Die UN-Vollversammlung hat in einer Resolution das sofortige Ende der Gewalt in Syrien gefordert. Mit großer Mehrheit stimmte das Gremium am Donnerstag in New York für den Entwurf, in dem die blutige Unterdrückung der Protestbewegung gegen Staatschef Baschar al-Assad verurteilt wird. Nach Einschätzung der US-Geheimdienstes hat das Terrornetzwerk Al-Kaida Teile der syrischen Oppositionsbewegung unterwandert.
In der Resolution werden "systematische Menschenrechtsverletzungen" in Syrien angeprangert. Die syrische Führung wird aufgerufen, die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung "unverzüglich" einzustellen. Auch alle "bewaffneten Gruppen" müssten die Gewalt beenden. Außerdem wird ein Plan der Arabischen Liga für einen demokratischen Übergang in dem Land unterstützt und die Benennung eines UN-Sonderbeauftragten für Syrien empfohlen.
137 Staaten stimmen für die Resolution
Für die Resolution stimmten die Vertreter von 137 Staaten. Zwölf Länder, darunter Russland und China, votierten dagegen, 17 enthielten sich. Die Resolution hat allerdings nur symbolischen Charakter und ist völkerrechtlich nicht bindend. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Syrien kam bislang wegen des Widerstands der Veto-Mächte China und Russland nicht zustande. In der UN-Vollversammlung, der 193 Länder angehören, gibt es kein Veto-Recht.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Resolution als eine seit langem erwartete Botschaft. Die syrische Führung müsse diesen "Aufruf der internationalen Gemeinschaft und die Stimme des syrischen Volkes" hören. "Dem Blutvergießen muss ein Ende gesetzt werden." Beim brutalen Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen die Oppositionsbewegung sind nach Angaben von Aktivisten bislang mehr als 6000 Menschen getötet worden.
Westerwelle: Resolution ein "klares Zeichen der Solidarität mit dem syrischen Volk"
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete die Resolution als "klares Zeichen der Solidarität mit dem syrischen Volk und der Verurteilung der Gewalt des Assad-Regimes". Mit Blick auf den Widerstand Russlands und Chinas gegen eine Verurteilung Assads erklärte Westerwelle, dass so viele Staaten die Resolution unterstützt hätten, sei ein "klares Zeichen auch an diejenigen, die bisher abseits stehen, sich nunmehr konstruktiv an den Lösungsbemühungen der Arabischen Liga zu beteiligen".
Ebenfalls mit Blick auf Russland und China erklärte Frankreichs Außenminister Alain Juppé, jeder müsse aus dieser "beispielhaften Mobilisierung der Vereinten Nationen" seine Schlüsse ziehen. Sein britischer Kollege William Hague erklärte, die Botschaft sei "eindeutig": "Die Gewalt muss sofort enden." Der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari kritisierte die Resolution dagegen als "unausgeglichen" und als Einmischung in innere Angelegenheiten.
US-Geheimdienst: Bomebenanschläge tragen Handschrift von Al-Kaida
Bei einer Anhörung vor einem Senatsausschuss sagte US-Geheimdienstdirektor James Clapper, jüngste Bombenanschläge in der Hauptstadt Damaskus und in der Wirtschaftsmetropole Aleppo trügen die Handschrift von Al-Kaida. "Daher glauben wir, dass Al-Kaida aus dem Irak sich nach Syrien ausbreitet." Extremisten hätten sich offenbar in verschiedene syrische Oppositionsgruppen infiltriert, vermutlich ohne deren Wissen, sagte Clapper.
Syrien: Das ist die Opposition
Die beiden wichtigsten syrischen Oppositionsgruppen sind der syrische Nationalrat und das Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel. Lange Zeit waren sie in grundsätzlichen Fragen zerstritten.
Jetzt bereiten sie sich gemeinsam auf eine Zeit nach dem Sturz des Regimes vor.
Der Nationalrat wurde im September von Oppositionsgruppen in Istanbul gegründet.
Er hat 230 Mitglieder; die meisten leben im Exil.
Vorsitzender ist der Sorbonne-Professor Burhan Ghaliun. Dem Gremium gehören Repräsentanten verschiedener politischer Gruppierungen an.
Darunter sind die in Syrien verbotene Muslimbruderschaft, die sogenannten Revolutionskomitees und Vertreter des liberalen Lagers. Auch Kurden sind vertreten.
Ziel ist der Sturz des Regimes von Präsident Baschar al-Assad.
Das Koordinationskomitee wurde bereits im Mai in Syrien gegründet.
Ihm gehören vor allem linksgerichtete Gruppen an.
Dazu kommen kurdische Parteien.
Lange Zeit plädierten Vertreter dieses Bündnisses für einen Dialog mit der Regierung.
Einer ihrer führenden Repräsentanten ist Haytham Manna, der in Kairo die Vereinbarung auf ein Zusammengehen der beiden Oppositionsgruppen unterzeichnet hat.
US-Verteidigungsminister Leon Panetta sagte bei einer Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in Washington, die Anwesenheit von Al-Kaida-Kämpfern in Syrien sei "besorgniserregend". Unklar sei aber noch, welche Rolle die Extremisten spielten. afp