. Auch der
Eigener Haftgrund für Gefährder
De Maizière und Maas kündigten an, dass für Gefährder ein eigener Haftgrund geschaffen werden solle. Zudem solle es erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft geben. Das Bundeskriminalamt werde auch die Möglichkeit bekommen, Gefährder mithilfe einer elektronische Fußfessel zu übewachen. Die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen sollten zeitnah geschaffen werden.
Außerdem sei die Einführung einer Residenzpflicht geplant, also eine verschärfte Wohnsitzauflage für „Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen“, sagte der Innenminister. Bei Verhandlungen mit Herkunftsländern über die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber seien „alle Politikfelder“ einzubeziehen, auch die Entwicklungshilfe. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) lehnte es allerdings bislang ab, Ländern mit dem Entzug von Entwicklungshilfe zu drohen, wenn sie aus deutscher Sicht bei der Rücknahme unzureichend kooperieren. Stattdessen setzt der Kemptener auf diplomatischere Mittel, will Anreize für eine bessere Zusammenarbeit schaffen. Zumal ja die Europäische Union etwa auch auf die Länder Nordafrikas angewiesen sei, wenn es etwa künftig darum geht, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge auf afrikanischen Boden zurückzubringen.
Justizminister Heiko Maas sagte, man wolle mit den Maßnahmen sicherstellen, „dass sich ein Fall Amri in Deutschland nicht wiederholt“. Die Fußfessel sei kein Allheilmittel, „aber sie wird unseren Sicherheitsbehörden die Arbeit erleichtern“.
Die beschlossenen Maßnahmen waren erwartet worden, Sicherheitskreise diskutieren seit Tagen über ihre Wirksamkeit und vor allem die Frage: Hätte der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt damit verhindert werden können? Hätte sich Anis Amri aufhalten lassen? Die Antwort fällt nicht eindeutig aus. Wäre er rechtzeitig in Abschiebehaft genommen worden, lautet die Antwort wohl ja. Doch hätte er auch durch eine elektronische Fußfessel gestoppt werden können? Dabei handelt es sich um Sender, die per GPS-Signal den Behörden zeigen, wo sich die Träger gerade befinden.
Fußfessel lässt sich leicht durchtrennen
Seit 2011 haben deutsche Gerichte die Möglichkeit, so festzulegen, wo sich etwa verurteilte Kinderschänder aufhalten dürfen, die ihre Haft abgesessen haben, aber noch als gefährlich gelten. Bei Amri hätte per Fußfessel etwa die Einhaltung einer Wohnsitzauflage kontrolliert werden können. Zumindest solange er die Fessel getragen hätte, wäre die Polizei im Bilde gewesen, wo sich Amri gerade aufhält. Nicht aber darüber, mit wem er sich trifft, mit wem er per Internet oder Telefon kommuniziert, was er plant. Doch wie ein Kenner der Materie unserer Zeitung sagte, lässt sich das Halteband des Peilsenders am Knöchel ganz einfach mit einem normalen Kabelschneider durchtrennen. In der Überwachungszentrale werde dann zwar Alarm ausgelöst, doch bis die
Zeit, die Amri hätte nutzen können, um abzutauchen oder einen Anschlag zu begehen. So wie etwa Adel Kermiche. Der Islamist trug eine Fußfessel, als er 2016 in Frankreich mit einem Komplizen während der Morgenmesse in eine Kirche eindrang und einen 85-jährigen Priester mit dem Messer buchstäblich abschlachtete.