Die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat sich bei ihrer Mordserie womöglich auf weit mehr Helfer stützen können als bisher bekannt. Es gebe entsprechende Hinweise, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann, nach einer Sitzung des Gremiums. „Weitere Mitwisser gibt es auf jeden Fall“, sagte auch der CSU-Abgeordnete Uhl. Es bestehe die Gefahr, dass Mittäter noch unentdeckt seien. Die Kontrolleure wollen die Vorgänge um die Zwickauer
Das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe will nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten heute eine umfassende Aussage machen. „Sie will auspacken und berät sich deshalb mit ihrem Anwalt“, zitierte das Blatt einen Beamten aus Ermittlerkreisen. Ob sie dabei in den Genuss einer Kronzeugenregelung kommt und mit Strafmilderung rechnen kann, ist unklar.
Nach einem ARD-Bericht hatte das Trio auf jeden Fall einen Unterstützer in Sachsen. Der in Johanngeorgenstadt lebende Neonazi Matthias D. habe die Wohnung in Zwickau angemietet, in der Zschäpe bis 2008 unter falschem Namen lebte. Zudem sei der 34-Jährige Mieter der Wohnung gewesen, in der Zschäpe mit ihren mittlerweile tot aufgefundenen Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zuletzt Unterschlupf fanden. Auf das Konto der
Wegen möglicher Verstrickungen stellen Koalition und Opposition V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene immer stärker infrage. Unionsfraktionschef Kauder (CDU) sagte in Leipzig, wenn ihr Einsatz kaum Erfolg habe und ein NPD-Verbotsverfahren daran scheitern könne, müsse dieses Instrument auf den Prüfstand. Ähnlich äußerten sich FDP-Generalsekretär Lindner und Grünen-Fraktionschefin Künast. Die V-Leute seien meist zu 100 Prozent überzeugte Rechtsextreme, sagte Künast.
Verwirrung gab es um einen hessischen Verfassungsschützer, der 2006 am Tatort eines Mordes in Kassel war. Nach unbestätigten Medienberichten soll er noch während des Mordes 2006 in dem Café anwesend gewesen sein. Einem Bewegungsprofil zufolge könnte er sogar bei sechs der neun Morde aus der Serie in der Nähe des Tatortes gewesen sein. Entsprechende Hinweise wurden im Kontrollgremium des Bundestags aber nicht bestätigt.
CDU-Parteitag einstimmig für Prüfung des NPD-Verbots
Immer mehr Fürsprecher findet ein NPD-Verbot. Der CDU-Parteitag sprach sich einstimmig für die Prüfung eines neuen Verfahrens aus. Einen ähnlichen Beschluss fasste auch Bayerns CSU/FDP-Staatsregierung. SPD-Chef Gabriel sagte: „Das Verbot der NPD muss kommen – völlig unabhängig von der Mordserie.“ Bundesinnenminister Friedrich will ein Verbot prüfen. Außerdem will er gefährliche Neonazis in einem neuen Zentralregister erfassen lassen. dpa/afp