Die Große Koalition hat für entscheidende politische Projekte keine Mehrheit in der Bevölkerung. Besonders weit liegen Volk und Regierung beim Freihandelsabkommen mit den USA auseinander. Kanzlerin Angela Merkel will den Vertrag möglichst zügig abschließen. Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verteidigt das Abkommen nach Kräften. Doch laut ARD-Deutschlandtrend gehen inzwischen 70 Prozent der Befragten davon aus, dass TTIP für Deutschland vor allem Nachteile bringt.
Über 60 Prozent sind gegen die Visafreiheit für türkische Staatsbürger
Dass die Verhandlungen zwischen den Amerikanern und der Europäischen Union seit Jahren hinter verschlossenen Türen stattfinden, weckt großes Misstrauen. 83 Prozent der Deutschen halten diese Vorgehensweise für falsch. Anfang der Woche hatte sich der Streit um den Freihandel deutlich verschärft, nachdem geheime Papiere an die Öffentlichkeit gelangt waren. Diese Dokumente schürften den Verdacht, dass die USA mithilfe von TTIP europäische Standards im Verbraucher- und Umweltschutz aushebeln wollen.
Doch das Freihandelsabkommen ist nicht die einzige Baustelle, auf der die Regierung nur noch wenig Rückhalt in der Bevölkerung hat. Auch der Plan, türkische Bürger für kurze Aufenthalte visafrei in die Europäische Union einreisen zu lassen, stößt bei vielen auf Skepsis. Über 60 Prozent der Befragten sind dagegen. Die Visafreiheit ist Teil des europäischen Flüchtlings-Deals mit der Türkei – den ebenfalls die Mehrheit eher schlecht findet.
AfD legt weiter zu
Diese Entfremdung der Koalition von der Bevölkerung spielt vor allem der Alternative für Deutschland in die Karten. Im Deutschlandtrend erreicht die rechtspopulistische Partei bundesweit 15 Prozent – ihr bisher höchster Wert in dieser Umfrage. Die AfD liegt damit nur noch fünf Prozent hinter der SPD, die immer mehr Anhänger verliert. Auch CDU und CSU stecken im Umfragetief und kämen momentan nur noch auf 33 Prozent der Stimmen.
Wenn es darum geht, wer die Herausforderungen des Landes am ehesten bewältigen kann, liegt die Union aber trotzdem weiterhin klar vorne, gefolgt von den Sozialdemokraten. Und auch in der Rangliste der beliebtesten Politiker stehen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Vertreter der Bundesregierung auf den ersten drei Plätzen. Der AfD trauen die Deutschen in der Sache offenbar nicht besonders viel zu. Die Mehrheit vertritt jedenfalls die These, dass die Partei die Dinge zwar „wenigstens beim Namen nennt“, aber keine Probleme löst. Nur ein Viertel will, dass die Rechtspopulisten auf Landes- oder Bundesebene mitregieren. Und 75 Prozent sind der Ansicht, dass sich die AfD zu wenig von rechtsextremen Positionen abgrenzt. AZ