Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Der Vorschlag des Umweltausschusses, die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung um eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde zu ergänzen, fand am Freitag in Berlin wie erwartet keine Mehrheit in der Länderkammer.
Wenn Koalitionen in den Ländern sich intern nicht einig sind, muss das Land sich im Bundesrat enthalten. Selbst wenn die Länderkammer sich aber für das Limit ausgesprochen hätte, wäre dies nicht bindend für die Bundesregierung gewesen.
Tempolimit auf Autobahnen: Diskussionen um 130 km/h noch nicht beendet
Die Endlos-Debatte dürfte aber weitergehen, auch wenn der nächste Anlauf nun im Bundesrat gescheitert ist. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) meinte, man könne das Thema jetzt alle zwei Wochen "bis zur Erschöpfung diskutieren". Es gebe aber ein bewährtes System mit Tempo-Beschränkungen auf rund einem Drittel des Netzes und der empfohlenen Richtgeschwindigkeit von 130 km/h.
Eine Frage ist nun aber, ob und wie die SPD tatsächlich noch Druck macht - sie hat ein Tempolimit als ein zusätzliches Vorhaben genannt, das sie in der Koalition mit der Union angehen will.(dpa)
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