Thomas de Maizière prescht vor. Nach den schweren Anschlägen in Würzburg, Ansbach und München, nach der Festnahme eines mutmaßlichen islamistischen Terroristen in Rheinland-Pfalz am Dienstag sowie Razzien bei mutmaßlichen Unterstützern der Terrormiliz IS in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen am Mittwoch, will der Innenminister auf die zunehmende Besorgnis der Bürger und den Ruf nach mehr Sicherheit eingehen und die Anti-Terror-Gesetze deutlich verschärfen.
„Wir leben in schwierigen Zeiten“, sagte er am Mittwoch bei einem Besuch von Bundespolizei und Polizei in Bremen. Die Terrorbedrohung in Deutschland sei unverändert hoch. Bund und Länder müssten eng zusammenarbeiten. „Nur gemeinsam können wir solche sehr komplizierte Lagen auch beherrschen.“
Am Donnerstag will der CDU-Minister seinen Maßnahmenkatalog vorstellen, der unter dem Titel „Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ steht. Nach seinen Vorstellungen sollen unter anderem ausländische Gefährder, die unter dem Verdacht stehen, eine Straftat zu begehen, sowie straffällige Ausländer schneller abgeschoben werden, zudem sollen Ausländer, die sich ihrer Abschiebung widersetzen oder diese mutwillig verzögern, ihr Bleiberecht verlieren.
Ärztliche Schweigepflicht soll aufgeweicht werden
Weiter sollen auch Geheimdienste auf die gespeicherten Vorratsdaten zurückgreifen können. Nicht zuletzt plant der Innenminister eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht. Eine Gesetzesänderung solle es Ärzten künftig ermöglichen, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten zu informieren.
Noch weiter wollen die Innenminister der Länder von CDU und CSU gehen, die in der nächsten Woche eine „Berliner Erklärung“ vorlegen wollen. In einem Entwurf, der am Mittwoch in Berlin bekannt wurde, listen sie 27 Forderungen zur Verbesserung der inneren Sicherheit auf. „Angesichts des Attentats von Würzburg brauchen wir mehr Präsenz der Bundespolizei in Zügen, Bahnhöfen und Flughäfen“, heißt es in dem Papier.
Um das zu erreichen, sollen bis 2020 15 000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern eingestellt, gefährdete öffentliche Plätze und Verkehrsknotenpunkte stärker durch Videokameras überwacht und Polizisten auch mit Gewehren und Körperkameras ausgerüstet werden. Geplant sind ferner die Einrichtung eines Cyberabwehrzentrums beim Bundeskriminalamt zur Bekämpfung der Kriminalität im Internet und die schnellere Abschiebung von Ausländern.
Weiter planen die Innenminister von CDU und CSU eine ganze Reihe von Maßnahmen:
Doppelpass Die doppelte Staatsbürgerschaft sei ein Integrationshindernis und müsse abgeschafft werden. Inhabern eines Doppelpasses, die für eine terroristische Vereinigung kämpfen, soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. Wer sich in Deutschland für die Politik ausländischer Regierungen engagieren wolle, „dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen“.
Burka-Verbot Die Vollverschleierung von Frauen soll gesetzlich verboten und Verstöße dagegen sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Moscheebau Die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen soll verboten werden.
Abschiebungen Um Ausländer ohne Aufenthaltsstatus schneller abschieben zu können, soll mehr Personal bei der Polizei und den Ausländerbehörden eingestellt werden. Sogenannte Hassprediger, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, sollen umgehend ausgewiesen werden.
EU-Kommissar In Brüssel soll sich ein eigener Kommissar um den Themenbereich „irreguläre Migration, Schleusungskriminalität und Rückführung“ kümmern.
Bundeswehr Zur Unterstützung der Polizei bei „großen Terroranschlägen“ soll auch die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden können.
Die Pläne sorgten umgehend für heftige Reaktionen und Kritik. Sowohl SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel als auch Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer schlossen eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft als Maßnahme zum Kampf gegen den Terror aus. „Das ist mit der SPD nicht zu machen“, sagte Gabriel. „Das wäre das völlig falsche Signal.“
Und Demmer erklärte: „Die Bundesregierung plant derzeit nicht, das Staatsangehörigkeitsrecht zu ändern.“ Auch Innenminister Thomas de Maizière ging auf vorsichtige Distanz zu dem Papier seiner Länderkollegen. Es handle sich lediglich um einen Entwurf, auch er sei nicht mit allen Punkten seiner Kollegen einverstanden.
Aber auch an de Maizières Plänen wurde Kritik laut. So warnte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, vor einer Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht. „Die angespannte innenpolitische Sicherheitslage darf nicht zu vorschnellen politischen und rechtlichen Maßnahmen verleiten.“ Auch der Koalitionspartner SPD distanzierte sich von den Plänen des Innenministers.