120 auf der Autobahn muss reichen: SPD-Chef Sigmar Gabriel ist für die Einführung von einer Geschwindigkeitsbegrenzung. Er begründete seine Haltung in der "Rheinischen Post" vom Mittwoch vor allem mit Unfallverhütung, nicht so sehr mit Umweltschutz. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück äußerte sich zu dem Vorstoß allerdings skeptisch, die Bundesregierung lehnte ihn ab.
Gabriel: Mit 120 sinkt die Zahl der Unfälle
"Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt", sagte Gabriel dem Blatt. "Der Rest der Welt macht es ja längst so", verwies er auf geltende Geschwindigkeitsbegrenzungen in anderen Ländern.
Zweifel äußerte Gabriel allerdings an der Argumentation der Grünen, die in ihrem Wahlprogramm Tempo 120 fordern, um den Schadstoffausstoß der Autos zu begrenzen. "Ich glaube, dass die Wirkung dafür sehr, sehr begrenzt ist. Da sind modernere Motoren und Elektromobilität viel wirksamer", sagte Gabriel. Die Frage, welche Geschwindigkeitsbegrenzung auf Landstraßen gelten solle, will der SPD-Chef nach eigenen Angaben Ländern und Kommunen überlassen.
Steinbrück will die Debatte um das Tempolimit nicht neu befeuern
Steinbrück hat dagegen nach eigenen Angaben nicht die Absicht, die Debatte über das Tempolimit "neu zu befeuern". Er sagte dem WDR in Düsseldorf: "Wir haben auf einem überwiegenden Teil des deutschen Straßennetzes bereits eine Geschwindigkeitsbeschränkung." Steinbrück warb in
Tempolimits auf Europas Autobahnen
Deutschland ist das einzige Land Europas ohne ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Laut Bundesanstalt für Straßenwesen ist aber auf etwa 40 Prozent der 12 800 deutschen Autobahnkilometer die Geschwindigkeit dauerhaft oder zeitweise begrenzt.
140 km/h: Polen, Bulgarien (nur auf neu gebauten Strecken)
130 km/h: Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn
120 km/h: Belgien, Finnland, Irland, Mazedonien, Portugal, Schweiz, Serbien, Spanien, Türkei
113 km/h: Großbritannien (umgerechnet 70 Meilen pro Stunde)
100 km/h: Norwegen
In Schweden gibt es kein einheitliches Tempolimit auf Autobahnen. Fahrer müssen auf den einzelnen Streckenabschnitten auf die Beschilderungen zur Geschwindigkeitsbegrenzung achten.
Auf französischen, italienischen und kroatischen Autobahnen gelten für Fahranfänger außerdem Höchstgeschwindigkeiten, die deutlich unter den generellen Tempolimits liegen. (dpa)
Lob erhielt Gabriel vom Umweltverband BUND. Ein Tempolimit sei "eine zentrale und längst überfällige Maßnahme" zur deutlichen Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Verkehr und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Deutschlands Autobahnen, erklärte der
Auch Ramsauer will kein Tempolimit auf der Autobahn
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert nicht, ein Tempolimit einzuführen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erteilte dem Vorstoß Gabriels eine klare Absage. "Mit mir wird es ein generelles Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen nicht geben", erklärte Ramsauer in Berlin. Er wies darauf hin, dass sich die folgenschwersten Unfälle nicht auf Autobahnen, sondern auf Landstraßen ereigneten. FDP-Vizechef Holger Zastrow warf Gabriel eine "verkehrspolitische Geisterfahrt" vor.
Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn begrüßte das Eintreten Gabriels für ein Tempolimit. "Damit werden die Gemeinsamkeiten zwischen SPD und Grünen auch in der Verkehrssicherheitspolitik sichtbar", erklärte Kühn in Berlin. Von einer "Schnittmenge" sprach im Internetdienst Twitter auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger. Er stellte klar, an seiner Partei werde die Forderung nach einem Tempolimit nicht scheitern.
Im SPD-Wahlprogramm taucht die Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen anders als bei den Grünen nicht auf. "Wir wollen, dass unsere Verkehrswege sicherer werden", fordert die SPD lediglich, ohne sich auf Maßnahmen festzulegen. 2007 hatte zudem ein SPD-Bundesparteitag die Forderung nach einem Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen beschlossen. dpa/AZ