Grünen-Chef Robert Habeck hat die Überlegungen des Grünen-Digitalexperten Dieter Janecek über Ausnahmen für E-Autos bei einem möglichen generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen zurückgewiesen. „Ich bin ja für ein klares Tempolimit auf Autobahnen, wegen der Sicherheit“, sagte Habeck unserer Redaktion. Dies gelte ohne Ausnahmen.
Die Überlegungen der Grünen stoßen auch auf scharfe Kritik der Linken. „Die Grünen sind ganz offensichtlich weiter auf dem Weg zur E-SUV-Partei“, sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger unserer Redaktion. „In einem E-Auto mit 200 Sachen über die Autobahn zu brettern, ist genauso unökologisch, wie einen tonnenschweren SUV mit Batterie zu betreiben“, betonte Riexinger.
„Wer meint, ein Tempolimit müsse nicht für E-Autos gelten, der hat nicht verstanden, dass es nicht nur auf den Antrieb ankommt, sondern auch auf den Energieverbrauch“, betonte der Linken-Vorsitzende. „Hohe Geschwindigkeiten verbrauchen unverhältnismäßig viel Energie – die muss irgendwie produziert und in entsprechend schweren Batterien gespeichert werden. Und das kann dann auch nicht nur Überschussenergie sein.“
Krischer: „Als Grüne sind wir für ein Tempolimit ohne Ausnahmen“
Anders sei das beim Zugverkehr. „ICE-Züge dürfen auch gerne noch schneller werden“, sagte der Linken-Chef. „Aber auf der Autobahn haben solche Geschwindigkeiten nichts zu suchen, auch aus Gründen der Verkehrssicherheit.“
Widerspruch erhält der Grünen-Digitalexperte Janecek, der die Ausnahmen für E-Autos zu Nachtzeiten ins Gespräch gebracht hatte, auch aus seiner eigenen Fraktion: Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Oliver Krischer wies Janeceks Vorstoß zurück: „Als Grüne sind wir für ein Tempolimit ohne Ausnahmen. Egal ob Verbrenner, Stromer oder Wasserstoff-Auto - eine Höchstgeschwindigkeit sollte aus Sicherheitsgründen für alle gelten.“ Vorteile für umweltfreundliche Autos seien etwa beim Parkraum oder bei der Kfz-Steuer sinnvoller.
Kubicki wirft Grünen Doppelzüngigkeit vor
Kritik gibt es auch von der FDP. Die wirft den Grünen angesichts potentieller Ausnahmen für E-Autos bei einem möglichen generellen Tempolimit Doppelzüngigkeit vor. „Es ist schon ein Treppenwitz, dass die Grünen jetzt freie Fahrt für reiche Bürger fordern, denn bislang können sich nur wenige einen Tesla oder Ähnliches leisten“, sagte der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki unserer Redaktion. „Mit diesem Vorschlag wird die bisherige Argumentation der Grünen völlig auf den Kopf gestellt“, betonte Kubicki.
„Dass Autobahnen ohne Tempobeschränkung angeblich zu gefährlich seien, spielt bei den Grünen keine Rolle mehr, wenn Elektroautos fahren“, fügte er hinzu. „Für die gute Sache kann man bei den Grünen offenbar auch mal argumentative Ausnahmen machen“, kritisierte der FDP-Politiker. „Es sollte dann im Übrigen auch keine Rolle spielen, wenn Verbrenner mit CO2-neutralen Brennstoffen fahren“, sagte Kubicki.
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